Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vom 14.01.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragesteller anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Ö 3

Planungen zum Straßenzug Sander Damm / Lohbrügger Markt / Am Beckerkamp / Habermannstraße / Binnenfeldredder (Referenten: Herr Grote und Herr Baumann (LSBG))

Herr Grote erinnert an die letztjährige Vorstellung des Planungsstands der ersten Verschickung im Fachausschuss sowie im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Die Planung ist inzwischen weit fortgeschritten, die Schlussverschickung hat mittlerweile stattgefunden.

 

Herr Baumann erläutert die aktuellen Pläne, welche dieser Niederschrift zusammen mit einer kurzen, einleitenden Präsentation beigefügt sind.

 

Herr Froh berichtet im Hinblick auf die geplante Verkürzung der Abbiegespur, dass sich zu den Stoßzeiten die Linksabbieger in den Ludwig-Rosenberg-Ring bereits heute bis in den Fließverkehr zurückstauen. Herr Baumann bedankt sichr den Hinweis, da dies aufgrund der vorliegenden Verkehrszahlen nicht zu erwarten war. 

 

Herr Baumann erklärt Herrn Dr. Reumann, dass geprüft wurde, bestimmte Parkplätze zeitweise für Lieferverkehre zu reservieren. Im Ergebnis konnten aber keine Lagen identifiziert werden, wo dies punktuell sinnvoll wäre.      

 

Aufgrund eines Einwands von Herrn Zaum bekräftigt Herr Baumann, dass die frequentiertesten Querungsziele im Bereich Am Beckerkamp die Supermärkte Aldi und Rewe sowie die Leuschnerstraße sind, weshalb hier Lichtsignalanlagen hergestellt werden. Zusätzlich gibt es dazwischen eine Querungshilfe, so dass auf kurze Distanz drei Querungsmöglichkeiten bestehen werden.

 

Herr Froh verweist im Hinblick auf die Verengung auf nur eine Fahrbahn pro Richtung darauf, dass die Neubaugebiete am Reinbeker Redder sowie in Glinde und Reinbek die Verkehrszahlen möglicherweise anwachsen lassen. Er befürchtet zudem, dass die dann einzige Spur z. B. durch haltende Fahrzeuge von Paketdiensten etc. blockiert werden könnte. Laut Herrn Baumann basieren die Planungen auf jährlichen Verkehrszählungen, die eine langfristig konstante Verkehrsbelastung aufzeigen. Die Neubaugebiete wurden in den durchgeführten Simulationen berücksichtigt. Es hat sich gezeigt, dass auch eine einspurige Straße keinesfalls ausgelastet wäre. Es bestehen weiterhin Leistungsreserven.  

Herr Baumann weist darauf hin, dass überdimensionierte Straßen zu überhöhten Geschwindigkeiten sowie zu gewagten Überholmanövern und überflüssige Fahrspuren vielleicht sogar zu illegalen Autorennen verführen können. Im Übrigen werden unnötige Flächen versiegelt.

 

Herr Froh befürchtet Unfallgefahren insbesondere für Radfahrer, wenn Autofahrer rückwärts aus den vorgesehenen Schrägparkplätzen zurücksetzen. Herr Baumann verweist auf die Erfahrungen mit vergleichbaren Anordnungen im Stadtgebiet und auf den hier vorhandenen 1,50 m breiten Ausfädelungsbereich vor dem Radfahrstreifen.

 

Herr Baumann erklärt, dass es wegen dem zu kurzen Abschnitt zwischen den Kreuzungen Binnenfeldredder/Am Beckerkamp und Binnenfeldredder/Röpraredder nur möglich ist, beide Kreuzungen entweder als Kreisel oder mit LSA auszustatten. Für eine Lösung mit einer LSA und einem Kreisel am Röpraredder gibt es nicht genug Aufstellfläche. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde hier die Variante mit zwei Kreisverkehren gewählt. Aufgrund der Sichtbeziehungen der Fußnger zum Autoverkehr wurde darauf verzichtet, zwischen den Kreiseln eine Querungshilfe einzuplanen, zumal eine solche nicht wirklich benötigt wird.

 

Herr Fleige befürchtet hier jedoch wilde Straßenquerungen.     

 

Herr Baumannndigt den Baubeginn für den Abschnitt von den Kreiseln bis zur Landesgrenze für Anfang Mai 2019 an. Zunächst werden Leitungsarbeiten durchgeführt. Es wird bis voraussichtlich Ende August eine Vollsperrung des Binnenfeldredders notwendig werden. Der Anliegerverkehr wird aber weiterhin möglich sein, die Umleitung wird über den Röpraredder und den Reinbeker Redder ausgewiesen.

 

Herr Froh sieht den Verzicht auf Fahrradstreifen zwischen den Kreisverkehren in Anbetracht von prognostizierten 20.000 täglichen Autofahrten kritisch. Herr Baumann erinnert daran, dass es in den Kreiseln ebenfalls keine Radfahrstreifen geben kann. Zudem verweist er auf die an dieser Stelle vorhandene Fahrbahnbreite von nur 3,50 m.

 

Herr Baumann bestätigt Herrn Fleige, dass der Radverkehr bei den durchgeführten Verkehrssimulationen berücksichtigt wurde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Froh erklärt Herr Baumann, dass die Herstellung der Kreisel in Beton jeweils halbseitig erfolgen wird, so dass Streckensperrungen vermieden werden können. Während der Beton aushärtet, können andere Arbeiten erledigt werden.

 

Herr Froh bittet um Bezifferung des Anteils des LKW-Verkehrs im Binnenfeldredder. Er befürchtet, dass es zu gefährlichen Situationen kommen kann, da LKW und Busse bei Begegnungssituationen aufgrund des schmalen Straßenquerschnitts genötigt sein könnten, den Radfahrschutzstreifen zu überfahren.  

 

Herr Grote verweist auf die längerfristig bestehenden Verkehrsregelungen und macht deutlich, dass Radfahrer im Zweifelsfall nicht überholt werden können. Seines Erachtens lassen die hier festgestellten Radfahrerzahlen aber keine Probleme erwarten. Zudem verkehren auf diesem Abschnitt aktuell täglich nur 16.000 Autos mit einem nicht ungewöhnlichen Schwerlastanteil in Höhe von 4%.  

 

Herr Baumann teilt Herrn Dr. Reumann mit, dass das öffentliche Beleuchtungskonzept auch im Hinblick auf neu zu pflanzende Straßenbäume komplett überarbeitet wurde.

 

Frau Rogalski-Beeck plädiert im Namen des Seniorenbeirats dafür, die Querung in Höhe der Wohnunterkunft Bünt aus Sicherheitsgründen auch künftig mit einer LSA zu gestalten. Herr Fleigenscht sich zusätzlich noch eine Mittelinsel, da eine solche den Autoverkehr bremsen würde.  

 

Herr Springborn, Herr Gruber und Herr Fleige loben abschließend die Planungen als ausgewogene Lösung. Herr Fleige betont, dass hier 60% der Verkehrsteilnehmer entweder das Fahrrad oder den ÖPNV nutzen beziehungsweise zu Fuß gehen. Einige Einschränkungen für den individuellen Autoverkehr könnten daher hingenommen werden.

Ö 4 - 20-1870

Verbesserung der Schulwegsicherheit - Förderung der eigenständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Herr Froh lobt die Intention des Antrags als guten Ansatz, möchte jedoch vor einem entsprechenden Beschluss die Frage der Finanzierung der damit einhergehenden Kosten besprechen. Er schlägt zudem vor, den Antrag bis zu einem Beschluss auf die Controlling-Liste zu setzen und zunächst abzuwarten, bis die Verwaltung Kontakt zur Schulbehörde aufgenommen hat und eine Schule ausgewählt wurde, um dort ergebnisoffen mit der Umsetzung des Petitums zu beginnen.    

 

Herr Gruber verweist auf gute Erfahrungen, welche im Landgebiet damit gemacht wurden, an den jeweiligen Schulen auf jährlichen Konferenzen mit dem Kreiselternrat und der Polizei Wege zu suchen, die Verkehrssicherheit für die Schüler zu verbessern. Er wünscht sich dies für alle Schulen im Bezirk.

In dem vorliegenden Antrag fehlen ihm jedoch konkrete Maßnahmen, denen er zustimmen könnte.

 

Laut Herrn Dr. Reumann wird dies bereits vom Petitum des Antrags erfasst. Er betont, dass der Antrag darauf abzielt, Prozesse zu entwickeln, in die Eltern und Schüler eingebunden werden sollen. In einem zweiten Schritt müssten diese dann durch die Schulbehörde aufgegriffen und an den Schulen verankert werden.   

 

Herr Fleigeumt ein, dass die Finanzierung etwaiger Maßnahmen noch ungeklärt ist. Er sieht diese Frage jedoch als eine durch die Verwaltung zu lösende Aufgabe an.

 

Laut Herrn Rosinski ssten hier nicht nur der Bezirk sondern auch beispielsweise die Schulbehörde, Dataport und die Unfallkommission eingebunden werden. Auch innerhalb des Bezirksamts wären verschiedene Fachämter betroffen. Es handelt sich hier also um ein langwieriges Unterfangen. Herr Rosinski zeigt sich jedoch gewillt, diesen Prozess zu begleiten. Die Frage der Finanzierung etwaiger Maßnahmen ist jedoch tatsächlich offen, zumal das aktuelle Tiefbauprogramm bereits beschlossen wurde.

 

Herr Springbornlt dies für einen sinnvollen Ansatz, obwohl die finanzielle Dimension noch nicht absehbar ist. Er verweist auf Maßnahmen wie eine Unterstützung der Kommunikation des Kreiselternrats mit den Schulen, die dem Ziel des Antrags dienen und keine mit Baumaßnahmen vergleichbaren Kosten mit sich bringen würden.

 

Das Petitum wird mehrheitlich mit den 9 Stimmen der GRÜNEN und der SPD gegen die 6 Stimmen der CDU und der Linken beschlossen.

 

Der Bezirksversammlung wird berichtet.

Ö 5 - 20-1878

Machbarkeitsstudien für Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg - Informationen der BWVI zum Projektstart

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

 

Protokollnotiz:

Die Online-Beteiligung zu den Radschnellwegen soll am 9.2. starten, weil die Politik im Landkreis Herzogtum-Lauenburg / Geesthacht noch einmal tagen muss

Ö 6

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses

Der Fachausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einvernehmlich, der vorliegenden Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses zuzustimmen.

 

Der Bezirksversammlung wird berichtet.

Ö 7 - 20-1879

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8 - 20-1880

Maßnahmen ÖPNV - Änderung von Linienwegen

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 9

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 10.01.19, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Es sind keine Fragen eingegangen.

Ö 10

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2018, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Ö 11

Verschiedenes

Planungskosten Kreisel Randersweide

 

Herr Rosinski bestätigt Herrn Gruber, dass die Planungskosten für den Kreisverkehr am Knoten Randersweide/Nettelnburger Straße in Höhe von 20.000 € bewilligt wurden.

 

rmschutzwand am Nettelnburger Landweg

 

Herr Rosinski berichtet, dass die Lärmschutzwand in Vorbereitung einer technischen Prüfung vom Überwuchs gereinigt wird.