Im Vorwege wurden keine an den Hauptausschuss gerichteten Fragen eingereicht.
Der Hauptausschuss billigt die Tagesordnung wie vorgelegt.
Herr Gabriel regt an, grundsätzlich an den Online-Sitzungen festzuhalten, da sich dieses Format für den Hauptausschuss bewährt habe. Die Möglichkeit zur Durchführung von Präsenzsitzungen bleibt hiervon unberührt, sofern der Hauptausschuss diese als erforderlich erachtet.
Frau Kramer, Herr Mirbach wie auch Herr Emrich und Herr Meyns, schließen sich dieser Einschätzung ausdrücklich an.
Der Hauptausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag, befristet bis zum Jahresende, einvernehmlich zu.
Herr Emrich bittet um eine Darstellung der offenen Anträge, um über eine etwaige Verwendung der verfügbaren Mittel entscheiden zu können.
Frau Kramer ergänzt, diese Vorlage möge möglichst frühzeitig vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorliegen, um eine adäquate Vorbereitung zu ermöglichen.
Herr Gabriel weist darauf hin, dass der Hauptausschuss bereits am 05.05.2022 tagen werde.
Frau Schmidt-Hoffmann zufolge, werde sich die Verwaltung um eine schnellstmögliche Umsetzung bemühen.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Protokollnotiz:
Derzeit liegen keine offenen Anträge vor.
Einvernehmlich wird die dezidierte Aufbereitung gelobt und auch festgestellt, dass sich die thematische Auseinandersetzung seitens der Bezirksversammlung trotz gelegentlich unterschiedlicher Akzentsetzung, in der vorliegenden Abwägung spiegelt.
Vor diesem Hintergrund wird der bereits bestehende Beschluss hinsichtlich der Umbenennung der Schorrhöhe einstimmig bestätigt. Entsprechendes gilt für die Anregungen zur Förderung einer inhaltlichen Debatte mittels QR-Codes oder ähnlichem bezogen auf die Kurt-A.-Körber Chaussee.
Frau Kramer regt einen interfraktionellen Austausch zur Namensfindung hinsichtlich weiterer Belegenheiten an, hier konkret im Hinblick auf den Elingiusplatz. Diesem Verfahrensvorschlag wird einvernehmlich gefolgt.
Der Hauptausschuss nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.
Herr Froh erläutert den vorliegenden Antrag und die zugrunde liegende Intention.
Frau Schmidt-Hoffmann verweist auf den bevorstehenden Abschlussbericht, welcher eine Analyse des Geschehens und den daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen beinhalten werde.
Frau Kramer dankt zunächst allen Beteiligten und regt analog Frau Westberg die Vertagung des Antrages bis zur Vorlage des Berichtes seitens des Bezirksamtes an.
Herr Emrich schließt sich dem Dank für die geleistete Arbeit an, sieht hier allerdings keine Hinderungsgründe, den Antrag bereits im Verlauf der Sitzung zu beschließen.
Herr Meyns schließt sich ebenfalls dem Lob für die Verwaltung und die ehrenamtlich Tätigen an. Voreilige Schlüsse sollten jedoch vermieden und der vorgeschlagenen Vertagung gefolgt werden. Frau Rüssau teilt diese Einschätzung.
Herr Krohn kann die Zögerlichkeit nicht nachvollziehen, da auch die anderen Fraktionen den Bedarf grundsätzlich doch bestätigen und beabsichtigt daher, dem Antrag zustimmen.
Der Hauptausschuss stimmt der beantragten Vertagung mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU und AfD zu.
Herr Emrich regt an, der Hauptausschuss solle sich dem einstimmigen Votum des Jugendhilfeausschuss anschließen.
Herr Krönker berichtet aus der diesbezüglichen Erörterung im Gremium, das Verbot der Besserstellung sei dort nicht gebührend berücksichtigt worden. Auch ihm selbst sei dies erst im Nachgang zur Sitzung in dem erforderlichen Maße zu Bewusstsein gelangt. Aus diesem Grunde sei seines Erachtens eine Rückverweisung das Mittel der Wahl.
Herr Noetzel ist der Auffassung, dem rechtlichen Mangel könne schon dadurch abgeholfen werden, dass die erforderliche Berücksichtigung des Besserstellungsverbotes im Petitum verankert werde.
Frau Kramer hält dem entgegen, der Jugendhilfeausschuss sollte in die Lage versetzt werden, einen rechtlich einwandfreien Beschluss zu fassen.
Herr Krönker ergänzt, auch eine einvernehmliche Überarbeitung des Berichtes durch den Hauptausschuss, stelle eine politische Schwächung des JHA dar.
Der Hauptausschuss stimmt der Rückverweisung in den Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen der CDU-, AfD- und Die Linken-Fraktion mehrheitlich zu.
Herr Krohn erinnert an die bereits beantrage Einladung von Referent:innen zum Thema „Badegewässerqualität“ in den Umweltausschuss.
Der Hauptausschuss stimmt der Einladung von Referent:innen wie beantragt einvernehmlich zu.
Skype-Link
Herr Emrich bittet das Bezirksamt um Prüfung, ob der Skype-Link unmittelbar in die Einladung aufgenommen werden könne und auf die Verpflichtung zur Anmeldung zu verzichten.
Frau Schmidt-Hoffmann sagt die Prüfung zu und wird nach Möglichkeit im Rahmen der nächsten Sitzung des Hauptausschusses berichten.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am
17.03.2022 einvernehmlich.