Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernemlich genehmigt.
Frau Gaedicke stellt das Projekt „Natürlich Hamburg“ auf Grundlage der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor.
Frau Strehlow bittet um eine Auflistung aller Pflege und Erhaltungspläne (PEP) für den Bezirk Bergedorf und fragt nach dem Personalschlüssel des Projektes.
Frau Gaedicke erklärt, dass dem Projekt derzeit zweieinhalb Stellen zu Verfügung stehen. Mit Beginn der zweiten Phase ist vorgesehen, diesen Personalbestand um weitere zwei Stellen aufzustocken, die dann ebenfalls direkt dort verortet sein werden.
Herr Charles erinnert an die Vorstellung aller aktuellen PEP in vorherigen Sitzungen des Umweltausschusses und kündigt an, der Niederschrift eine Übersicht über alle PEP für Bergedorf der letzten 10 Jahre beizufügen.
Protokollnotiz:
Folgende Pflege- und Entwicklungspläne wurden in den letzten 10 Jahren erstellt:
Grünanlagen:
Eichbaumpark
Grünes Zentrum Lohbrügge
Marschbahndamm und Vierländer Bahndamm
Fleetgrün Neuallermöhe-Ost
Schorrhöhe
Naturschutzgebiete:
Zollenspieker
Kirchwerder Wiesen
Die Reit
Kiebitzbrack
Boberger Niederung
Auenlandschaft obere Tideelbe
Herr Zaum möchte wissen, inwieweit im Zuge des Projektes auf PEP verzichtet und stattdessen Konzepte entwickelt werden sollen. Frau Gaedicke erläutert, dass für Biotopverbände und Magistralen statt PEP Konzepte erstellt werden, um einzelne und sinnhafte Maßnahmen festzulegen. So sollen sich zum Beispiel die Maßnahmen entlang der Magistralen auf einzelne Abschnitte konzentrieren.
Die Vorsitzende begrüßt, dass das Projekt für einzelne Flächen bedeutende Fortschritte mit sich bringt, befürchtet jedoch, dass sich die zur Verfügung stehenden Mittel letztendlich auf zu viele Flächen verteilen.
Sie fragt, inwieweit die Bezirke Einfluss auf die Prioritäten bei der zeitlichen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nehmen können.
Frau Gaedicke betont die gute finanzielle Ausstattung des Projektes. Sie beschreibt die Projektkulisse als Suchraum, in dem die beteiligten Planungsbüros geeignete Ziele empfehlen. So werden einzelne Bereiche herausgehoben, weshalb es nicht überall zu tatsächliche Veränderungen kommen wird. Die Maßnahmen sollen in einem Zeitraum von 10 Jahren umgesetzt werden. Hierfür gibt es jedoch noch keine festgelegte zeitliche Abfolge.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Friese beschreibt Frau Gaedicke, dass das Projekt seitens der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) so konzipiert wurde, dass es am Förderprogramm des Bundes für biologische Vielfalt partizipieren kann. Die betreffenden Flächen wurden im Kontakt mit den jeweiligen Bezirken identifiziert.
Herr Froh mahnt die Einbindung von Bürgern und Politik an. Frau Gaedicke räumt ein, dass eine solche Beteiligung bislang nicht stattfand. Es handelt sich hier auch um kein Beteiligungsprojekt, so dass lediglich die fachliche Öffentlichkeit einbezogen wurde.
Herr Froh kritisiert deutlich, dass die Werkstattgespräche ohne Öffentlichkeit stattfanden und bittet künftig und insbesondere hinsichtlich Maßnahmen in den Vier- und Marschlanden, Bürger und Politik einzubinden.
Zudem kritisiert Herr Froh, dass Projektflächen in Reitbrook eingezäunt wurden. Laut Frau Gaedicke ist zwar eine gute Besucherlenkung Ziel des Projekts. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Besucher mit Zäunen ausgeschlossen werden. Zu dem konkreten Projekt in Reitbrook kann sie jedoch keine Stellung nehmen.
Herr Froh fragt, welche Maßnahmen im Eichbaumpark im Angesicht der dortigen Nutzungen durch Pferde und Hunde sowie der Ausweisung des Sees als Badegewässer überhaupt möglich sind. Laut Frau Gaedicke wird diese Frage durch ein beauftragtes Planungsbüro untersucht. Herr Charles betont, dass das Projekt das Ziel verfolgt, genutzte Flächen ökologisch aufzuwerten.
Aufgrund einer Frage von Frau Michiels-Lein beschreibt Frau Gaedicke, dass die Öffentlichkeit begleitend zur Umsetzung der Maßnahmen informiert wird. So soll zum Beispiel der Blick auf naturbelassene Flächen geöffnet werden, auf denen der Aufbau der Artenvielfalt vorangebracht werden kann. Sie bekräftigt jedoch, dass eine weitergehende Einbindung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist. Dies wäre mit dem vorhandenen Stellenschlüssel auch nicht leistbar.
Frau Gaedicke kann sich allerdings eine Erweiterung der geplanten Feedback-Runden, zu denen auch die bezirkliche Politik herzlich eingeladen ist, vorstellen. Zudem weist sie auf die in der beigefügten Präsentation genannte Kontaktadresse hin und lädt die Anwesenden ein, auf diesem Weg ihre Ideen und Anregungen mitzuteilen.
Herr Dr. Friese hätte sich eine Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit bereits bei der Auswahl der Flächen gewünscht.
Herr Thomsen erinnert an eine aus dem Bezirksverwaltungsgesetz folgende Verpflichtung, insbesondere Kinder- und Jugendliche einzubinden.
Frau Gaedicke hebt die Bildungsarbeit als bedeutendes Ziel des Projektes hervor. So sollen in Zusammenarbeit mit der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) Schulen an die Naturschutzhäuser herangeführt werden, damit diese vor Ort Fachunterricht anbieten können. Zudem besteht ein Kontakt zum Landesinstitut für Lehrerfortbildung. Hier geht es um die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen.
Herr Zaum verortet in den Vier- und Marschlanden eine besonders interessierte Öffentlichkeit und wünscht sich vor diesem Hintergrund, dass Frau Gaedicke ihren Vortrag auch noch einmal vor dem Regionalausschuss hält.
Herr Charles beschreibt anhand des beigefügten Lageplans, dass im Sachsentor bereits aufgrund der für der nötigen Feuerwehrzufahrten und der bestehenden Sondernutzungen praktisch kein Raum für die Installation von Spielmöglichkeiten vorhanden ist. Hinzu kommt, dass er bislang noch nicht geprüft hat, inwieweit die Lage von Ver- und Entsorgungsleitungen zu beachten wäre.
Herr Charles erinnert daran, dass es zwar seit einigen Jahren vor Ort einzelne Spielgeräte gibt. Seither wurde jedoch die einschlägige DIN-Norm dahingehend geändert, dass für Geräte mit einer Zwangsbewegung (also Rutschen, Karussells und ähnliches) sowie solche mit einer Fallhöhe von mindestens 60 cm zwingend ein Fallschutz vorgeschrieben ist. Somit wird der Platzbedarf pro Gerät auf 3 bis 4 m² erhöht, da hier ein Austausch der Beläge vorzunehmen wäre.
Da es jedoch in der Alten Holstenstraße bei der Schleusenbrücke und im Schlosspark bestehende Spielplätze gibt, bestehen bereits Spielgelegenheit im näheren Umkreis. Herr Charles regt infolgedessen einen Verzicht auf Spielgeräte im Sachsentor an.
Hinsichtlich etwaiger Spielmöglichkeiten auf der CCB-Brücke nimmt das Bezirksamt derzeit Kontakt mit dem Center-Management auf.
Herr Fleige erinnert an die vormals auf der CCB-Brücke vorhandene Sandkiste, die sich großer Beliebtheit erfreute. Eine solche würde sich auch für Alternativstandorte anbieten, zumal aufgrund einer fehlenden Fallhöhe kein Fallschutz erforderlich wäre. Herr Charles weist darauf hin, dass sich eine Sandkiste nicht für die Fußgängerzone eignet, da der herausgespielte Sand auf den Belag getragen und zu einer Rutschgefahr führen würde.
Herr Thomsen bezeichnet vereinzelte Spielgeräte als verzichtbar, da es diese keine Spielwelt bieten können. Herr Schramm bezeichnet zudem eine Sandkiste auf der CCB-Brücke, also im Inneren eines Gebäudes, als nicht sinnhaft.
Frau Strehlow berichtet im Gegenzug von den durchweg positiven Erfahrungen, die sie und ihre Enkelkinder mit der damaligen Sandkiste auf der CCB-Brücke gemacht hat und bittet Herrn Charles, die Gespräche mit dem CCB-Management voranzubringen. Sie erinnert zudem an die Intention des Antrags, nicht für bestehende Spielplätze sondern für zusätzliche Spielmöglichkeiten in der Fußgängerzone zu streiten.
Auch Frau Jasberg weist darauf hin, dass die bestehenden Spielgeräte gut angenommen werden.
Herrn Wegner stellt fest, dass sich offensichtlich die Mehrheit des Ausschusses der Argumentation von Herrn Charles anschließt. Zudem plädiert er hinsichtlich der CCB-Brücke dafür, das Ergebnis der Gespräche mit dem Center-Management abzuwarten.
Herr Charles kündigt an, zwei Spielplätze vorzustellen, die trotz generell ordnungsgemäßer Substanz und Spielgeräte renoviert werden sollen. Da es sich hier um größere Unterhaltungsmaßnahmen handelt, wurde auf Planungen und Kinderbeteiligungen verzichtet. Dennoch sind beide Maßnahmen relativ teuer und umfangreich.
Herr Charles widmet sich zunächst dem Spielplatz am Wilhelm-Osterhold-Stieg. Dieser ist zweigeteilt. Der Teil an der „Blauen Welle“ bleibt unangetastet.
Im anderen Bereich findet sich ein Wasserspielbereich, in dem die zweite Ebene fehlt sowie ein Podest und eine Pumpe abgängig sind. Hier ist vorgesehen, den ursprünglichen Zustand bis zum Sommer wieder herzustellen. Es handelt sich um eine RISE-Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von 120.000 €.
Auf dem Spielplatz am Henriette-Herz-Ring soll die bestehende Wasserspielanlage gereinigt werden. Der vorhandene Seilzirkus bleibt zwar erhalten, aber die Seile sollen ausgetauscht werden. Außerdem wird ein neues Lager für die Drehscheibe benötigt.
Zudem soll die Einfassung erneuert und der vorhandene Sand durch Rasen ersetzt werden. Die Fallschutzbereiche werden mit speziellen, TÜV-geprüften Häckseln hergerichtet. Diese sind befahrbar und verbessern somit die Inklusionsfähigkeit der Anlage.
Die weiterhin vorhandene kleine Rutsche, die Doppelschaukel und die Sandspielgeräte sind abgespielt und sollen durch Nachfolgemodelle ersetzt werden. Hier werden zudem ebenfalls künftig die Häcksel eingesetzt. Nur bei den Sandspielgeräten wird die Barrierefreiheit durch eine Rampe hergestellt. Diese Maßnahme hat ein Kostenvolumen von rund 100.000 €.
Auf Nachfrage von Herrn Zaum bestätigt Herr Charles, dass die Häcksel ein nicht unerheblicher Kostenfaktor sind.
Frau Strehlow beschreibt, dass auf vielen Spielplätzen der Fallschutz um Spielgeräte aus Kunststoff hergestellt ist. Laut Herrn Charles verbaut der Bezirk solche Kunststoffumrandungen aufgrund einer Änderung der einschlägigen DIN bei Trampolinen, vermeidet sie aber ansonsten.
Frau Michiels-Lein wird von Herrn Charles berichtet, dass die Häcksel im Bezirk Wandsbek seit fünf Jahren ohne Beanstandungen eingesetzt werden.
Herr Fleige erinnert an einen beschlossenen Antrag seiner Fraktion, die zum Ziel hatte, dass der Spielplatz neben der Blauen Welle barrierefrei hergerichtet werden soll. Herr Charles bestätigt ihm, dass der betreffende Teil des Spielplatzes am Wilhelm-Osterhold-Stieg wegen diesem Antrag auch nicht Teil der hier beschriebenen Ertüchtigung ist.
Herr Stitz berichtet stellvertretend für die bezirkliche Klimaschutzmanagerin von der Verleihung der Klimaschutzauszeichnung 2019. Die seinen Ausführungen zugrunde liegende Präsentation liegt dieser Niederschrift bei.
Herr Stitz beschreibt, dass mit dieser Auszeichnung das Ziel verfolgt wird, im Klimaschutz aktive Bergedorferinnen und Bergedorfer zusammenzubringen und ihre Bemühungen nach außen sichtbar zu machen. Hierzu dienen die öffentliche Preisverleihung und die dazu aufgelegte Broschüre.
Neben den fünf geförderten Projektideen hat eine Schülerin einen Sonderpreis für die Idee einer Pflanzenauffang-Station erhalten
Als Hilfestellung erhalten fünf Projekte zudem eine Förderung in Höhe von 1.000 € aus Mitteln der BV.
Als Ausblick erwähnt Herr Stitz das diesjährige Stadtradeln, welches im Zeitraum vom 30.08. bis zum 19.09.2019 stattfinden wird.
Zudem ist vorgesehen, zur energetischen Sanierung von Bergedorf West ein integriertes energetisches Quartierskonzept zu entwickeln, dass für zunächst 2 Jahre durch eine Quartiersmanagerin bzw. einen Quartiersmanager begleitet werden soll.
Herr Stitz erinnert daran, dass Bergedorf-West künftig als RISE-Gebiet ausgewiesen wird. Deshalb soll ein Förderantrag bei der KfW zur Co-Finanzierung Bundesmittel für das Quartierskonzept, welches neben der energetischen Sanierung auch Fragen wie Barrierefreiheit und weitere Ziele umfassen wird, einzuwerben.
Herr Fleige berichtet von schlechten Erfahrungen bei dem Versuch, im Rahmen vom My-Smart-Life ein Energiekonzept für Bergedorf-Süd umzusetzen. Herr Stitz weist auf die deutlich günstigeren Rahmenbedingungen in Bergedorf-West hin. Dort gibt es nur wenige betroffene Immobilienbesitzer mit großen Beständen, die selbst ein Interesse an einer energetischen Sanierung haben.
Aufgrund der von Herrn Zaum geäußerten Befürchtung, die Kosten der Maßnahme könnten auf die Wohnungsmieten umgelegt werden, betont Herr Stitz, dass bezahlbare Mieten ein erklärtes Ziel der Verwaltung sind. Dennoch müssen sich die getroffenen Maßnahmen wirtschaftlich darstellen lassen.
Herr Dr. Friese fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der energetischen Sanierung des Rathauses. Herr Charles kündigt eine Antwort zu Protokoll an (s. TOP 12).
Herr Zaum fragt, weshalb der Ausschuss nicht umgehend beschließen kann, dass künftige Verträge die Veranstalter verpflichten, auf Einweggeschirr zu verzichten. Herr Charles wird diese Frage zu Protokoll beantworten.
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt hat bereits in früherer Zeit versucht, die Verwendung von Einweggeschirr verpflichtend einzuführen. Ein vollständige Umsetzung scheiterte allerdings an fehlenden Rahmenbedingungen; beispielhaft sei auf folgende Aspekte hingewiesen wie z.B.:
Im Rahmen der Erlaubniserteilungen wird auch noch jetzt die Verwendung von Mehrweggeschirr „nach Möglichkeit“ gefordert und vielfach – zumindest bei Getränken umgesetzt (vgl. z.B. Weihnachtsmarkt, Weinfest aber Stadtfest).
Darüber hinaus finden seit einiger Zeit überregionale Bemühungen statt („Green Events“) und hier sind zur Durchführung nachhaltiger Veranstaltungen entsprechende Handreichungen und Checklisten in Vorbereitung. Zudem ist in der BUE am 3.6.19 ein Gespräche mit namenhaften Veranstaltern Hamburgs zum Thema geplant.
Es wird empfohlen, die Ergebnisse dieser Bemühungen und des Gespräches abzuwarten und dem nicht mit Einzelentscheidungen vorzugreifen.
Die Vorsitzende erachtet es für wichtig, dass der Bezirk hier eine Vorreiterrolle einnimmt und plädiert dafür, bei der nächsten Gelegenheit entsprechende Bedingungen festzulegen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet aber, das Thema auf der Controlling-Liste zu belassen.
Herr Fleige fragt unter Bezugnahme auf die Antwort zur ersten Frage, inwieweit die Beleuchtung von Geh- und Radwegen einer anderen DIN unterliegt, als die der Fahrbahn. Seines Erachtens sind Geh- und Radwege häufig nicht optimal ausgeleuchtet.
Herr Charles geht davon aus, dass auch Geh- und Radwege entsprechend der hierfür einschlägigen DIN beleuchtet werden. Er wird dies jedoch hinterfragen und das Ergebnis zu Protokoll mitteilen.
Protokollnotiz:
Die Beleuchtung der Geh- und Radwege erfolgt auf Grundlage der gleichen technischen Regeln. Dennoch unterscheiden sich die lichttechnischen Anforderungen, da die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit verschiedenen Sehaufgaben konfrontiert sind. Maßgeblich ist dabei unter anderem die Anpassungsfähigkeit des menschlichen Auges an zeitlich und räumlich veränderliche Helligkeiten und Kontraste. Daher sind Fahrbahnen in der Regel heller beleuchtet als Geh- und Radwege.
Ferner bezieht sich Herr Fleige auf Frage vier und zeigt sich verwundert, dass in der Antwort mitgeteilt wird, dass Bewegungsmelder keine Anwendung finden.
Herr Fleige erinnert an die Vorstellung des Projektes My-Smart-Life im Fachausschuss für Verkehr und Inneres am 15.04.19. Hier wurde der Einbau von Bewegungsmeldern in die Straßenbeleuchtung als Erfolg des Projektes dargestellt. Herrn Fleige ist dieser Widerspruch unverständlich. Er kündigt ein diesbezügliches Auskunftsersuchen seiner Fraktion an.
Herr Fleige bemängelt zudem die nächtliche Ausleuchtung von einigen Parkplätzen im halböffentlichen Raum. Als Beispiel führt er den Hauni-Parkplatz an. Er bittet die Verwaltung, in derartigen Fällen das Gespräch mit den Betreibern zu suchen. Dies könnte eine Aufgabe für die Klimaschutzmanagerin sein.
Eine weitere Aufgabe für die Klimaschutzmanagerin sieht Herr Fleige in der Erteilung von Auflagen gemäß § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes für Werbeanbieter im öffentlichen Raum. In dieser Vorschrift wird geregelt, dass nur unvermeidliche Beleuchtungen zu akzeptieren sind.
Herr Charles wird diese Anregungen weiterleiten.
Herr Wegner weist darauf hin, dass die immissionsrechtliche Prüfung für gewerbliche Anlagen im Baugenehmigungsverfahren erfolgt. Herr Zaum erinnert im Hinblick auf unbeleuchtete Parkplätze an das Sicherheitsempfinden der Nutzer.
Herr Dr. Friese sieht aufgrund der seines Erachtens recht kargen Antwort eine gewisse Unwilligkeit der Verwaltung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Er meint, dass das Bezirksamt generell über gefährliche Transporte in seinem Zuständigkeitsbereich Kenntnis haben sollte.
Herr Dr. Friese bittet um Mitteilung, ob die Verwaltung willens ist, sich zu informieren, um die Fragen beantworten zu können.
Herr Charles kündigt eine Antwort zu Protokoll an:
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt nimmt aufgrund fehlender Zuständigkeit zu diesem Sachverhalt keine Stellung.
Die Vorsitzende bemängelt, dass in Kapitel 6.1 des Berichtes im Rahmen des Abschnitts über die Klimaschutzmanagerin auf einen Sachstandsbericht im Umweltausschuss verwiesen wird. Dies sei ärgerlich, da der Tätigkeitsbericht eben jene Tätigkeiten und Aufgaben der Klimaschutzmanagerin darstellen sollte.
Herr Charles bestätigt der Vorsitzenden, dass im Fachamt Management des öffentlichen Raums tatsächlich ein Spielgerätekataster geführt wird, in dem alle Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen erfasst sind. Dieses ist jedoch nicht öffentlich.
Die Vorsitzende zeigt sich überrascht, dass es einen PEP für den Eichbaumpark zu geben scheint. Herr Charles bestätigt ihr auch dies.
Herr Wegner ist über den vermerkten Zuwachs von Straßenbäumen erfreut. Er wünscht sich im der nächsten Wahlperiode einen Bericht der Verwaltung zu naturschutzrechtlichen Festsetzungen in Bebauungsplänen und deren Überprüfung.
Der Umweltausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.
Energetische Sanierung des Rathauses
Die Vorsitzende hatte an dieser Stelle eine Mitteilung zur Drs. 20-1842.01 erwartet. Herr Charles kündigt eine Sachstandsmitteilung zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
- Es wird auf die Ausführungen im Sachstandsbericht vom 1.11.2018 zu diesem Thema verwiesen, siehe Anhang zu Drucksache 20-0286.04. Dort heißt es:
„Eine nähere Prüfung hat ergeben, dass der Eigentümer des Rathauses eine energetische Sanierung ablehnt. Die Gebäudehülle steht unter Denkmalschutz und das Rathaus wurde kürzlich renoviert. Daher erscheint die Umsetzung mittelfristig nicht möglich. Alternativ wurde die Poststelle als Teil des Gebäudeensembles ausgewählt. Hier besteht dringlicher Sanierungsbedarf, der momentan im Hinblick auf energetische Sanierungsmöglichkeiten geprüft wird. Da es sich auch hier um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist dies mit längeren Entscheidungs- und Abstimmungsprozessen, sowohl intern als auch extern, verbunden, wodurch sich die Umsetzung der Maßnahme um ca. 12 Monate verzögert. Der Antragszeitraum für die monetäre Förderung „Ausgewählten Maßnahme“ im Rahmen der Klimaschutzförderung des Bundes konnte zeitlich nicht mit den Abstimmungsprozessen vereinbart werden.
In den Räumlichkeiten der durch das Bezirksamt genutzten Gebäude wird die Beleuchtung derzeit fortlaufend – unter der Prämisse der Nachhaltigkeit – auf LED-Leuchtmittel umgestellt.“
- Die Sanierung der Poststelle wird weiterhin unter energetischen Gesichtspunkten verfolgt.
Der Umweltausschuss nimmt Kenntnis.
Amphibienschutzzaun
Die Vorsitzende nimmt Bezug auf die unter TOP 12.1 zur Beratung anstehende Mitteilung und moniert diverse Schwachstellen in dem bestehenden Zaun.
Herr Charles weist darauf hin, dass die Arbeiten am Schutzzaun noch bis Ende des Monats andauern.
Spielplatz Luisengymnasium
Die Vorsitzende fragt, ob der frühe Spielplatz im Bergedorfer Gehölz am Luisengymnasium nach Abschluss der dortigen Bauarbeiten wieder hergestellt wird.
Herr Charles berichtet, dass die Verwaltung derzeit in Kontakt mit der Schule steht, um die Wünsche und Vorstellungen der Schüler in Erfahrung zu bringen. Der Baubeginn für den neuen Spielplatz ist für Frühjahr 2020 geplant.
Begrünung Serrahnufer
Die Vorsitzende zitiert ein Bürgerschreiben, in dem das Vorhaben, die Platanen am Serrahnufer durch Felsenbirnen zu ersetzten, kritisiert wird. Der Absender bemängelt, dass es sich um kein einheimisches Gewächs handelt und fragt, wie mit den Früchten verfahren werden soll.
Herr Charles weist auf eine im Hauptausschuss zur Beratung anstehende Eingabe mit identischem Tenor hin. Er schlägt vor, die dort beschlossene Antwort an den Petenten zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz:
Die Eingabe wurde durch den Hauptausschuss zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, welcher erst wieder am 04.09.19 tagen wird.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Bouleplatz am Katendeich
Herr Charles teilt Frau Strehlow mit, dass der Baubeginn im Sommer sein wird.
Bolzplatz in Boberg
Herr Schramm schlägt vor, hier als erste Maßnahme eine Entkrautung vorzunehmen. Herr Charles weist darauf hin, dass der Platz sowieso im Sommer eine Kunststoffoberfläche erhalten wird.
Monitoring Fischtreppe
Herr Utesch erinnert daran, dass der Umweltausschuss zur Besichtigung der Fischtreppe am Serrahn eingeladen werden sollte, wenn dort ein Monitoring stattfindet.
Herr Charles bestätigt, dass ein solches Monitoring derzeit vorgenommen wird. Die Ergebnisse werden dann dem Umweltausschuss vorgestellt. Eine Besichtigung der Fischtreppe durch den Ausschuss hat es hingegen bereits gegeben.
Recyclinghof der Stadtreinigung
Herr Charles berichtet, dass dem Pächter des für den neuen Recyclinghof vorgesehene städtische Grundstück an der Randersweide zum 31.12.19 gekündigt wurde, so dass die Fläche voraussichtlich zum 01.01.2020 der Stadtreinigung übergeben werden kann. Zudem besteht auf dem Grundstück keine Altlastenproblematik.