Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 05.11.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragesteller anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 3

"Hamburg Hausbesuche" (Referentin: Frau Dr. Böttcher-Völker (BGV))

Frau Dr. Böttcher-Völker stellt das Projekt „Hamburg Hausbesuche“ anhand der als Anlage beigefügten Präsentation vor.

 

Aufgrund einiger Fragen von Frau Gündüz erläutert sie anschließend, dass in der derzeitigen Modellphase vor allem die Organisationsform geprüft werden soll, weshalb der Beleihungsvertrag für die Fachstelle aktuell bis 2021 befristet ist. Es ist jedoch eine Verstetigung des Projektes geplant. Bislang sind die Honorarkräfte zum allergrößten Teil deutschsprachig. Die Besuchten können jedoch Personen ihres Vertrauens hinzuziehen, was 55% der Betroffenen auf tun. Diese können beispielsweise dolmetschen. Künftig ist aber angedacht, auch Personen mit vielfältigeren Hintergründen für die Mitarbeit im Projekt zu gewinnen.

 

Zu den Fragen von Frau Michiels-Lein erklärt Frau Dr. Böttcher-Völker, dass von den ursprünglich 59 Honorarkräften 56 weiterhin tätig sind. Es gibt also nur eine geringe Personalfluktuation. Die Besuchskräfte haben sich überwiegend für die Arbeit in einem bestimmten Bezirk beworben, so dass hier wohl eine gewisse Nähe gegeben ist. Kenntnisse über die Gegebenheit der näheren Umgebung werden aber auch in den Schulungen berücksichtigt.

 

Frau Dr.ttcher-Völker betont auf Nachfrage von Frau Kramer, dass nur in begründeten Einzelfällen und in Absprache mit der Fachstelle Folgebesuche möglich sind. Etwaige Weitervermittlungen an andere Institutionen erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Besuchten. Solche Vermittlungen beschränken sich nicht nur auf Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Frau Lange ergänzt, dass die Verwaltung der Fachstelle Unterlagen mit allen relevanten Informationen über die im Bezirk ansässigen Akteure zugesandt hat. Dies beinhaltet selbstverständlich auch den Pflegestützpunkt und das Beratungszentrum.

Frau Schapals fragt, ob hier auch die anderen Besuchsdienste Erwähnung finden. Frau Lange betont, dass sich die Verweisberatung grundsätzlich auf alle in Frage kommenden Einrichtungen bezieht. Sie wird dies dennoch prüfen.

 

Aufgrund einer Frage von Herrn Helm nach der Evaluation beschreibt Frau Dr. Böttcher-Völker die bisherige positive Resonanz seitens der Betroffenen, weshalb entschieden wurde, das Projekt noch während der Modellphase auf die ganze Stadt auszudehnen.    

 

Herr Kirsteinchte wissen, inwieweit den Honorarkräften eine Supervision angeboten wird. Frau Dr. Böttcher-Völker verweist hier auf einen regelmäßig angebotenen Erfahrungsaustausch, welcher gut angenommen wird. Darüber hinaus ist die Fachstelle immer ansprechbar.

 

Herrn Hansen weist Frau Dr. Böttcher-Völker darauf hin, dass es sich bei den Hausbesuchen um kein medizinisches Assessment handelt. Da die Besuchskräfte nicht medizinisch ausgebildet sind, ist es höchstens möglich, Arztbesuche zu empfehlen, wenn dies geboten erscheint.   

 

Gegenüber Herrn Akbuluthrt Frau Dr. Böttcher-Völker aus, dass durch den Einsatz von Honorarkräften eine hohe personelle Flexibilität gegeben ist. Das Projekt betritt Neuland und die Annahmequote war ursprünglich nicht bekannt. Frau Lange weist darauf hin, dass es sich um ein freiwilliges, präventives Angebot handelt. An anderen vorhandenen Beratungsstellen wird mit festangestellten Personal gearbeitet.  

 

Frau Westberg teilt Frau Dr. Völker-Böttcher mit, dass sich das Honorar auf 100 € pro durchgeführtes Gespräch beläuft. Herrn Zaum erklärt sie, dass die Dauer der Gespräche nicht festgeschrieben ist. Diese dauern im Durchschnitt rund eine Stunde.

 

Der Vorsitzende bittet Frau Lange dem Protokoll eine Liste der Institutionen beizufügen, die das Bezirksamt der Fachstelle für die Vermittlungsberatung in Bergedorf aufgegeben hat. Frau Lange sagt dies zu.

 

 

Ö 4

Haus im Park: Aktuelles zur Nachfolgenutzung (Referenten: Herr Bambach und Herr Berz (Begegnungszentrum im Park e.V.))

Frau Roddewig und Herr Berz stellen den aktuellen Sachstand der Nachfolgenutzung des Hauses im Park vor. Der Vortrag ist dieser Niederschrift als Präsentation beigefügt.

 

Herr Berz betont, dass sich die Kosten für einen Ausbau der Umkleidekabinen, einen zweiten barrierefreien Eingang und behindertengerechte WCs in Höhe von 35.000 € nicht aus dem laufenden Betrieb finanzieren lassen. Der Verein hat daher bei der Aktion Mensch und der ARD Fernsehlotterie um Unterstützung gebeten. Derartige Anträge müssen jedoch von einer kommunalen Stelle befürwortet werden. Herr Berz bittet die Mitglieder des Fachausschusses deshalb um eine entsprechende schriftliche Bestätigung.

 

Frau Steffen erklärt, dass dies bei Anträgen auf Drittmittel ein gängiges Verfahren ist. Für die Erteilung der Befürwortung ist das Bezirksamt zuständig, weshalb sie Herrn Berz um die Zusendung der betreffenden Unterlagen bittet.

 

Frau Kramer fragt nach den vorhandenen Kapazitäten und inwieweit die Planungen für eine Tagespflegeinrichtung gediehen sind. Herr Berz stellt fest, dass für Gruppenangebote keine Kapazitäten mehr vorhanden sind. Die Angebote an Einzelpersonen könnten ausgeweitet werden, wenn es mehr Umkleidemöglichkeiten gäbe. Der Bedarf an einer Tagespflegeeinrichtung besteht. Hierfür müssen jedoch Räumlichkeiten im ersten Stockwerk hergerichtet werden.

 

Frau Roddewig beantwortet eine Frage von Herrn Hansen nach der zeitlichen Perspektive, indem sie auf den Letter of Intent mit dem Bezirksamt hinweist, welcher eine langfristige Nutzung des Gebäudes sichert. 

Ö 5 - 21-0180

Verteilungsvorschlag 2020 (siehe unter I. Grundsätzliche Erläuterungen) des Bezirksamtes Bergedorf zum PSP-Element 3-22702010-100002.01-.06 Soziale Hilfen und Integration, Betriebskosten Seniorentreffs

Frau Meier erläutert eingangs den vorgelegten Verteilungsvorschlag.

 

Frau Winkler bittet um Mitteilung, weshalb die Zuwendungen für dem Besuchsdienst der Landfrauen gesenkt wurden.

Frau Meier teilt mit, dass dies im Einklang mit dem Projekt erfolgt ist. Dieses ist auf den Einsatz von Ehrenamtlichen angewiesen. Von deren jeweiliger Anzahl hängt der Mittelbedarf ab.

 

Frau Michiels-Lein beklagt, dass der Seniorenbeirat nicht im Vorwege eingebunden wurde, obwohl dies ihres Erachtens durch das Seniorenmitwirkungsgesetz geboten gewesen wäre.

Frau Steffenumt ein, dass sich hier die Mitwirkung noch verbessern ließe. Sie betont allerdings, dass sämtliche Projekte durchfinanziert werden und keine Anträge abschlägig beschieden werden mussten. Die letztliche Entscheidung obliegt der Bezirksversammlung. Konzeptionelle Beratungen im Seniorenbeirat können auch noch im Nachgang erfolgen.

Es wäre aber wünschenswert, wenn über die Finanzierung noch heute entschieden würde, damit die betreffenden Gelder bereits im Januar fließen können.

 

Frau Meier ergänzt, dass das betreffende Sachgebiet nach längerer Vakanz neu aufgebaut wird. Im Zuge einer weiteren Optimierung des Verfahrens wird auch ein regelhafter Austausch implementiert.

r Frau Kramer ist eine politische Beurteilung von neuen Projekten und Ideen unbedingt geboten, weshalb sie im kommenden Jahr eine fortlaufende Begleitung durch den Seniorenbeirat anmahnt.   

 

Frau Westberg fragt, inwieweit neue Projekte in Neuallermöhe geplant sind. Dort fehlt es insbesondere an einem Seniorentreff auch für Russlanddeutsche.

Frau Meier verweist auf die neue Seniorengruppe des Bürgerhauses Allermöhe-Ost sowie auf die Seniorenrunden des Seniorenbüros Hamburg, von denen es auch eine in Neuallermöhe gibt.

 

Dem Verteilungsvorschlag wird einstimmig zugestimmt. Der Bezirksversammlung wird berichtet.

Ö 6 - 21-0186

Stellungnahme Bezirksamt Bergedorf - Schlüsselentwicklung Rahmenzuweisung Seniorenarbeit, Haushaltsplanentwurf 2021/ 2022

Nach einer erläuternden Darstellung der Vorlage durch Frau Meier erklärt Frau Steffen, dass diese Stellungnahme so an die Fachbehörde weitergeleitet werden soll. Was aber letztlich beschlossen wird, stellt sich in den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt heraus.

 

Frau Meier betont die Notwendigkeit, vor dem Hintergrund des demographischen Wandels künftig auch über den Einsatz hauptamtlicher Kräfte nachzudenken. Frau Steffen begrüßt in diesem Zusammenhang, dass auch andere Bezirke diese Frage vorbringen werden.

 

Frau Kramer begrüßt die generelle Erhöhung der Rahmenzuweisungen. Sie hätte sich aber mehr Zeit gewünscht, um die Vorschläge politisch gewichten zu können und bittet daher, den Fachausschuss künftig früher einzubinden. Frau Westberg schließt sich dieser Bitte an.

 

Herr Helm unterstützt den Ansatz ebenfalls. Dies gilt insbesondere für den Fokus auf den künftigen Einsatz hauptamtlicher Kräfte und die Ausweitung auf alle Sozialräume.

 

Herr Krönker spricht sich für eine inhaltliche Weiterentwicklung unter Einbeziehung der Verwaltung, den Trägern und der Politik aus. Dies könnte zum Beispiel im Format von themenbezogenen Work-Shops geschehen.

Frau Steffenndigt die Einberufung eines diesbezüglichen Arbeitskreises an.

 

Der Fachausschuss spricht sich einstimmig für die Abgabe der vorliegenden Stellungnahme aus. Der Bezirksversammlung wird berichtet. 

Ö 7 - 20-1965

Tätigkeitsbericht 2018

Frau Winkler bemerkt, dass im aktuellen Tätigkeitsbericht erneut ein akuter Personalmangel im Gesundheitsamt ersichtlich wird.

Herr Dr. Duwe bestätigt, dass bis vor kurzem zwei Leistungsstellen unbesetzt waren, weshalb die Arbeitsbelastung insbesondere für die Amtsleistung signifikant erhöht war. Mehrbelastungen für den restlichen Personalkörper resultierten daraus, dass aufgrund dessen Aufgaben nicht optimal wahrgenommen werden konnten. Inzwischen wurden beide Stellen nachbesetzt. Zudem gab es eine Umstrukturierung, wodurch die im Leitungsteam vorhandenen Kenntnisse effizienter genutzt werden. Für den nächsten Doppelhaushalt werden zudem weitere Personalmittel eingeworben.

Frau Steffenndigt an, dem Fachausschuss in Kürze die internen Bedarfe des Gesundheitsamtes im Kontext der Haushaltsanmeldung zur Kenntnis zu geben.  

 

Frau Winkler bittet um Mitteilung, wie sich bei einer sinkenden Arbeitslosigkeit die wachsende Zahl an Empfängern von Grundsicherungsleistungen erklärt.

Frau Lange weist darauf hin, dass hier nicht zwischen der Grundsicherung im Alter und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung unterschieden wird. Die Zahl der Grundsicherungsempnger im Alter steigt jedoch seit Jahren kontinuierlich an.

 

Frau Winkler fragt, ob die Bewohner der Unterkunft Gleisdreieck in der Zahl der Dringlichkeitsbescheinigungen und -bestätigungen enthalten sind.

Frau Lange erläutert, dass Dringlichkeitsbestätigungen ausschließlich an Bewohner öffentlicher Unterkünfte ausgegeben werden, weshalb jene der Unterkunft Gleisdreieck hier selbstverständlich berücksichtigt wurden. 

 

Frau Winkler begrüßt die Verlängerung der RISE-Maßnahmen für Neuallermöhe. Sie weist darauf hin, dass sich der Stadtteilbeirat Planungssicherheit wünscht und bittet um Angabe des konkreten Zeitrahmens.

 

Protokollnotiz:

Eine Verlängerung des RISE Gebietes Neuallermöhe ist bisher nicht erfolgt. Es ist jedoch beabsichtigt, das RISE Gebiet Neuallermöhe bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Eine Entscheidung hierüber wird im Dezember 2019 im Leitungsausschuss Programmsteuerung (LAP) getroffen werden. Sobald dem Bezirksamt Bergedorf die Entscheidung bekannt ist, wird die Bezirksversammlung entsprechend informiert.

 

 

Frau Winkler nimmt Bezug auf die Überführung des Projekts LuTZi in das Projekt LAURA und fragt, inwieweit dieses durch die Verwaltung in seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden kann.

Herrn Trute bekräftigt, dass das Projekt LAURA bereits im Rahmen der bezirklichen Öffentlichkeitsarbeit so weit als möglich in den Fokus gestellt wird.

 

Frau Winkler bezieht sich auf die im Vergleich zum Vorjahr erfolgte Verdopplung der anlassbezogenen Prüfungen durch die Wohn-Pflege-Aufsicht, wobei nur 3 Einrichtungen regelhaft geprüft wurden. Sie möchte wissen, welche Beschwerden zu diesem Anstieg geführt haben. 

Herr Dr. Duwe bezeichnet es als vorrangig, konkreten Beschwerden nachzugehen. Deshalb mussten die Regelbegutachtungen zugunsten der anlassbezogenen Prüfungen zurückgestellt werden. Es kam in der jüngsten Vergangenheit zu einer kontinuierlichen Zunahme von Beschwerden, auf welche mit einer Prüfung vor Ort und gegebenenfalls mit Mängelbeseitungsvereinbarungen oder Auflagen bis hin zur Verordnung von Aufnahmestopps reagiert werden musste.

 

Frau Gündüz bittet um Mitteilung, was das Gesundheitsamt unternimmt, um mit Eltern, die für ihre Kinder Impfungen ablehnen, ins Gespräch zu kommen.

Herr Dr. Duwe weist darauf hin, dass bei der Schuleingangsuntersuchung 92% der Kinder, für die ein Impfpass vorgelegt wird, über einen ausreichenden Impfschutz verfügen. Im Rahmen dieser Untersuchung werden auch Impfberatungen durchgeführt. Dies geschieht ebenso bei den Babybegrüßungsbesuchen. Außerdem wird das Thema regelhaft angesprochen, wenn Eltern das Gesundheitsamt aufsuchen.  

Frau Westberg regt an, hier auch die Elternräte der Schulen einzubinden.

 

Frau Westberg verweist auf die nunmehr geänderten Richtlinien zur Qualitätsbeurteilung von Pflegeinrichtungen. Herr Dr. Duwe erinnert daran, dass die entsprechende Prüfung stationärer Heime aber weiterhin ausschließlich dem MdK obliegen wird. Im Bezirksamt Altona wird derzeit eine gemeinsame Koordinierungsstelle mit dem MdK eingerichtet, welche zur Entlastung der Wohn-Pflege-Aufsichten künftig für die Beurteilung ambulanter Einrichtungen zuständig sein wird.

Ö 8

Situation in den Unterkünften für Flüchtlinge und Wohnungslose (Regelmäßiger Bericht der Verwaltung)

Herr Trute berichtet, dass keine der 11 öffentlich-rechtlichen Unterkünfte im Bezirk Bergedorf aktuell vollumfänglich ausgelastet ist. Die Situation ist generell unauffällig. Es konnten an einigen Standorten neue SIN-Projekte, wie z.B. Straßensozialarbeit oder Gewaltprävention, etabliert werden.

Frau Lange ergänzt, dass es aufgrund des Verteilungsverfahrens für Obdachlose durch die Vermittlungsstelle des Landesbetriebs f&w in Einzelfällen nötig wurde, zur Überbrückung Betroffene zeitweise in Hotels unterzubringen.

 

Frau Kramer erinnert daran, dass die Flächen zwischen der Wohnunterkunft Bünt und dem Wanderweg für Aktivitäten der Bewohner genutzt werden sollten. Auf diesem Wege sollte auch ein gewisser Lärmschutz erreicht werden. Dies ist jedoch nicht passiert.

Einige Anwohner beklagen sich nun darüber, dass die sportlichen Aktivitäten Unterkunftsbewohner zu laut sind.

Frau Kramer regt daher an, die betreffende Fläche im kommenden Jahr leiser zu nutzen, z. B. indem Gärten angelegt werden.

Herr Trute wird diese Anregung an f&w weitergeben.

 

Herr Akbulut fragt, ob und wie die Unterkünfte kontrolliert werden, weil er Kenntnis von missbräuchlicher Nutzung von Wohncontainern an der Brookkehre bzw. Wohnungen im Gleisdreieck und anderer Unterkünfte durch Weitervermietung hat.

Frau Lange weist darauf hin, dass die Unterbringung durch die f&w-Vermittlungsstelle gesteuert wird. Während der Geschäftszeiten ist in den Unterkünften zudem Personal von f&w vor Ort. Welche Gäste die Bewohner über Nacht beherbergen, lässt sich jedoch schwer kontrollieren. Sie bittet Herrn Akbulut, seine Beschwerde direkt bei f&w vorzubringen.

Der Vorsitzende bezeichnet diese schweren Anschuldigungen als unangebracht, solange Herr Akbulut sie nicht belegen kann.

 

Laut Frau Winkler werden im kommenden Jahr ca. 900 Menschen die Wohnunterkunft Gleisdreieck verlassen müssen. Unter diesen befinden sich auch große Familienverbände, weshalb dies schwierig werden könnte.

Frau Lange betont, dass sich unmittelbar betroffene Fachstelle für Wohnungsnotfälle über die hiermit einhergehende Problematik durchaus bewusst ist. Die SAGA ist in die angestrebte Bewältigung dieser Herausforderung eingebunden. Leider sind auf dem Wohnungsmarkt aber praktisch keine Angebote für derartig große Haushalte vorhanden.

Frau Westberg schlägt vor, in der Unterkunft Gleisdreieck mehrere Wohneinheiten zusammenzulegen.

Frau Lange bestätigt, dass dies baurechtlich grundsätzlich möglich sein dürfte. Dies muss jedoch von der SAGA als Eigentümerin der Gebäude geprüft und in die Wege geleitet werden.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2019, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmmigt.

Ö 10

Verschiedenes

Frau Gündüz berichtet, dass der Dialog der Kulturen im Gleisdreieck gut angekommen ist. Dieses Format soll deshalb nun jährlich stattfinden und im nächsten Jahr das Thema „Migration und Gesundheit“ aufgreifen.

 

Herr Dr. Duwe weist auf die Impfsprechstunde des Gesundheitsamtes am 06.11.19 von 15:00 18:00 Uhr hin.