Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres vom 12.05.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragesteller anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 3 - 22-0186.01

Kommen Schülerinnen und Schüler im Bezirk per Bus noch pünktlich zur Schule? - ergänzte Fassung (Der Regionalausschuss ist nachrichtlich hinzugeladen, Referierende der vhh mobility sind eingeladen.)

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) angekündigt hat, in Kürze mitzuteilen, ob Referierende der VHH AG in den Ausschuss entsandt werden.

 

Die Beratungen werden vertagt.

Ö 4 - 22-0353

Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 08.05.25, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Fragen der Grünen:

 

Es ist nachvollziehbar, dass aus Sicherheitsgründen die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Brookdeich/Pollhof wieder zurück geändert wurde.

 

An der Kreuzung Curslacker Heerweg/ Rothenhauschaussee hat der Haltebalken des Linksabbiegers aus dem Curslacker Heerweg einen noch kürzeren Abstand zum Bahnübergang als an der Kreuzung Brookdeich/Pollhof zum Bahnübergang, wo an der Kreuzung jetzt die Vorfahrtsregelung wieder zurück geändert wurde. 

Der Linksabbieger an der Kreuzung Curslacker Heerweg/Rothenhauschaussee ist auch etwas zurück gezogener als der Rechtsabbieger, damit größere Fahrzeuge wie zum Beispiel auch die Linienbusse aus der Rothenhauschaussee auch beim Rechtsabbieger ohne Probleme abbiegen könne. Somit ist vor allem der Linksabbieger am Curslacker Heerweg aus unserer Sicht ein Problem und nicht der Rechtsabbieger.

 

Ist der Verwaltung und der Polizei dieses Problem bekannt und sehen Sie Handlungsbedarf?

 

Herr Schramm weist darauf hin, dass der letzte Unfall hier 2010 stattgefunden hat. Dieser wurde jedoch nicht durch im Andreasbereich haltende Fahrzeuge verursacht. Inzwischen  wurde vor Ort eine Lichtsignalanlage installiert, die ausreichende umzeiten von 240 Sekunden anzeigt. Die verkehrliche Situation vor Ort funktioniert somit problemlos.

 

Fragen der CDU:

 

-          Parkplatzsituation am Veranstaltungsort Havighorster Weg 16 – „Monkey Island“

 

Sind der Polizei und der Verwaltung am angegebenen Ort erhebliche Parkprobleme und Verkehrsstörungen bekannt?

Wenn ja, gibt es Lösungsansätze und wie soll dort weiter verfahren werden?

Werden die anliegenden Firmen mit Ihren Bedürfnissen berücksichtig und Kontakt aufgenommen?

Wie wird bei einer eventuellen weiteren Vermietung einer Veranstaltungsfläche der Stadt Hamburg „ein neues Tanztheater“ verfahren?

Ist der Verwaltung und der Polizei die weitere Planung bekannt?

Wenn ja, gibt es schon eine Stellungnahme der Verwaltung und Polizei?

 

Laut Herrn Schramm wurden seit der Eröffnung Probleme mit parkenden Kfz bekannt. Ein Lösungsansatz wäre, derzeit freie vermietbare Parkplätze in die Nutzung des Veranstaltungsorts zu übernehmen. Außerdem wurden großgige Grenzmarkierungen in Einmündungsbereichen und bei den Zufahrten angeordnet.Es bleibt abzuwarten, ob sich die Situation hierdurch verbessert.

Herr Charles erklärt, dass der Verwaltung bisher keine Anträge hinsichtlich eines Tanztheaters vorliegen.

 

Herr Froh bittet, die Situation weiterhin kritisch zu betrachten. Sollte tatsächlich ein Tanztheater eröffnet werden, erwartet er eine eskalierende Lage durch den dann noch einmal steigenden Parkdruck.

 

Ö 6

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2025, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 7

Verschiedenes

Weitere Standorte für Radfahr-Anstellgitter

 

Herr Charles präsentiert weitere Standorte, an denen in naher Zukunft Anstellgitter für an Kreuzungen wartende Radfahrende installiert werden. Die von ihm gezeigten Fotos sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Das bereits bestehende Gitter an der Kreuzung Vierlandenstraße/Bergedorfer Straße wird im Zuge des Umbaus der Vierlandenstraße durch den LSBG nach Möglichkeit erhalten.

 

Frau Petersen-Griem erinnert sich an einen Beschluss in der letzten Amtsperiode zugunsten eines Anstellgitters am Sander Damm gegenüber der Esso-Tankstelle.

Herr Charles nimmt diesen Hinweis auf und sagt eine Prüfung zu.

 

Neubesetzung Rad- und Fußverkehrbeauftragte

 

Herr Froh bittet um Mitteilung, wann die vakanten Stellen der bezirklichen Rad- und Fußverkehrsbeauftragten neu besetzt werden.

 

Herr Charles erklärt, dass beide Stellen neu ausgeschrieben werden. Es handelt sich um unbefristete Vollzeitstellen.

 

Umbau Vierlandenstraße

 

Herr Froh bemängelt, dass sich der Referent des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der am 31.03.25 den Umbau der Vierlandenstraße vorgestellt hat, noch nicht zu den in der Sitzung formulierten Prüfaufträgen geäert hat. Er kündigt einen diesbezüglichen Antrag in der nächsten BV an.