Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Frau Schilde und Frau Bahr stellen die Entwicklungen und den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Bildung eines Inklusionsbeirats in Bergedorf auf Grundlage der beigefügten Präsentation vor.
Frau Albers, Herr Jürs und Herr Schrader stellen sich im Zuge dieses Vortrags als Interessierte an einer Mitarbeit in einem solchen Beirat vor. Frau Bahr kündigt zudem eine Informationsveranstaltung zum Thema für den 12.12.24 ab 17 Uhr in den Räumlichkeiten der AWO im Körberhaus an.
Nachdem sich Frau Gündüz über die vorgesehene Einbindung von Politik und Verwaltung in die Arbeit des Beirats erkundigt hat, ergänzt Frau Schilde, dass geplant ist, sich hier an der in Wandsbek geübten Praxis zu orientieren. Die Verwaltung begleitet und unterstützt dort das Engagement. Ziel ist, analog zu den Seniorenbeiräten zu verfahren.
Frau Brodbek erwähnt den Vorschlag ihrer Fraktion, in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung die Einbindung neuer Beiräte zu verankern. Sie betont, dass Inklusion generell die Themenbereiche aller Fachausschüsse betrifft
Frau Westberg schlägt konkret vor, dem Beirat nach seiner Konstituierung die Beteiligung an den Sitzungen sämtlicher Fachausschüsse zu ermöglichen.
Herr Detmer plädiert dafür, den Beiratsvertretungen in den Sitzungen auch ein Rederecht einzuräumen.
Frau Jungblut weist darauf hin, dass wenn gewollt, der Fachausschuss der BV empfehlen müsse, einen Inklusionsbeirat in Bergedorf einzusetzen, damit die BV auf dieser Grundlage einen entsprechenden Beschluss fassen kann.
Der Fachausschuss beschließt einstimmig, so zu verfahren.
Der BV wird berichtet.
Der Fachausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Der BV wird berichtet.
Auf Nachfragen von Frau Gündüz hinsichtlich der vorgenommen Kürzung von 5.500 € ggü. 2024, bestätigt Herr Smith, dass die Verwaltung mit dem Angebotsträger des sozialen Zentrums „Der Begleiter gGmbH“ konstruktive Gespräche zu einer bedarfsgerechten Finanzierung geführt hat und man gemeinsam sicherstellt, dass das Angebot grundsätzlich gesichert ist.
Insgesamt bleiben die Zuwendungsmittel auch in 2025 konstant. Allerdings mussten an einigen Stellen – auch aufgrund der neuen Globalrichtlinie – Zuwendungen umgeschichtet werden. Die zum Teil erhöhten Projektmittel stellen dabei den Fokus auf den orginären Zielsetzungen der offenen Seniorenarbeit sicher.
Frau Knees begrüßt die durch die Vergabe der Projektmittel gegebene höhere Flexibilität.
Der Fachausschuss stimmt dem Verteilungsvorschlag einstimmig zu.
Frau Westberg bedauert, dass die Sozialbehörde die Initiative an die BV zurückgegeben hat. Sie bekräftigt den Bedarf an einer weiteren Integrationsfachkraft im Bezirksamt und regt an, dieses Anliegen in den kommenden Haushaltsvorbesprechnungen intensiv zu vertreten.
Herr Akbulut und Frau Gündüz halten eine zusätzliche Fachkraft ebenfalls für unerlässlich.
Nachdem Frau Brodbek vorgeschlagen hat, für die nächste BV eine Stellungnahme zum Thema vorzubereiten, kündigt Frau Westberg an, einen Entwurf vorzubereiten und diesen rechtzeitig vor der Sitzung am 28.11.24 den anderen Fraktionen zuzuleiten.
Der Fachausschuss stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Bundesprogramm Demokratie Leben – Lokale Partnerschaften für Demokratie
Frau Hartmann berichtet, dass der Bezirk Bergedorf das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat und sich nun kurz vor dem Abschluss der Antragstellung befindet. Der Start der Partnerschaft ist für den 1.Januar 2025 geplant, die Projektlaufzeit ist auf 8 Jahre ausgelegt. Partner des Bezirksamtes und Träger wird die Bergedorf-Bille-Stiftung. Damit steht erstmalig auch dem Bezirk Bergedorf eine entsprechende Ressource zur Verfügung. Es wird eine Fach- und Koordinierungsstelle für diverse Einzelmaßnahmen geben, ein weiterer Schwerpunkt wird die Installierung eines Jugendforums sein.
Internationale Woche gegen Rassismus 2025
Frau Hartmann kündigt eine Kick-Off-Veranstaltung am 19.11.24 für die Solidaritätswoche 17.03. - 30.03.25 an und verteilt die dieser Niederschrift beifügte Einladung im Plenum.
Unterbringung Geflüchteter in Zelten
Frau Westberg bezeichnet die Unterbringung von Migranten in Zelten als menschenunwürdig. Sie verweist auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und ruft dazu auf, an den betroffenen Standorten zumindest Wohncontainer aufzustellen. Zelte können höchstens im allergrößten Notfall kurzfristig als Unterkunft akzeptiert werden.
Vor diesem Hintergrund fragt sie, ob geprüft wurde, am betroffenen Standort Curslacker Neuer Deich statt der aufgebauten Zelte die Zahl der Wohncontainer zu erhöhen.
Frau Hartmann weist darauf hin, dass dort auf den Reserveflächen bereits zusätzliche Container platziert wurden. Weitere Container würden eine regelhafte Aufstockung dieser ohnehin schon sehr großen Unterkunft bedeuten. Die Zelte stellen nur eine temporäre Notunterkunft dar, von der sie hofft, dass auf diese nicht dauerhaft zurückgegriffen werden muss.
Der Bezirk reagiert mit einer Ausweitung sozialer Maßnahmen und des Beratungsangebots vor Ort auf die neue Situation.