Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Aldenhoven referiert über den aktuellen Planungsstand hinsichtlich der Dietrich-Schreyge-Straße auf Grundlage der beigefügten Präsentation. Die erste Planverschickung ist kürzlich erfolgt.
Im Anschluss beantwortet er Verständnisfragen aus dem Plenum.
Im Zuge dessen thematisieren Frau Rogalski-Beeck, Herr Froh und Herr Gruber ihre Besorgnis im Hinblick auf die angrenzende Brücke über den Schleusengraben, die ebenfalls Teil der Veloroute werden soll. Diese wird als zu schmal für den zu erwartenden Begegnungsverkehr von Rad- und Fußgängern angesehen. Zudem ist sie aufgrund ihrer Steigung für Rollstuhlfahrer ungeeignet.
Frau Rühle erklärt, dass dieses Problem erkannt wurde. Die Verwaltung betrachtet das künftige Stuhlrohr-Quartier, die Brücke und die Dietrich-Schreyge-Straße zusammen. Die Ertüchtigung der Dietrich-Schreyge-Straße ist hier nur der erste Schritt. Überlegungen hinsichtlich einer Verbreiterung der Brücke werden bereits angestellt.
Herr Froh und Herr Krohn sehen zudem den Wegfall von 22 Parkständen kritisch. Für das Körber-Haus wird zwar ein Vertrag über Stellplätze im CCB-Parkhaus geschlossen. Dieses hat jedoch am Sonntag geschlossen. Zudem wird so die Frequentierung der zu schmalen Brücke weiter gesteigert.
Frau Rühle erinnert daran, dass das Planungsbüro den Auftrag hat, die Dietrich-Schreyge-Straße fahrradfreundlich zu gestalten. Dies macht die Reduzierung der Stellplätz unausweichlich. Laut Herrn Aldenhoven würden sich nur durch die Entfernung zweier Bestandsbäume einige zusätzliche Parkstände realisieren lassen.
Herr Gasthuber bringt die Ausweisung einer Anwohnerparkzone ins Gespräch.
Frau Rühle weist darauf hin, dass hierfür hohe Hürden bestehen. Der LBV wird dies prüfen. Sie kündigt an, Näheres zu Protokoll mitzuteilen.
Protokollnotiz:
Allgemein hat der LBV alle Stadtteile in Hamburg bzgl. des Parkdrucks von Bewohnenden bewertet anhand von Strukturdaten. Wie Sie sich vorstellen können kommen viele Stadtteile für Bewohnerparken in Frage. Wir untersuchen ca. 4 Stadtteile pro Jahr, was vor allem durch die begrenzten Kontrollressourcen bedingt ist. Die Einführung von Bewohnerparken sorgt natürlich für Verdrängungseffekte, sodass nicht unbedingt isoliert Bewohnerparkgebiete eingeführt werden können.
Zur rechtlichen Situation: Nach § 45 Abs.1 S.1 StVO können die StVB die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Einschränkend sieht § 46 Abs.9 S.1 vor, das die Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dort anzubringen sind, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Es gilt bzgl. der Einführung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen zu prüfen, ob das Eintreten von Verkehrsunfällen hinreichend wahrscheinlich ist. Die Anordnung von Bewohnerparken ist, nach VwV-StVO zu §45 Absatz 1 bis 1e, x, dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen Parkdrucks die Bewohnenden des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.
D.h. Bewohnerparken ist nur dort einzuführen, wo verschiedene Nutzergruppen, Bewohnende, Kund:innen etc. um Parkraum konkurrieren. In Bergedorf scheint dies abseits des Kerngebietes nur selten der Fall zu sein. Das Kerngebiet haben wir grundsätzlich für eine Untersuchung eingeplant.
Herr Zimmermann berichtet über die Untersuchung zum Mobilitätskonzept Frascatiplatz. Die seinem Vortrag zugrundeliegende Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Im Anschluss beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Gruber und Herr Capeletti bemängeln explizit, dass die aus der Untersuchung abgeleiteten Folgerungen und hieraus resultierenden Maßnahmen nicht vorgestellt wurden.
Frau Rühle erläutert, dass die Maßnahmen derzeit geprüft werden. Die Nutzung des Frascatiplatzes hängt mit dem Innenstadtkonzept und dem Rahmenplan zusammen.
Herr Froh vermisst wesentliche Ergebnisse des Workshops in dem Vortrag. Er nennt beispielsweise die dort erdachte Aufteilung des Platzes inklusive der Freiraumplanung sowie Informationen hinsichtlich des Erhalts des Veranstaltungsraums. Seines Erachtens sollten die Arbeitsergebnisse des Workshops proaktiv in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
Frau Rühle kündigt an, Ergänzungen zu dem vorgetragenen Sachstand dem Protokoll beizufügen.
Protokollnotiz:
Der beigefügte Endbericht zu den Empfehlungen der Gutachter kann Aussagen über den Frascatiplatz als Ziel selbst und überwiegend auch im Kontext des unmittelbaren Wohnumfeldes machen. Für die dritte Dimension, den Frascatiplatz als Mobilitätsdrehscheibe zum Erreichen anderer Ziele sind weitere Untersuchungen notwendig, bevor verlässliche Aussagen getroffen werden können. Dies entspricht auch den Empfehlungen des Dienstleisters. Da der Frascatiplatz als Ganzes zu betrachten ist, ist das weitere Vorgehen insgesamt zu prüfen, wofür das vorliegende Mobilitätskonzept einen Baustein darstellt.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Frascatiplatz (4405 KB)
Niederschrift - Anlage Mobilitätskonzept Frascatiplatz (12727 KB)
Da in der Stellungnahme bestätigt wird, dass Car-Sharing-Angebote auch auf P+R-Flächen denkbar sind, möchte Herr Froh über den Antrag seiner Fraktion (Drs. 21-1484) abstimmen lassen.
Herr Meyns beantragt daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung, der mehrheitlich bei einer Gegenstimme seitens der AfD zugestimmt wird.
Nach dem die Koalitionsfraktionen gemeinsam beraten haben, gibt die Vorsitzende bekannt, dass das Votum im Zuge der nächsten Sitzung stattfinden sollte, da der betreffende Antrag heute nicht auf der Tagesordnung steht und somit nicht vorliegt. Herr Froh erklärt sich hiermit einverstanden.
Der Fachausschuss nimmt die vorliegende Stellungnahme zu Kenntnis.
Herr Schramm berichtet auf Bitten von Herrn Schöfer, dass die Polizei den entstehenden Konflikt von Fuß- und Radverkehr als unnötig betrachtet. Aufgrund der bestehenden 30 km/h – Beschränkung nutzen die Radfahrer auch die Fahrbahn. Zudem handelt es sich hier um eine Komfortfrage, so dass eine Minderung der Verkehrssicherheit nicht gerechtfertigt werden kann.
Herr Schöfer weist darauf hin, dass hier in Kürze hinaus auch noch eine Hochbaustelle eingerichtet wird, welche die angestrebte Nutzung des Fußweges zwischenzeitlich verhindern würde
.
Er schlägt deshalb folgenden Änderungsantrag vor:
Die Verwaltung wird gebeten, sobald das Ende der Hochbaumaßnahmen östlich am Neuen Weg zwischen Rektor-Ritter-Straße und Am Pool absehbar ist, einen Vorschlag für eine Lösung für den Radverkehr zu erarbeiten, die einen fahrradgerechten Fahrbahnbelag gewährleistet und das Potential für Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr minimiert.
Herr Froh weist darauf hin, dass die derzeitige Gestaltung der Straße mit den Anwohnern erarbeitet wurde, weshalb er dieses Petitum nicht zustimmen wird.
Der geänderte Beschlussvorschlag wird mehrheitlich gegen die 5 Stimmen von CDU und AfD angenommen.
Herr Capeletti berichtet, dass sich im bei Durchsicht der Stellungnahmen auf beide Anfragen einige Nachfragen ergaben.
Die beiden Parkhäuser verfügen insgesamt über eine Kapazität von 450 Plätzen, von denen aktuell 204 via Baulast als Nachweis von Stellplatzverpflichtungen ansässiger Gewerbebetriebe gesichert sind. Die neuen Planungen sehen laut Ausschreibungsunterlagen hingegen nur 130 Plätze vor, die für die sich neu ansiedelnden Betriebe vorgehalten werden sollen. Somit ergibt sich hier alleine ein künftiger Bedarf in Höhe von 334 Parkplätzen. In dem betroffenen Quartier wird es somit voraussichtlich einen sehr hohen Parkdruck auf die verbleibenden, öffentlich zugänglichen Stellplätze geben.
Außerdem gibt der Eigentümer an, insgesamt 249 Stellplätze in den Parkhäusern vermietet zu haben.
Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob sich die durchschnittliche Auslastung tatsächlich nur, wie angegeben, auf 37% beläuft.
Herr Capeletti mahnt, dass die Planungen auf realistischen Zahlen fußen sollten. Er kündigt ergänzende Anfragen seiner Fraktion zum Thema an.
Frau Rühle betont, dass die Verwaltung beide Anfragen gewissenhaft beantwortet hat.
s. TOP 7
s. TOP 7
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen der CDU:
Baumaßnahme Randersweide/ Nettelnburger Straße
In der letzten Bezirksversammlung wurde von Herrn Paulssen in der Bürgerfragestunde nachgefragt, warum zur erwähnten Baumaßnahme keine Lichtzeichenanlage zum Blockverkehr eingerichtet wurde.
In der BV nahmen alle Fraktionen dazu Stellung und regten gemeinsam an, dieses Thema im nächsten Verkehrsausschuss aufzunehmen und mit den Verantwortlichen zu beraten.
Leider ist das Thema nicht auf der Tagesordnung und wurde bereits über die BZ kommuniziert.
Wir beantragen daher, dass das Thema mit aufgenommen wird, damit wir gemeinsam die Situation besprechen und ggf. an einer Lösung arbeiten können.
angeordnet?
Die Randersweide ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den Vier- und Marschlanden und Bergedorf.
Bei allen bisherigen Baumaßnahmen in der Vergangenheit (Randersweide, Weidenbaumsweg und Allermöher Deich), wo eine Fahrspur benötigt wurde, hat man eine Blockampel angeordnet und aufgestellt.
Die meisten Bürger verstehen diese angeordneten Maßnahmen nicht, weil man dadurch viele andere Probleme geschaffen hat.
2. Warum wurde Alternativ nicht über eine Umdrehung der Einbahnstraße (nur in der Randersweide) nachgedacht?
3. Wird es bei künftigen anstehenden Baumaßnahmen im Weidenbaumsweg und Randersweide keine Blockampel geben?
Denn in der nächsten Zeit soll das „Quartier Weidensteg“ mit einer neuen Einmündung und einem Kreisel erschlossen und gebaut werden.
Herr Froh berichtet von einem Orttermin, an dem er und einige weitere Ausschussmitglieder sowie 24 Anwohner teilgenommen hatten. Hier wurde die Umkehr der Fahrtrichtung im Zuge der Einbahnstraßenregelung als Lösung favorisiert.
Frau Petersen-Griem fragt, ob eine solche Lösung beibehalten werden könnte, wenn die Baugrube auf die andere Straßenhälfte wechselt.
Herr Schramm bestätigt, dass die Baufelder in Kürze wechseln werden. Bereits im Januar würde es somit bei einer Umkehr der Einbahnstraßenrichtung zu Schwierigkeiten an der Einmündung der Nettelnburger Straße kommen. Bei der Betrachtung sind zudem die Schleppkurven von Schwerlast- und Busverkehr zu bedenken. Außerdem wäre die Straße In der Hörn stark belastet. Eine Umkehr der Fahrtrichtung würde somit zu mehr Nach- als Vorteilen führen. Die jetzige Regelung ist zwar unbequem, aber dennoch die Beste.
Hinsichtlich Frage 3. teilt Frau Rühle mit, dass hier noch nichts geplant wurde. Wie dann vorgegangen wird, hängt davon ab, wie der Hochbau realisiert wird. Herr Froh bittet, dies rechtzeitig im Fachausschuss zu thematisieren.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften werden einvernehmlich genehmigt.
Reallabor Lastenräder
Frau Hanke kündigt im Namen der Stabstelle Klimaschutz ein „Reallabor Lastenräder“ an, welches im April/Mai 2023 stattfinden soll. Es werden 15 Haushalte gesucht, welche in den Vier- und Marschlanden Lastenräder testen wollen. Dieses Projekt wird in Kürze im Regionalausschuss vorgestellt.
Interessierte Haushalte können sich ab Januar bewerben.