Protokoll
Sitzung des Umweltausschusses vom 13.11.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gemäß § 23 GO

Frau Haloui,1. Vorstandsvorsitzende des Vereins LOOKI e.V. erfragt die Positionierung der Ausschussmitglieder in Bezug auf den möglichen Umzug ihrer Tierrettungsstation wegen der Planungen, u.a. auf dem Gelände der Station einen Innovationspark zu errichten. Ihr Verein ist nicht mit einem Umzug einverstanden.

Frau Kramer weist darauf hin, dass die Verwaltung gegenwärtig noch prüft, ob und wo gegebenenfalls eine geeignete Ausgleichfläche gefunden werden könnte und dass von den Ergebnissen der Suche in der Januarsitzung des Umweltausschusses berichtet werden soll. Momentan besteht jedoch noch keine Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen.

Herr Froh unterstützt den Wunsch der Tierretter auf dem jetzigen Grundstück zu bleiben vollumfänglich.

Frau Schindler begrüßt die wichtige Arbeit des Vereins und plädiert, für den Fall, dass eine Ausgleichsfläche gefunden werden muss, dafür, dass diese sich in der Nähe des jetzigen Standortes befindet. Einen Bebauungsplan für das Gebiet gibt es noch nicht.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Zaum schlägt vor, TOP 5 und TOP 11 miteinander zu tauschen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Es besteht Einvernehmen, künftig in jeder Sitzung einen Bericht der Klimaschutzmanagerin als TOP aufzunehmen.

Ö 3

Grundwasserschäden in Bergedorf (Referentinnen der Behörde für Umwelt und Energie Frau Klose Frau Böhm)

Frau Böhm zeigt mithilfe einer Präsentation, welche Grundwasserschäden es in Bergedorf gibt und wie ihre Behörde gegen die Schäden vorgeht. Eine Präsentation ist als Anlage des Protokolls hinzugefügt.

Herr Dr. Friesechte wissen, wie engmaschig die Grundwasserschäden überwacht werden.

Frau Klose antwortet, dass dies vom jeweiligen Einzelfall abhängt.

Herr Bönewitz fragt, wer die Kosten der Sanierungen trägt. Frau Böhm antwortet, dass möglichst die Verursacher ganz oder teilweise zur Finanzierung der Sanierungen herangezogen werden. Wenn dies nicht möglich ist, muss die Stadt Hamburg die Kosten tragen.

Auf Nachfrage von Frau Witthöft bekräftigt Frau Klose, dass die Trinkwasservorkommen durch die Grundwasserschäden nicht gefährdet sind, und dass Hamburg sogar eine Garantie dafür gibt, dass der Bevölkerung Trinkwasser bereit gestellt wird, dass keiner chemischen Aufbereitung bedarf.

Frau Lühr bedankt sich für den Vortrag und die Beantwortung der Fragen.

Ö 4

Naturschutzgebiet Zollenspieker (Referent der Behörde für Umwelt und Energie Herr Dinse Der Regionalausschuss wird nachrichtlich hinzugeladen.)

Herr Dinse zeigt mithilfe einer Präsentation den gegenwärtigen Zustand des Naturschutzgebietes Zollenspieker und stellt die Maßnahmen vor, die zur Aufwertung des Areals vorgesehen sind. Die Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Frau Lühr bedankt sich bei Herrn Dinse.

Ö 5 - 21-0112.02

Trinkbrunnen für den öffentlichen Raum in Bergedorf

Die Drucksache wird ohne Wortbeiträge zur Kenntnis genommen.

Ö 6 - 21-0123.01

Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Auf entsprechende Frage von Herrn Dr. Friese erklärt Herr Charles, dass in den Fällen, in denen eine Nachpflanzung an Ort und Stelle nicht möglich ist, eine solche nicht durchgeführt werden kann, weil kein entsprechender Platz an anderer Stelle im öffentlichen Raum dafür vorhanden ist.

Ö 7 - 21-0136

Fällen von Gefahrbäumen in der Saison 2019/2020 Stand September 2019

Die Drucksache wird ohne Wortbeiträge zur Kenntnis genommen.

Ö 8 - 21-0137

Maßnahmen der Bestandspflege in der Saison 2019/2020 Stand September 2019

Die Drucksache wird ohne Wortbeiträge zur Kenntnis genommen.

Ö 9 - 21-0191

Baumfällarbeiten am Schleusengraben

Die Drucksache wird ohne Wortbeiträge zur Kenntnis genommen.

Ö 10 - 20-1714.02

Verbesserung der Spielmöglichkeiten und der Infrastruktur für Kinder in der Bergedorfer Innenstadt

Herr Wegnerlt die Aussage des CCB r unbefriedigend.

Herr Charles erläutert, dass das Bezirksamt auf die Flächengestaltung einer sich in Privatbesitz befindlichen Fläche keinerlei Einfluss hat.

Ö 11 - 21-0072.01

Anwendung von sogenannten Pflanzenschutzmitteln im Bezirk Bergedorf (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Herr Dr. Frieselt die Antworten der Drucksachen 20-1195.01 und 21-0072.01 zur Verwendung von Glyphosat für widersprüchlich. Herr Charles erwidert, dass Glyphosat auf öffentlichen und verpachteten Flächen des Bezirks nicht angewandt wird.

Auf die Nachfrage, warum Neophyten nicht mechanisch bekämpft würden, erklärt Herr Charles, dass eine mechanische Bekämpfung in der Regel nicht die gewünschte Wirkung erzielen würde.

 

Ö 12 - 21-0194

Röhrichtinsel Grachtenplatz

Frau Schindler fragt, ob man mit Kanus an der Röhrichtinsel vorbei paddeln kann und erhält eine positive Antwort.

Ö 13

Beantwortung von Fragen an die Verwaltung (Fragen, die die Verwaltung unter Ausschussdienst@bergedorf.hamburg.de bis zum 08.11.2019 erreicht haben.)

Es sind keine Fragen an die Verwaltung gestellt worden.

Ö 14

Verschiedenes

Es gibt keine Wortbeiträge.

Ö 15

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2019

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 11.09.2019 wird einstimmig genehmigt.