Wohnungsbauprogramm - Nachnutzung des Geländes der alten Stadtteilschule Kirchwerder
Ein Bürger äußert seine Bedenken gegenüber der Einordnung der Fläche nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Er führt folgende Punkte hierzu an:
- Denkmalschutz-Ensemble
- Landschaftsschutzgebiet
- Überschwemmungsgebiet - Gefährdung durch Binnenhochwasser
- Bebauungsplan (B-Plan) analog zum Bebauungsgebiet Karkenland, zur behutsamen Entwicklung der Ortskerne
Frau Brodbeck teilt mit, dass die GRÜNEN-Fraktion einen B-Plan befürworten. Nach ihrer Auffassung sind beide Möglichkeiten im Wohnungsbauprogramm enthalten.
Herr Froh ergänzt, dass im Stadtentwicklungsausschuss eine Vorabstimmung des Wohnungsbauprogramms stattgefunden hat. Hiernach soll das Gebiet vorrangig nach § 34 BauGB entwickelt werden. Die Möglichkeit zur Erstellung eines B-Plans wurde jedoch offengelassen.
Herr Rosinski erläutert, dass es sich um eine bewusste Verwaltungsentscheidung handelt. Die genannten Punkte wurden bei der Entscheidung berücksichtigt. Er verweist darauf, dass es sich hierbei um eine andere Art des Gebietes handelt, als bei der Fläche Karkenland.
Herr Jarchow betont, dass es sich hierbei um ein Programm handelt.
Schöpfwerke
Herr Jacobsen erläutert, dass es bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft eine Umorganisation gegeben hat und eine neuen Projektleitung für den Bereich Schöpfwerke und bittet hier um die Übersendung des Organigramms.
Es liegen keine Fragen vor.
Herr Froh teilt seinen Unmut über die Stellungnahme mit. Er bittet um Vertagung.
Herr Veit ergänzt, dass man zumindest über eine Umlegung der Strecke zu den Abend- und Nachtzeiten nachdenken sollte.
Die Drucksache wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt und hier im nicht-öffentlichen Teil beraten.
Petitum/Beschluss:
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Froh teilt mit, dass er mit der Antwort nicht zufrieden ist. Er regt an, in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fachsprechern über die Alternativ-Routen zu diskutieren.
Herr Veit pflichtet Herrn Froh bei und betont, dass das genannte Argument des Kongresses nicht nur für die Autobahnen gilt, sondern auch für das gesamte Stadtgebiet.
Herr Jarchow befürwortet ein Treffen der Fachsprecher.
Herr Rosinski berichtet, dass es ein Treffen vom Bezirksamt mit der Autobahn GmbH stattgefunden hat. In diesem Treffen hat die Autobahn GmbH eine Freigabe der Autobahn für Radfahrer kategorisch abgelehnt. Er bittet daher um ein kurzfristiges Treffen mit den Fachsprechern, da die Tatenberger Schleuse zu diesem Zeitpunkt auch nur einspurig befahrbar ist und hier generell nach einer neuen Lösung gesucht werden muss.
Petitum/Beschluss:
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Scherhaufer stellt den Antrag vor.
Herr Froh ergänzt, dass dieser Punkt unter Punkt 8 der Prioritätenliste aufgenommen werden kann.
Herr Acht bittet um die Aufnahme von Wasserspendern in dem Antrag.
Diesem stimmt Frau Brodbeck zu.
Herr Rosinski befürwortet den Antrag. Eine Erweiterung um die Wasserspender ist möglich, jedoch erst, wenn auch die Toilette errichtet wurde.
Der Ausschuss beschließt daher einstimmig folgendes Petitum:
Die Bezirksamtsleiterin möge sich dafür einsetzen, dass
1. die so geänderte Prioritätenliste der BUKEA zur Kenntnis gegeben wird, damit möglichst zeitnah am Standort „Bike Port Altengamme“ eine Toilette für die Tagestouristen entsteht.
2. Gespräche mit Hamburg Wasser aufgenommen werden, einen Trinkwasserspender an dieser Stelle aufzustellen, sobald eine öffentliche Toilette an diesem Standort errichtet wurde.
Herr Külper erläutert den Antrag.
Der Regionalausschuss stimmt einstimmig für folgendes Petitum.
Wir beantragen daher, der Regionalausschuss möge beschließen:
Die Bezirksamtsleiterin setzt sich bei VHH und HHA dafür ein, dass
1. der „Bedarfsstopp“ durch verschiedene Maßnahmen öffentlich besser bekannt gemacht wird.
2. Der Service werktags schon ab 18 Uhr, zumindest in der „dunklen“ Jahreszeit, angeboten wird.
3. Die Bezirksamtsleiterin berichtet in der Februar-Sitzung des Regionalausschuss über das Ergebnis ihrer Bemühungen.
Wegereinigungsverzeichnis
Herr Froh bittet, das Wegereinigungsverzeichnis an die Mitglieder des Ausschusses zu versenden, damit sich die Fachsprecher vor der Sitzung der Bezirksversammlung noch hierüber austauschen können.
Graffiti
Herr Veit berichtet, dass die Drucksache 22-0157 - Maßnahmen gegen Graffiti im öffentlichen Raum in der März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten wird.