Es sind keine Fragestellenden anwesend.
Herr Jarchow übernimmt (und behält) dieSitzungsleitung, da Frau Pelchzu der Sitzung erst später hinzukommt und aufgrund einer Zugfahrt eine eingeschränkte Internetverbindung hat.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Frau Schmidt-Hoffmann erinnert daran, dass dieser TOP mit in den Hauptausschuss genommen wurde, da in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen wurde, einen Vertreter/eine Vertreterin der Sozialbehörde hierher einzuladen, um die Auswirkungen der Überlegungen zur Zusammenlegung BG-Klinikum mit dem UKE einmal darzustellen. Die Versorgungsanalyse sei allerdings noch in Arbeit, so dass dies zur heutigen Sitzung noch nicht sinnvoll gewesen sei. Sie hoffe aber, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.07. die Sozialbehörde zu Einzelheiten einer Versorgungsanalyse vortragen könne, die in der Behörde in Auftrag gegeben worden sei.
Im Weiteren skizziert Frau Schmidt-Hoffmann Einzelheiten zum Ablauf des Gesamtsachverhalts, da Frau Jacobsen in der Sitzung der Bezirksversammlung vorgetragen habe, dass sie bereits seit einem Jahr über die Pläne informiert gewesen sei, die BG-Klinik mit dem akut-medizinischen Bereich an das UKE zu verlagern. Dieses sei nicht richtig.
Vielmehr hätten Anfang April Vertreter der BG und des UKE auf Senatsebene die Idee eines Neubaus des BG-Klinikums am Standort Eppendorf vorgestellt. Frau Schmidt-Hoffmann sei am 15.04. über diese Idee informiert worden und am 23.04.2025 sei ihr die Idee im Gesamtkontext und in Anwesenheit aller relevanten Vertreter vorgestellt worden. Dabei sei von Seiten der Senatsvertreter deutlich gemacht worden, dass die Idee nur unterstützt werden könne, wenn die Versorgungslage in Bergedorf gesichert bleibe. Mit der derzeitigen Erarbeitung einer Versorgungsanalyse würden die Voraussetzungen für eine Entscheidung geschaffen.
Sie selbst habe die Information an die Vertreter der Bezirksversammlung am 14.05. weitergegeben und die beiden Kliniken hätte gegenüber ihren Mitarbeitenden am 16.05. informiert. Dieses zügige Verfahren habe nun den Nachteil, dass die Versorgungsanalyse bisher noch nicht fertiggestellt werden konnte. Sie, Frau Schmidt-Hoffmann, werde an dem weiteren Verfahren beteiligt und versuche, eine Untersuchung zu allen wichtigen und aus ihrer Sicht entscheidungsrelevanten Aspekten im Hinblick auf die Versorgungslage in Bergedorf zu erreichen. Entscheidungsträger sei aber nicht das Bezirksamt.
Herr Emrich und Frau Westberg betonen, dass es sich bei den Vorwürfen von Frau Jacobsen ersichtlich um eine Einzelmeinung handele, während man selbst darum wisse, dass die Bezirksamtsleiterin hier die Interessen Bergedorfs vertrete. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie Frau Schmidt-Hoffmann bitten darum, dass für den 10.07. möglichst kein weiterer Referent (zur „Gerechten Verteilung der Grundsteuer“, siehe TOP 7.1.) in den Hauptausschuss eingeladen werde und diese Sitzung möglichst in Präsenz stattfinden sollte.
Auf eine entsprechende Frage von Herrn Krohn betont Frau Schmidt-Hoffmann, dass die Pläne bisher lediglich eine Idee darstellten, zu denen es noch keine abschließende Meinung gebe. Man sei dazu in enger Abstimmung, auch im Hinblick auf ein paralleles und dann weiterlaufendes Planungsverfahren für den Standort Boberg.
Auf die Frage von Herrn Dr. Seevers, ob dazu auch die Ärzteschaft befragt worden sei, antwortet Frau Schmidt-Hoffmann, sie gehe davon aus, dass die bisherigen Pläne unter Beteiligung der zuständigen Chefärzte entwickelt worden sei. Zudem sei auch das Bethesda Krankenhaus mittlerweile beteiligt worden, da ein Teil der etwaigen Verlagerungsbedarfe hier angesiedelt würden.
Frau Brodbeck verweist auf die aus Sicht ihrer Fraktion wünschenswerte Einladung eines Referenten/einer Referentin der Finanzbehörde in den Hauptausschuss zu diesem Thema (siehe dazu TOP 7.1.).
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Kramer und Herr Emrich äußern, dass sich aus dem Bericht wenig aussagekräftige Erkenntnisse herleiten ließen, weshalb man es bei der Vorlage für den Monat April zunächst belassen wolle. Man sei hierzu auch im Gespräch mit anderen Bezirken zu deren Vorgehen und werde das Thema zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung setzen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wegnerregt an, über die unterjährige Vergabe von Erlösen aus dem Quartierfonds, auch unter dem Aspekt der „Gerechtigkeit“, zu gegebener Zeit noch einmal grundsätzlich zu sprechen.
Herr Krohn kündigt an, dass seine Fraktion der Ko-Finanzierung Internationale Wochen gegen Rassismus 2026 nicht zustimmen werde, da die Organisatoren dieser Veranstaltung der AfD erkennbar „feindlich“ gesonnen seien.
Daraus folgend wird, nach einer Erörterung unter den Ausschussmitgliedern über den Abstimmungsmodus, über das Petitum I. getrennt, über Petitum II. als Ganzes abgestimmt.
Das Petitum I. 1. wird einstimmig beschlossen.
Das Petitum I. 2. wird bei Ablehnung der Vertreter der AfD-Fraktion beschlossen.
Das Petitum II. wird einstimmig beschlossen.
Der Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.