Die Vorsitzende weist das erstmalig eingesetzte Fachausschussmitglied Jannik von Hacht auf seine Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihm durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Ein entsprechendes Informationsblatt wurde ihm bereits zugesandt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Da trotz entsprechender Einladung keine Referenten der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bzw. der Stadtreinigung anwesend sind, finden keine Beratungen statt.
Herr Domnidiato stellt sich als Leiter des Bahnhofsmanagements Hamburg vor. Er berichtet, dass seit dem 29.01.24 die Arbeiten am Einbau eines zweiten Fahrstuhls laufen. Technischer Projektleiter ist Herr Kärger.
Herr Kärger kündigt ein Ende der Arbeiten Anfang September an. Dann stehen voraussichtlich beide Aufzüge zur Verfügung.
Nachdem Herr Froh seine Verwunderung über die lange Bauzeit ausgedrückt hat, erläutert Herr Kärger, dass neben der Ertüchtigung des schon vorhandenen zweiten Schachtes eine Schachttrennung eingebaut wird, um den getrennten Betrieb beider Aufzüge zu ermöglichen. Die einzelnen Gewerke müssen nacheinander erstellt werden, wodurch sich die Bauzeit verlängert.
Hinzu kommt, dass die Montageteams durch Deutschland reisen, um an verschiedenen Baustellen eingesetzt zu werden. Generell sind Montageleistungen eine knappe Ressource. Deshalb wurde bei der Berechnung der benötigten Zeit ein gewisser Puffer eingeplant. Herr Kärger weist darauf hin, dass es bei Arbeiten im Bestand erfahrungsgemäß häufig zu Verzögerungen kommt.
Bergedorf wird schließlich der erste Bahnhof in Hamburg sein, der mit zwei Fahrstühlen ausgerüstet ist.
Frau Rogalski-Beeck beklagt, wie sich der Platz auf dem Bussteig durch die Absperrungen im Bereich des Fahrstuhls verringert hat. Laut Herrn Kärger steht noch nicht fest, inwieweit diese Absperrungen während der gesamten Bauzeit benötigt werden.
Herrn Dettmer versichert Herr Kärger, dass die neuen Aufzüge über eine Fernüberwachung verfügen werden.
Die Frage von Herrn Froh, bis wann auch am Bahnhof Billwerder-Moorfleet ein Fahrstuhl zur Verfügung steht, wird Herr Dominidiato zu Protokoll beantworten.
Protokollnotiz:
Die DB AG strebt noch in diesem Jahr den Beginn des Aufzugsbaus in Billwerder Moorfleet für Gleis 2 in Richtung Bergedorf.
Herr Froh bittet die Verwaltung um Prüfung, ob hier nicht zunächst eine mobile Lichtsignalanlage eingesetzt werden kann.
Zudem möchte er, dass dieses Thema in der Controllingliste aufgenommen wird.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Herr Froh vermisst eine Antwort zum Punkt 4 des Petitums, in dem eine regelhafte Information des Fachausschusses über größere Maßnahmen gefordert wird, sofern im Zuge dessen Lichtmasten aufgestellt werden.
Frau Rühle wird diese per Protokoll nachreichen.
Protokollnotiz:
Wenn dem Bezirksamt zu größeren Maßnahmen Informationen vorliegen, werden diese dem Ausschuss mitgeteilt.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme ansonsten zur Kenntnis.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der CDU:
1. Weg am Schleusengraben vom Neubaugebiet Weidensteg/ Neue Brücke über den Schleusengraben bis Stuhlrohrstraße
- Was ist, wenn die Fußgänger- und Radfahrer Brücke über den Schleusengraben fertiggestellt ist.
Wird auch dann der Weg am Schleusengraben Richtung Stuhlrohrstraße und Weidenbaumsweg so umgesetzt, dass man dort gehen und Fahrradfahren kann?
- Bitte Zeitplan und Sachstand mitteilen.
Frau Rühle verweist auf die Vorstellung des Zeitplans und aktuellen Sachstands im Stadtentwicklungsausschuss. Die hier präsentierten Abläufe sind weiterhin aktuell.
2. Straßenschäden und Vorstellung der aktuellen Liste Erhaltungsmanagement Straße (EMS) in Bergedorf
- Bitte die aktuelle Liste vorstellen und bereits erforderliche Mittel zur Beseitigung der Schlaglöcher bei der BVM beantragt wurden.
Frau Rühle kündigt die erbetene Vorstellung für eine der kommenden Sitzungen an.
3. Badewacht am Allermöher See
- Gibt es schon ein Ergebnis zur Ausschreibung der Badewacht/ Interessenbekundungsverfahren am Allermöher See?
Laut Frau Rühle handelt es sich hier eigentlich um ein Thema des Umweltausschusses. Sie kann die Frage nur zu Protokoll beantworten.
Protokollnotiz:
Es gab einen Submissionstermin, derzeit werden hierzu Gespräche geführt. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird dieses mitgeteilt.
4. Bänke im öffentlichen Raum
- Bitte den Sachstand für die Aufstellung vom „Programm“ Bänke im öffentlichen Raum vorstellen. (Im Zeitraum 2023 und für 2024)
Frau Rühle wird auch diese Planungen dem Ausschuss vorstellen.
Fragen der Grünen:
1. Umbau des Friedrich-Frank-Bogen
1.1. Wann wird mit den geplanten Umbauarbeiten begonnen?
(In einer im Februar vom Baustellenkoordinator verschickten Übersicht ist die Umsetzung der Maßnahme für Oktober 2024 bis Juli 2025 angekündigt. Auf einer Bürgerveranstaltung in Bergedorf-West sei dagegen, so wurde uns berichtet, ein Baubeginn erst in zwei Jahren in Aussicht gestellt worden.)
Frau Rühle erinnert an den Vortrag des Baustellenkoordinators in der letzten Ausschusssitzung. Das vorgehaltene Zeitfenster für die Maßnahme erstreckt sich bis Mitte/Ende 2025. Da hier Grunderwerb nötig ist, gibt es einen gewissen Spielraum.
1.2. Wäre es möglich, in dem Bereich, in dem sich später der Zebrastreifen befinden soll, zeitnah eine provisorische Einengung der Fahrbahn zu realisieren, um die Geschwindigkeit des Verkehrs zu reduzieren?
Herr Schramm kann sich dies aufgrund der dort verkehrenden Buslinien nicht vorstellen. Dennoch wird die Polizei diesen Vorschlag prüfen.
2. Bille-Wanderweg westlich Sander Damm
Der Bille-Wanderweg weist westlich des Sander Damms sehr enge Kurven und eine sehr enge Brücke auf. Lange Zeit gab es an einer dieser Kurven einen Spiegel, der es ermöglichte, den Gegenverkehr einzusehen.
2.1. Warum ist dieser Spiegel entfernt worden?
2.2. Ist es möglich, dort und ggf. an weiteren Stellen solche Spiegel erneut anzubringen?
Herr Schramm räumt ein, dass ihm hierüber nichts bekannt ist. Generell verzichtet die Polizei jedoch darauf, Verkehrsspiegel anzuordnen, da diese aufgrund von Bildverzerrungen, Reflektionen und witterungsbedingten Trübungen mehr Gefahren als Nutzen mit sich bringen.
Es wäre zu prüfen, ob einer dort bestehenden Gefahrenlage anderweitig begegnet werden muss.
3. Nutzung von Anwohnerzufahrten im Süden Nettelnburgs durch schwere Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen
3.1. Wo und von wem können Sondergenehmigungen beantragt werden?
3.2. Unter welchen Voraussetzungen werden diese Sondergenehmigungen erteilt?
3.3. Wie hoch ist das Risiko, dass die schweren Fahrzeuge Schäden an der Oberfläche
bzw. im Untergrund (Leitungen) verursachen?
3.4. Wer haftet für Schäden, insbesondere für solche die zeitlich deutlich später erkannt
werden (Leitungsbrüche)?
Laut Frau Rühle können Sondernutzungsgenehmigungen von jedem Betroffenen beim bezirklichen Zentrum für Wirtschaft, Bauen und Umwelt (WBZ) beantragt werden. Das Vorliegen der Voraussetzung wird im Rahmen einer Begehung geprüft.
Eine Bewertung des Risikos für entstehende Schäden durch das Gewicht der Fahrzeuge ist nicht möglich.
Für kurzfristige Schäden ist der Verursacher in der Pflicht. Mittel- bis langfristige Schäden lassen sich kaum nachvollziehen.
Fragen der SPD:
Zwischenzeitlich wurde der Hamburger Lärmaktionsplan aus 2013 mehrfach fortgeschrieben und weitere Straßen in Bergedorf geprüft und aufgenommen. Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Aufnahme?
2. Wer wird an dem Verfahren beteiligt?
3. Wer entscheidet am Ende über die Aufnahme und Umsetzung?
4. Welche Straßen in Bergedorf wurden aktuell aufgenommen und wann erfolgt die Umsetzung?
Frau Rühle kündigt die kurzfristige Versendung einer umfangreichen Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) an.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Zebrastreifen und Fahrbahnmarkierungen Nettelnburger Straße
Frau Petersen-Griem und Herr Gruber berichten, dass sich ein Fußgängerüberweg und diverse Piktogramme in der Nettelnburger Straße auflösen. Diese müssten erneuert werden.
Neugestaltung Chrysander Straße – Taktile Elemente
Frau Rogalski-Beeck vermisst im Kurvenbereich der Chrysander Straße am Beginn des Sachsentors taktile Elemente bzw. eine Kante im Bereich der Bordsteinabsenkung, an der sich Sehbehinderte orientieren können. Ihres Erachtens kann dies so nicht bleiben.
Frau Rühle bekräftigt, dass der Zustand den mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit abgestimmten Planungen entspricht. Sie wird die Örtlichkeit durch die Fußgängerbeauftragte in Augenschein nehmen lassen.
Weidensteg
Herr Froh verweist auf die erfolgte Schlussverschickung hinsichtlich der Randersweide und des Bauquartiers. Er bittet um Vorstellung der zeitlichen Abläufe inklusive der Herstellung des Kreisels Weidenbaumsweg/Sander Damm in der nächsten Ausschusssitzung.
Switch-Punkte
Frau Rühle gibt bekannt, dass der Switch-Punkt beim Lohbrügger Markt in Richtung der Lola verschoben wird. Zudem soll es zwei zusätzliche Punkte in Lohbrügge geben.
Reetwerder
Frau Rühle kündigt eine Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich des Reetwerders für den 16.06.24 an. Zuvor findet eine Befragung der ansässigen Gewerbetreibenden statt.
Containerstellplatz Vinhagenweg
Frau Rühle erklärt, dass die Umsetzung der Wertstoffcontainer auf den vorgesehen Stellplatz nach einem entsprechen Votum des Fachausschusses umgehend erfolgen kann.
Der Fachausschuss befürwortet die Umsetzung einstimmig.