Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Tagesordnung einstimmig in der vorliegenden Fassung.
Herr Panz erläutert anhand einer Präsentation, die den Fraktionen nach der Sitzung per Mail zugeschickt wird, die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens südlich Sander Damm / westlich Schleusengraben.
Auf die Frage von Herrn Gabriel, ob die "Nase" zum Sander Damm bestehen bleibt, antwortet Herr Panz, dass das abhängig ist von der Frage der Zuwegung zum Grundstück.
Herr Gabriel möchte wissen, ob die zweite Fläche im Süden nur durchs Neubaugebiet zu erreichen ist.
Herr Panz antwortet, dass die Erschließung noch näher geprüft wird.
Herr Emrich signalisiert die Zustimmung der CDU. Er fragt, warum es keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gibt und was mit der Fläche westlich, die für ein Hotel vorgesehen ist geschieht.
Herr Panz erläutert, dass es bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nur einen Vorhabenträger geben darf, im vorliegenden Fall aber auch städtische Flächen entwickelt werden sollen. Dennoch werde mit dem privaten Vorhabenträger ein Vertrag geschlossen für Regelungen, die im Bebauungsplan mangels Rechtsgrundlage nicht festgesetzt werden dürfen. Der vorgestellte Bereich der beabsichtigten B-Plan-Änderung befindet sich westlich des Schleusengrabens. Östlich des Schleusengrabens ist ein einem anderen 2014 festgestellten B-Plan Bergedorf 104 / Curslack 19 als Art der Nutzung „Sondergebiet Hotel und Gewerbe" festgesetzt. Zu dieser Hotelfläche erklärt er, dass derzeit keine alternativen Planungen vorgesehen sind.
Herr Froh fordert im Hinblick auf den Radschnellweg und den Anlieferverkehr ein Verkehrsgutachten. Geh- und Radwege dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Herr Panz stellt klar, dass die Anlieferung in die Knotenpunktüberlegung einbezogen wird. Er stimmt zu, dass die Strecke begeh- und befahrbar sein muss.
Auf die Frage von Herrn Krohn nach Gastronomie antwortet Herr Panz, dass die Planungen noch nicht so weit sind, die Firma sei aber durchaus empfänglich für einen solchen Vorschlag.
Herr Heilmann hält es für sinnvoll, dass die Frage der Anbindung vorab geklärt wird.
Herr Panz erklärt, dass das parallel laufen muss. Wegerechtliche und baurechtliche Verfahren müssen jeweils Kenntnis voneinander haben.
Herr Sturmhoebel möchte wissen, ob eine Grundschule geplant sei.
Herr Panz verneint das. Der Schulentwicklungsplan sehe dies für den Bereich der beabsichtigten Planrechtsänderung nicht vor.
Herr Gabriel bittet um Vertagung. Die Fraktion habe noch Beratungsbedarf.
Herr Noetzel schlägt vor, das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung zu setzen.
Herr Jarchow schlägt vor, die Drucksache auf eine der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses zu vertagen.
Der Ausschuss schließt sich diesem Vorschlag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD bei einer Enthaltung der LINKEN an.
Herr Jarchow dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Herr Noetzel schließt sich diesem Dank an. Er betont, dass die Verwaltung eine Verwaltung aller Bergedorferinnen und Bergedorfer bleiben muss. Er befürchtet, dass einige Bebauungsplanverfahren stocken und bittet daher um eine Tabelle, die alle Bebauungsplanverfahren mit aktuellem Stand auflistet.
Herr Wittmann erläutert, dass eine solche Übersicht ohnehin nach Anlage 2 der Geschäftsordnung verteilt wird. Wegen der pandemiebedingt verschobenen Beratung über den Tätigkeitsbericht können die Angaben dieses Berichts als entsprechende Information angesehen werden, zumal sie weitgehend aktuell sind. Darüber hinaus sei ohnehin vorgesehen, im 4. Quartal eine Darstellung der Zeitläufe zu verteilen.
Der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Stuhlrohrquartier
Auf die Frage von Herrn Gabriel nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens zum Stuhlrohrquartier antwortet Herr Panz, dass der Funktionsplan in einem intensiven Abstimmungsverfahren entwickelt wird und auch ein Gespräch mit dem Oberbaudirektor vorgesehen ist. Herr Panz geht davon aus, dass er den Verfahrensstand in einer der nächsten Sitzungen vorstellen kann.
Hospiz
Herr Froh fragt nach dem Planungsstand zum Hospiz.
Herr Panz teilt mit, dass die Planungen noch nicht vorstellungsreif sind.
Hospiz Allermöhe
Auf die Frage von Herrn Sturmhoebel nach dem Hospiz in der Schule Allermöhe antwortet Herr Schneede, dass ein Antrag zur Einrichtung eines Hospizes vorliegt und im WBZ (Zentrum für Wirtschaft, Bauen und Umwelt) bearbeitet wird.
Die Niederschriften vom 03.06.2020 und vom 11.06.2020 werden einstimmig genehmigt.