Der Vorsitzende weist das erstmalig eingesetzte stellvertretende Fachausschussmitglied Fabio Dettmer auf seine Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er belehrt ihn, dass er zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet ist, die ihm durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Herr Dettmer bestätigt, dass ihm ein entsprechendes Informationsblatt bereits zugesandt wurde.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Herr Römmele bezeichnet die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer, was zur Folge hat, dass diese häufig besonders lange an Ampeln warten müssen. Seine Fraktion verfolgt das Ziel, dass sich die Wartezeit für Fußgänger an Lichtsignalanlagen auf grundsätzlich nicht länger als 10 Sekunden belaufen sollte. Die Ampel an der Holtenklinker Straße wurde zufällig ausgewählt, um das Bezirksamt für die Thematik zu sensibilisieren.
Frau Petersen-Griem wirft die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, eine derartige Verkürzung der Wartephase auf bestimmte Zeiten wie Schulanfang und -ende zu beschränken.
Herr Froh weist darauf hin, dass die Gegebenheiten beispielsweise an Hauptverkehrsstraßen und Anwohnerstraßen variieren. Ampelanlagen unterliegen alle 2 bis vier Jahre einer Revision. Bei dieser Gelegenheit wäre es möglich, neue Programme aufzuspielen.
Herr Schöfer teilt das Anliegen des Antrags generell, wünscht sich aber eine Einschätzung der Polizei hinsichtlich etwaiger zeitlicher Beschränkungen.
Herr Rosinski betont, dass die Bezirksverwaltung hinsichtlich dieses Themas nicht mehr sensibilisiert zu werden braucht. Die Zuständigkeit und die Expertise für Ampelschaltungen liegen jedoch bei der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH. Er regt infolgedessen an, dass Petitum umzuformulieren.
Herr Gruber wünscht eine Abstimmung über den vorliegenden Antrag, da die Polizei in die erbetene Prüfung einbezogen würde.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den 14 Stimmen der SPD, der CDU, der Linken, der GRÜNEN und der AfD bei einer Enthaltung der FDP angenommen.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Herr Froh erläutert, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag handelt, der auf einem interfraktionellen Antrag aus dem Jahr 2018 aufbaut.
Frau Petersen-Griem erinnert daran, dass der damalige Antrag bis auf den Punkt hinsichtlich der Lichtsignalanlage (LSA) abgelehnt wurde. Hier ist eine Bundesstraße betroffen, weshalb das Bezirksamt gar nicht zuständig ist. Zudem ist die Polizei heute nicht anwesend, weshalb sie die weiteren Beratungen vertagen möchte.
Herr Kubat betont ebenfalls die Zuständigkeit der Verkehrsdirektion VD5. Zudem wäre bei Umsetzung des Vorschlags im Falle des Ausfalls der LSA der Kfz-Verkehr auf der höherrangigen B5 wartepflichtig. Dies wäre seines Erachtens nicht rechtskonform.
Laut Herrn Schöfer bindet auch ein Prüfauftrag personelle Ressourcen, weshalb er ohne Expertise der Verkehrspolizei über den Antrag nicht entscheiden möchte.
Herr Römmele bezeichnet die Einrichtung einer Linksabbiegespur als verkehrspolitisch sinnvoll und schlägt zudem vor, auf der Autobahnbrücke zwei Minikreisel einzurichten. Herr Gruber sieht keine Notwendigkeit, die Abstimmung über den Antrag zu vertagen, da die Polizei bei der angestrebten Prüfung beteiligt wird.
Herr Froh wendet ebenfalls ein, dass der Prüfauftrag gegebenenfalls aufgrund der Zuständigkeiten an die Polizei bzw. die VD5 abgegeben werden würde. Da es ihm aber um die Sache geht, wäre er mit einer Vertagung einverstanden.
Der Fachausschuss stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP bei einer Enthaltung der AfD und zwei gegenteiligen Voten der Linken dafür, die Beratungen bei Anwesenheit der Polizei in der nächsten Sitzung des Fachausschusses fortzusetzen.
Herr Rosinski eröffnet die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Fraktionen anhand der Baupläne über die Radverkehrsführung entlang des Binnenfeldredders beraten wollten. Er zeigt über den Beamer die dieser Niederschrift beigefügte Bauzeichnung.
Herr Froh kritisiert, dass die Fahrradschutzstreifen zwischen den Kreiseln von den Radfahrern nicht angenommen werden, weshalb viele dort stattdessen auf den Fußwegen fahren.
Herr Gruber erinnert sich, dass im Zuge der Diskussion in der letzten Ausschusssitzung das Fazit gezogen wurde, dass die Verkehrsanlage heutzutage so nicht mehr geplant würde. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob das zutrifft.
Herr Rosinski betont, dass die die Straße fachlich richtig und entsprechend der 2018 erfolgten Schlussverschickung hergestellt wurde.
Das Mitfahren des Radverkehrs in den Kreisverkehren würde auch heute noch so beibehalten werden. Allerdings werden Schutzstreifen aus heutiger Sicht deutlich kritischer beurteilt, als zum Zeitpunkt der Planung. Diese Tatsache spiegelt sich auch im Radentscheid Hamburg wieder. Dort wird auf eine bauliche Trennung von Radverkehrsanlagen zu Fahrbahnen explizit hingewiesen. Herr Rosinski weist jedoch darauf hin, dass andere Lösungen entweder zu Lasten des Fußgängerverkehrs gehen bzw. die Ausweisung des Binnenfeldredders als Einbahnstraße notwendig machen oder einen Grunderwerb voraussetzen würden.
Herr Dr. Reumann stimmt ihm zu, indem er die Straßenbreite als Schwachstelle identifiziert. Die gefundene Lösung ist ein Kompromiss, mit dem die Leistungsfähigkeit der Straße erhalten wird. Für den Radverkehr ist dies nicht die beste Lösung, wobei die früheren Radwege nach heutigen Maßstäben auch zu schmal waren.
Herr Tilsner berichtet, die Örtlichkeit selbst abgefahren zu sein. Er kann nicht bestätigen, dass viele Radfahrer auf die Gehwege ausweichen. Im Übrigen ist der Radverkehr in den Kreiseln für die Autofahrer besser sichtbar als zuvor.
Laut Herrn Froh hat sich seine Fraktion damals gegen die nun realisierte Planung ausgesprochen. Wenn man eine Reihe Straßenbäume geopfert hätte, wäre nun mehr Platz für eine andere Aufteilung des Straßenraums vorhanden. Der Fahrradschutzstreifen ist hier nicht adäquat, da der vorgeschriebene Abstand zwischen Autos und Fahrrädern von 1,50 m beim Überholen nicht eingehalten werden kann, zumal es hier einen hohen Anteil an Schwerlastverkehr gibt.
Herr Rosinski fragt, welches Ziel die Diskussion haben soll. Der zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat die Interessen der Verkehrsteilnehmer abgewogen. Die nun realisierte Planung wurde so abgenommen.
Der Vorsitzende weist auf die weiteren Bauabschnitte in Richtung der B5 hin und befürchtet, dass hier ähnliche Kritikpunkte geäußert werden.
Herr Acht hebt besonders die vorgesehene Radverkehrsführung in Höhe des Lohbrügger Markts hervor. Hier soll der Radverkehr zwischen dem Busstreifen und der Fahrbahn geführt werden.
Herr Rosinski erinnert an die Planungshoheit des LSBG und schlägt vor, dass der Ausschuss beschließt, sich die Planungen erneut vorstellen zu lassen.
Der Fachausschuss beschließt mehrheitlich mit den 7 Stimmen der CDU, der Linken und der AfD bei Enthaltung der SPD, der GRÜNEN und der FDP, in eine der nächsten Ausschusssitzungen Referierende des LSBG einzuladen, damit diese die Planungen für die noch anstehenden Bauabschnitte für den Straßenzug Sander Damm, Lohbrügger Markt und Am Beckerkamp erneut vorstellen.
Der Hauptausschuss wird benachrichtigt.
Herr Rosinski bittet um Entscheidung über den Routenvorschlag sowie darüber, an welchem der beiden Terminvorschläge die Rundfahrt stattfinden soll.
Er schlägt vor, dass jede Fraktion zwei Teilnehmer benennt und bittet, ihm diese bis zum 25.09. aufzugeben.
Der Fachausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung der AFD, dass die Tour wie vorgeschlagen am 01.10.20 um 16:00 Uhr stattfinden soll.
Herr Gruber beklagt, dass die Situation der Kinder, die Schulen und KITAs jenseits des Schleusengrabens besuchen, bei der Linienführung offensichtlich nicht berücksichtigt wurde.
Herr Rosinski räumt ein, dass diese am Bahnhof umsteigen müssen und verweist auf die Zuständigkeit der VHH für die Angebotsplanung. Es handelt sich hier um ein Angebot für das Wohngebiet, dass sich nicht primär an den Bedarfen der Schüler ausrichtet.
Frau Petersen-Griem fragt, wie viele Kinder und Jugendliche hier eigentlich betroffen sind.
Herr Gruber kündigt an, dass das Thema auf der Sitzung des Kreiselternrats am 17.09. zur Sprache kommen wird.
Aufgrund von Nachfragen von Herrn Roßborg und Herrn Froh zur weiteren Streckenführung bittet Herr Rosinski, sich bei derartigen Unklarheiten direkt an die VHH zu wenden.
Der Fachausschuss nimmt ohne weitere Wortbeiträge Kenntnis.
Fragen der GRÜNEN:
1. Am letzten Wochenende wurde der westliche Abschnitt der Körber-Chausse asphaltiert. Die Radstreifen sind jetzt zwischen der Brücke über die Kampbille und dem Pink House fertig und freigegeben. Die in den Plänen enthalte Trennung zwischen dem Radstreifen und der Fahrbahn auf der Innenseite der scharfen Kurve fehlt allerdings. Ohne diese Trennung besteht eine sehr hohe Gefahr, dass Autofahrer in der Kurve über den Radstreifen fahren und Radfahrer gefährden. Wann wird die Abtrennung gebaut?
Herr Rosinski teilt mit, dass die Abtrennung Ende September fertiggestellt sein dürfte. Der Grund für den späteren Einbau liegt in der bautechnischen Ausführung.
2. Im Januar dieses Jahres hatte die Verwaltung zu Protokoll gegeben, dass die Sanierung der Wege in den Grünanlagen in Neuallermöhe bis Sommer 2020 abgeschlossen werde. Während sich der Sommer dem Ende zuneigt, konnten wir bisher noch keine Verbesserung der Qualität der Wege feststellen. Ist mit den in Aussicht gestellten Sanierungsmaßnahmen begonnen worden? Wenn ja, wann werden sie abgeschlossen? Wenn nein, warum nicht und wann werden sie ausgeführt?
Laut Herrn Rosinski wurden die Ausbesserungen und Nacharbeiten inzwischen abgeschlossen. Nunmehr steht nur noch die Erneuerung des Weges entlang des Möwenfleets an.
Herr Dr. Reumann bezeichnet auch die Wege entlang des Annenfleets und auf der Nordseite des Fährburnfleets als weiterhin sanierungsbedürftig. Herr Rosinski nimmt diese Hinweise an und bittet, solche Information künftig direkt an das Fachamt zu geben.
3. Was hat die Verwaltung seit der letzten Ausschusssitzung unternommen, um die Einladung von Referent:innen in den Ausschuss wieder zu ermöglichen, und mit welchem Ergebnis?
Diese Frage wurde bereits im Hauptausschuss beantwortet.
Fragen der CDU
- Wann ist der 1. Bauabschnitt Brookdeich fertiggestellt?
Herr Rosinski berichtet, dass die Bauabnahme heute um 13:00 Uhr stattgefunden hat.
- Wie sehen die weiteren Zeitabläufe für die Grundinstandsetzung am Brookdeich aus?
Herr Rosinski erläutert, dass dies vom weiteren Fortgang des Bebauungsplanverfahrens Be111 abhängt. Die Planungen werden dem Ausschuss zu gegebener Zeit noch einmal vorgestellt.
Fragen der AFD
- Wird die Kurt A. Körber Chaussee wie versprochen Ende des Jahres komplett fertig sein?
Herr Rosinski kündigt eine Fertigstellung bis Mitte November an.
- Wann wird die Straße am Beckerkamp komplett fertig sein?
Herr Rosinski berichtet, dass der LSBG von einer Verkehrsfreigabe Ende November ausgeht.
Herr Dr. Reumann schreibt sein Zitat hinsichtlich der Ausweisung der offenen Stellen im Tätigkeitsbericht unter TOP 2 Herrn Gruber zu.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird unter dieser Maßgabe mehrheitlich bei einer Enthaltung der CDU genehmigt.
Ankündigungen der Verwaltung
Herr Rosinski kündigt eine Deckensanierung in der Korachstraße von Mittwoch bis Freitag an. Außerdem wird als letzte Maßnahme in Bergedorf Süd die Bleichertwiete im Abschnitt zwischen der Soltaustraße und dem Brookdeich saniert. Diese Arbeiten werden zwischen Mitte September und Ende Januar 2021 stattfinden.
Radweg vor der Baustelle des Bergedorfer Tors
Herr Römmele hält die Sperrung des Radwegs auf der Südseite der B5 vor der Baustelle des Bergedorfer Tors für unzeitgemäß. Die Radfahrer müssen zwei Ampeln queren, um sich verkehrsgerecht zu verhalten. Diese Unbequemlichkeit führt dazu, dass dort viele vor allem jugendliche Radnutzer auf der Fahrbahn der B5 fahren. Seines Erachtens hätte hier ein temporärer Radfahrstreifen markiert werden sollen.
Herr Rosinski erklärt, dass sich hier die Polizei aufgrund des Verkehrsflusses dafür entschieden hat, beide Fahrspuren aufrecht zu erhalten. Die Baustelle lässt sich auch nicht ohne Einbeziehung des Fuß- und Radweges bestücken. Er bittet Herrn Römmele, seine Besorgnis dem PK 43 mitzuteilen.
Herr Rosinski wird die Frage von Herrn Dr. Reumann, wie lange der Zustand dort voraussichtlich so bleiben wird, nach Rücksprache mit dem Baustellenkoordinator zu Protokoll beantworten.
Protokollnotiz:
Es ist davon auszugehen, dass der Gehweg solange gesperrt bleibt, wie die Sondernutzung läuft, also bis Ende November 2021.