Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Achilles bittet die Tagesordnung um den Punkt "Stellungnahme des JHA Altona zur akuten Unterfinanzierung der Familienförderung und Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Bezirk Altona" zu erweitern.
Herr Veit schlägt vor, diesen unter TOP 3.2 zu beraten.
Weiterhin liegt ein Antrag von Frau Frieß und Frau Külper-Stehr zu "psychisch belastete Kinder und Jugendliche niedrigschwellig unterstützen" vor.
Frau Jungblut schlägt vor, diesen im nicht-öffentlichen Teil zu beraten.
Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Der Punkt wird unter TOP 10 (neu) beraten.
Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Herr Veit eröffnet die Diskussion und begrüßt die externen Referent:innen. Ziel des Tagesordnungspunktes ist es, sich über aktuelle Entwicklungen und Präventionsansätze im Bereich Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen zu informieren und auszutauschen.
Herr Bayard stellt die Arbeit der Beratungsstelle Legato vor, die sich auf die Beratung und Prävention bei religiös und weltanschaulich begründeten Konflikten und Extremismus konzentriert. Die Zielgruppen sind betroffene Jugendliche, deren Familien und Fachkräfte. Legato arbeitet mit einem systemischen Beratungsansatz und legt besonderen Wert auf die Stärkung von Bindungspersonen und sozialen Beziehungen. Radikalisierungsprozesse sind laut Legato individuell und werden häufig durch Identitätssuche, Diskriminierung, Krisen, Flucht und Online-Radikalisierung beeinflusst. Die Beratungsstelle bietet Präventionsangebote und Fortbildungen für Hamburger Fachkräfte an und reagiert schnell auf Beratungsanfragen.
Auf die Frage von Frau Külper-Stehr, erklärt Herr Bayard, dass das Beratungsteam aus zehn Kolleg:innen besteht, von denen einige in Teilzeit arbeiten. Anfragen werden zügig bearbeitet, insbesondere bei akuten Fällen, während Fortbildungen einen etwas längeren Vorlauf benötigen, jedoch keine Wartezeiten von mehreren Monaten entstehen. Für Hamburger Fachkräfte werden spezielle Schulungsformate angeboten, darunter das vierteljährliche Online-Format „Café Rebecco“, das Raum für den Austausch zu konkreten Anliegen und religiösen Konflikten bietet, sowie eine halbjährliche Fortbildung mit acht Modulen zu religiösen Konflikten; die Plätze für die Nächste Fortbildung sind allerdings bereits vergeben.
Für die Schulen bietet die Schulbehörde ein eigenes Präventionsprojekt an.
Er berichtet, dass sich grundsätzlich mehr männliche Personen radikalisieren, als weibliche Personen.
Herr Dr. Brandstetter erläuterte die Aufgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen der Behörde. Das Landesamt ist ab einem Alter von zwölf Jahren für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zuständig und versteht sich als Frühwarnsystem, das bereits vor konkreten Straftaten ansetzt.
Frau Dr. Dridi berichtete, dass extremistische Akteure gezielt Jugendliche ansprechen, insbesondere über soziale Medien und hybride Angebote, die an die Lebenswelt und Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst sind. Internationale Konflikte wie der Nahostkonflikt werden von islamistischen Gruppen instrumentalisiert, um Jugendliche emotional zu binden und zu polarisieren. Die Szene ist zunehmend professionell und verjüngt sich, Radikalisierungsprozesse verlaufen oft sehr schnell und werden durch einfache, emotionalisierende Botschaften verstärkt.
Herr Dr. Brandstetter ergänzt im Bereich Rechtsextremismus, dass aktuelle Studien (Shell-Studie, Mitte-Studie) zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen unter Jugendlichen zwar nicht die Mehrheit ausmachen, aber ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Rechtsextreme Akteure nutzen häufig professionelle Kommunikationsstrategien, bieten Identitätsangebote und sprechen gezielt Jugendliche an, insbesondere über soziale Medien und Influencer. Queerfeindlichkeit wurde als zentrales Feindbild identifiziert, das auch Anschluss in die gesellschaftliche Mitte findet. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt, und sowohl Täter als auch Opfer werden immer jünger.
Er betont, dass in Hamburg der Rechtsextremismus bislang eine untergeordnete Rolle spielt und verzögert sowie weniger ausgeprägt als im Vergleich zu ostdeutschen Bundesländern auftritt. Christlicher Fundamentalismus konzentriert sich vor allem auf den Südwesten Deutschlands, insbesondere Baden-Württemberg, wo verschiedene Freikirchen mit homophoben und teilweise antisemitischen Aktivitäten beobachtet werden. Während diese Problematik in Hamburg bisher kaum relevant ist, wird eine mögliche zukünftige Auseinandersetzung damit nicht ausgeschlossen, sollte sich die Entwicklung ähnlich wie in anderen Regionen fortsetzen.
Frau Dr. Didri erläutert auf Nachfrage, dass Salafismus eine strenge Richtung innerhalb des Islamismus ist, die sich darauf konzentriert, sich an den Glauben und die Lebensweise der ersten drei Generationen im frühen Islam zu halten. Er ist nur eine von mehreren Strömungen im Islamismus.
Beide betonen, dass in Hamburg islamistische Gruppen in verschiedenen Stadtteilen aktiv sind und sich oft in privaten Räumen oder bei wechselnden Veranstaltungen treffen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Rechtsextremismus ist in Hamburg jedoch vergleichsweise schwach ausgeprägt, mit kleinen Parteien und meist losen Gruppen, die vor allem im Internet aktiv sind. Hamburg ist für rechtsextreme Gruppierungen nicht das wichtigste Gebiet, da es hier starke Gegenbewegungen gibt. Viele rechtsextreme Aktivisten ziehen derzeit in den Osten Deutschlands, besonders nach Sachsen-Anhalt, wo sie sich stärker organisieren und von dort aus ihre Aktivitäten ausweiten wollen.
Frau Ligmann vom Landeskriminalamt 702 berichtete über die Präventionsarbeit im Bereich gewaltzentrierte Ideologien. Die Behörde prüft Hinweise auf Radikalisierung im schulischen Kontext und arbeitet mit einem multiperspektivischen Ansatz, der sowohl sozialwissenschaftliche als auch polizeiliche Expertise einbezieht. Ziel ist es, frühzeitig zu erkennen, ob es sich um ideologische Radikalisierung oder um Mitläufertum handelt, und das Hilfesystem zu aktivieren. Das LKA ist in verschiedenen Communities vernetzt und erhält Rückmeldungen aus muslimischen, jüdischen und anderen Gemeinden.
Frau Möller berichtet von einer spürbaren Zunahme religiös und politisch motivierter Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen, insbesondere von Queerfeindlichkeit und der Abwertung anderer Gruppen. Sie schildert konkrete Fallbeispiele, bei denen Jugendliche gezielt von extremistischen Gruppen angesprochen und in deren Kreise integriert wurden. Sie betont die Bedeutung von stabilen sozialen Räumen, vertrauensvollen Beziehungen und fachlicher Begleitung. Frau Möller beobachtet, dass Jugendliche ihre Informationen fast ausschließlich aus sozialen Medien wie TikTok beziehen, was die Entstehung geschlossener Weltbilder begünstigt. Sie fordert den Erhalt und Ausbau von Ressourcen und Ausstattung für die offene Kinder- und Jugendarbeit, da diese Räume für Prävention und demokratische Teilhabe unverzichtbar seien.
Herr Möller ergänzt die Berichte mit weiteren Fallbeispielen aus seiner Einrichtung und bestätigte die Zunahme rechtsextremer und queerfeindlicher Tendenzen. Er schildert, wie Jugendliche stolz von der Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen berichteten und sich zunehmend von demokratischen Werten entfernen. Auch er spricht sich für eine stärkere Unterstützung und Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus.
Im Anschluss an die Vorträge und Erfahrungsberichte diskutieren die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie die eingeladenen Expert:innen ausführlich über mögliche Lösungsansätze zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung bei Kindern und Jugendlichen.
Frau Dr. Dridi betont, dass das Verbot einzelner extremistisch agierender Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ zwar ein wichtiger Schritt ist, aber keinesfalls ausreicht, um das Problem zu lösen. Sie weist darauf hin, dass extremistische Akteure weiterhin versuchen, Jugendliche über soziale Medien und attraktive Freizeitangebote zu erreichen. Sie hebt hervor, wie wichtig es ist, dass demokratische und sozialpädagogische Angebote für Jugendliche erhalten bleiben und nicht durch Kürzungen gefährdet werden. Sie appelliert an die Politik, die Präventionsarbeit und die offenen Räume für Jugendliche zu stärken und kontinuierlich zu fördern.
Herr Dr. Brandstetter ergänzt, dass insbesondere die Plattform TikTok eine besondere Herausforderung darstelle, da deren Algorithmus auch Nutzer:innen mit extremistischen Inhalten konfrontiert, die sich gar nicht aktiv dafür interessieren. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Medienkompetenz von Jugendlichen zu stärken und sie für die Mechanismen und Gefahren sozialer Netzwerke zu sensibilisieren.
Frau Achilles äußert ihre große Besorgnis über die geplanten Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Sie weist darauf hin, dass viele Einrichtungen mit minimaler personeller Ausstattung arbeiten und die Streichung von Mitteln dazu führen kann, dass wichtige Angebote wegfallen. Sie betont, dass gerade diese Angebote verhindern, dass extremistische Gruppen die Rolle der Sozialarbeit übernehmen und Jugendliche für ihre Zwecke gewinnen.
Herr Brennecke verweist auf die Möglichkeit, sich bei Beratungsbedarf an Legato zu wenden. Er informiert, dass es für den Bereich Rechtsextremismus in Hamburg ebenfalls spezialisierte Beratungsstellen gibt, die bei konkreten Fällen unterstützen können. Er berichtet, dass Legato aktuell ein Projekt zur Förderung von Social-Media-Kompetenz für Jugendliche und Fachkräfte entwickelt, das jedoch aufgrund begrenzter Mittel nur in kleinem Umfang umgesetzt werden kann.
Zusammenfassend sind sich die Teilnehmenden einig, dass Prävention an den Lebenswelten und Bedürfnissen der Jugendlichen ansetzen muss. Die Stärkung von Medienkompetenz, die Sicherung und der Ausbau von sozialen Räumen, die Förderung demokratischer Teilhabe und die kontinuierliche Unterstützung der Fachkräfte werden als zentrale Lösungsansätze benannt. Die Ausschussmitglieder und Expert:innen sprechen sich geschlossen gegen Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus und fordern eine nachhaltige Förderung und Weiterentwicklung der Präventionslandschaft in Hamburg.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Stellungnahme der AG 78 zur Kenntnis.
Es wird sich darauf verständigt, diese in den Themenspeicher aufzunehmen und in der Vorbereitungsgruppe zu beraten, wann die Themen dieser Stellungnahme erneut auf die Tagesordnung genommen werden.
Der JHA sieht die Notwendigkeit zum Erhalt der Mittel. Er übernimmt die Stellungnahme und
schließt sich dieser einstimmig an.
Es liegen keine Fragen vor.
Es liegen keine Berichte aus den Ausschüssen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
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Es liegen keine Wortmeldungen vor.
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