Auf Antrag von Herrn Wobbe wird der TOP 4 vorgezogen und als TOP 2 beraten.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung im Übrigen einstimmig beschlossen.
Herr Wobbe fordert einen fortzuschreibenden Spielplatzentwicklungsplan, der eine quantitative und qualitative Bestandsanalyse sowie ein Handlungskonzept enthalten solle. Er kündigt einen entsprechenden Antrag der Grünen in der Bezirksversammlung an.
Zur Antwort der Großen Anfrage interessiert ihn, wie die Mindestgrößen für Spielplätze gewährleistet werden könnten; ob es eine Kompensation gebe, wenn davon abgewichen werde, wie eine quantitative und qualitative Bestandsanalysen der Spielplätze ohne Bauabnahme erfolgen könne und betont schließlich, dass Kinderspielflächen eine Mindestgröße von 150 qm nach Hamburger BauO haben sollten.
Herr Czaplenski antwortet, dass 10 qm Spielplatz pro Wohneinheit geschaffen werden müssen. Dabei werde nach zwei Arten differenziert, einmal Spielflächen für die 0 bis 3- bzw. 3 bis 7-jährigen im Nahbereich der Wohnungen und dann Spielflächen für die 7 bis 15-jährigen. In besonderen Ausnahmefällen gebe es darüber hinaus die Möglichkeit, dass, wenn Private bei der Entwicklung ihrer Quartiere keinen Spielplatz schaffen und unmittelbar benachbart ein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist, das Geld dafür in diesen einfließen zu lassen.
In Hamburg gebe es keine regelhaften Bauabnahmen von Spielflächen, das sei eine vom Verordnungsgeber gewollte Entscheidung. Dafür sei der Bauvorlagenberechtigte verantwortlich.
Herr Czaplenski will die Bestandsdaten der Verwaltung noch mal durchsehen lassen, um mehr Datenqualität, evtl. auch in planerischer Darstellung zu liefern.
Herr Sturmhoebel gibt zu bedenken, dass sich ein Investor nicht nur von der Ausweisung eines Spielplatzes freikaufen könne, sondern damit auch von den Folgekosten.
Herr Czaplenski erklärt, dass es keinen Freikauf gebe sondern nur Vernunftslösungen mit dem Ziel, auskömmliche Bewegungsmöglichkeiten für Kinder mit pädagogischer Qualität zu schaffen. Solche Fälle seien aber die Ausnahme und würden im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor geregelt, auch die Frage der Folgekosten.
Herr Voß (Sellhorn Ingenieurgesellschaft mbH) gibt einen Abriss zum Planungsstand der Kupferhofterrassen. Noch befinde er sich im Entwurfsstadium. Inhaltliche Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Auf die Frage von Frau Rogalski-Beeck, warum keine Rampe für in der Mobilität eingeschränkte Personen geplant sei, antwortet Herr Voß, dass sie wegen der Kleinteiligkeit nicht machbar sei, die Höhenunterschiede und damit das Gefälle seien zu stark.
Frau Schindler regt an, dass zumindest die Erreichbarkeit der Baumebene geprüft werden sollte. An der Terrassenseite zum CCB könne eine Schräge eingeplant werden, über die dann diese Ebene erreichbar sei. Zudem sollte man links neben dem Baum eine weitere Sitzstufe integrieren. So könne man ohne Treppe zu einer Sitzgelegenheit gelangen und etwas näher zum Wasser sein.
Diese Anregung will Herr Voß prüfen.
Herr Czaplenski hält die Idee für eine kluge Lösung.
Die Gestaltung des Geländers habe einen hohen Stellenwert, unterstreicht Herr Noetzel, wenngleich er weiterhin kritisiert, dass das Wasser eingezäunt werde.
Das gezeigte Geländer stelle ausschließlich einen Platzhalter dar, betont Herr Czaplenski. In Hamburg gebe es keine öffentlich-rechtliche Vorschrift, wonach es ein Geländer geben müsse. Allerdings gebe es Vernunftslösungen für Stellen mit hohen Strömungsgeschwindigkeiten. Die Verwaltung empfehle nachhaltig, einen Schutz vorzusehen. Die Geländerform müsse mit dem künftigen Geländer an der Serrahnstraße gestalterisch abgestimmt werden.
Herr Kolwa gibt zu bedenken, ob die Beleuchtung oben an der Kante richtig sei. So würden sich vor den Stufen im Dunkeln Schattenkanten bilden, die das Gehen unsicherer machen würden.
Herr Voß hält diese Stelle für einen guten Kompromiss, sonst müsse die Beleuchtung in die Treppenstufen selbst integriert werden. Zu diesem Thema sei man aber noch in der Diskussion, wolle aber eine standardisierte Lösung übernehmen. Dennoch nehme er diesen Hinweis mit.
Frau Herr stellt die drei anderen Entwürfe kurz vor, bevor sie das ausgewählte Konzept präsentiert. Inhaltliche Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen und der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen. Die Jury habe noch Überarbeitungshinweise zur Ausgestaltung der Möblierung, zur Prüfung der Bepflanzung, einer Konzepterstellung für den Kran und den Infotafeln sowie zur Prüfung der Zonierung mitgegeben.
Herr Heilmann verweist auf einen weiteren Überarbeitungshinweis, wonach geprüft werden sollte, ob die Platanen im Eingangsbereich des Übergangs zur Alten Holstenstraße erhalten werden könnten.
Auf die Frage von Frau Rogalski-Beeck nach einer öffentlichen Toilette antwortet Frau Herr, dass sie nicht Teil der Auslobung gewesen sei und der Raum Serrahnstraße nicht groß genug für ein so raumgreifendes Objekt sei.
Herr Capeletti möchte wissen, ob ein extra Fahrradstreifen auf dem Boulevard vorgesehen sei.
Es werde keinen gewidmeten Fahrradweg geben sondern einen Ort der gemeinsamen Nutzung mit gegenseitiger Rücksichtnahme, entgegnet Frau Herr.
Herr Noetzel bezieht sich auf Seite 1 der Drucksache „Zusammenfassung der Abwägungen“ und fragt, wer die dort erwähnte Stellungnahme abgegeben habe.
Herr Schneede mutmaßt, dass dies entweder die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen oder der Landesbetrieb Immobilien gewesen sei und will die Antwort zu Protokoll nachreichen.
Protokollnotiz:
Die entsprechende Stellungnahme wurde von der Handelskammer abgegeben.
Für Herrn Capeletti ist die Formulierung in der Zusammenfassung auf Seite 1 der Drucksache missverständlich; es seien 2017 sicherlich nicht 532 Einfamilienhäuser gebaut worden.
Die 532 Wohneinheiten würden sich auf das Wohnungsbauprogramm insgesamt beziehen und seien eine kumulative Zahl über alle Jahre, erläutert Herr Schneede.
Auf die Frage von Frau Lühr zum zeitlichen Rahmen für die Abarbeitung der auf Seite 2 der Drucksache zur Fläche Möörkenweg (A 2_11) aufgeführten Thematiken antwortet Herr Wittmann, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gebe. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte der Verfahrenseinleitung grundsätzlich zugestimmt. Das Bezirksamt habe gegenüber der Deutschen Bahn Immobilien als Eigentümerin der Fläche deutlich gemacht, dass vor der Fortführung des Verfahrens zunächst einige von der DB AG zu beauftragende Gutachten von Verwaltung und Politik ausgewertet werden müssten; diese seien noch nicht vorgelegt worden.
Zur Fläche Curslacker Deich/ Tönerweg (C 4_1) möchte Frau Lühr wissen, ob man versuche, einen Kompromiss zu finden, mit dem der Blick in die rückwärtige Landschaft trotz Bebauung erhalten bleibe.
Herr Schneede führt aus, dass es Gespräche mit den entsprechenden Fachbehörden gebe und die Verwaltung berichten werde, falls eine konsensfähige Entwurfslösung gefunden werde.
Herr Kleszcz begrüßt, dass der mietpreisgedämpfte Wohnungsbau einen anderen Schwerpunkt im Wohnungsbau bekomme, um dadurch kostengünstige Mietverhältnisse anbieten zu können. Er regt an, die Rückmeldungen zu den Schulflächen auch in die Handlungsempfehlungen aufzunehmen. Man sollte hinterfragen, ob die Flächen Billwerder Straße und An der Twiete überhaupt Wohnungspotenzialflächen sein könnten und der SAGA dazu frühzeitig ein Signal geben.
Diese Anregung sei für ihn nachvollziehbar, meint Herr Czaplenski. Sie schaffe mehr Klarheit. Der Bedarf an schulischen Einrichtungen wachse im Bezirk erheblich, was auch die Schulbehörde erkannt habe.
Die LINKE-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ab, erklärt Herr Sturmhoebel. Es enthalte Oberbillwerder und zudem werde die Fläche Möörkenweg kritisch gesehen. Dort sollten die Kleingärten erhalten bleiben.
Die CDU-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ebenfalls ab, da sie die Baugenehmigung für die Unterkunft Gleisdreieck nicht nachträglich legalisieren wolle, teilt Herr Noetzel mit. Die Fritz-Reuter-Sportfläche (A 2_10) müsse im Hinblick auf das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ weiterhin zur Verfügung stehen. Die Herausnahme der mit Bürgern entwickelten Potenzialflächen in den Vier-und Marschlanden aus dem Wohnungsbauprogramm sei ein weiterer Grund für die Ablehnung.
Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den vorliegenden Entwurf des Kapitels 6 „Flächenpotenziale für den Wohnungsbau“ für 2019 mit acht Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke sowie eine Stimme der Grünen) gegen sieben Stimmen (SPD-Fraktion und eine Stimme der Grünen) ab und empfiehlt der Bezirksversammlung, sich diesem Votum anzuschließen.
Keine Wortbeiträge.
Keine Wortbeiträge.
Herr Dr. Friese legt Wert darauf, dass sein Wortbeitrag zu TOP 3 – Integriertes Entwicklungskonzept Mittlerer Landweg - in das Protokoll aufgenommen wird.
Die Linke fordert und äußert die Erwartung, dass das Projekt Feuerwehrhaus Billwerder / Allermöhe tatsächlich zu einem Schlüsselprojekt für Integration gemacht werde.
Mit dieser Ergänzung wird die öffentliche Niederschrift der Sitzung am 07.11.2018 einstimmig genehmigt.