Im Vorwege wurden keine an den Hauptausschuss gerichteten Fragen eingereicht.
Der Hauptausschuss billigt die Tagesordnung einvernehmlich wie vorgelegt.
Frau Westberg spricht sich für die Variante „Ampelanlage“ aus, da Sprunginseln zum Beispiel bei Senioren, Ängste auslösen könnten.
Herr Froh verweist auf die Variantenbewertung, welcher zufolge die Ampellösung nicht als verkehrssicherste Option bewertet werde. Zu bevorzugen sei hier die mittige Kreisellösung, da diese gerade auch für Radfahrer und Fußgänger die kürzesten Wegeverbindungen biete.
Herr Krohn schließt sich der dargestellten Bewertung durch die Verwaltung an.
Herr Jarchow verweist auf die ausführliche Erörterung im Stadtentwicklungsausschuss und die dort bereits ausgeführte Argumentation. Auch vor dem Hintergrund der Anwohnerbeteiligung spreche sich die Koalition weiterhin für die Variante 1 aus.
Der Hauptausschuss stimmt der Variante 1, gegen die Stimmen der CDU- und Linken-Fraktion, mehrheitlich zu.
Frau Schmidt-Hoffmann und Herr von Krenski präsentieren das Geschehen im Kontext des Binnenhochwassers und erläutern die Schlussfolgerungen, welche das Bezirksamt hieraus gezogen hat. Verständnisfragen werden beantwortet.
Auf einvernehmlichen Beschluss durch die Mitglieder des Hauptausschusses, werden die Tagesordnungspunkte 3.2 und 4, infolge des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam erörtert. Details zum weiteren Vorgehen siehe TOP 4.
Herr Froh sieht den Antrag durch die Ausführungen im Rahmen des Abschlussberichtes grundsätzlich bestätigt und wirbt um Zustimmung. Im Übrigen schließe er sich dem durch Frau Schmidt-Hoffmann und Herrn von Krenski geäußerten Lob für alle Beteiligten, insbesondere auch bezogen auf die ehrenamtlichen Helfer, ausdrücklich an.
Auch Herr Jarchow betont die hier erbrachten Leistungen und den hierfür gebührenden Dank. Aus seiner Sicht sei es allerdings nicht zielführend, einzelne Teilaufgaben aus dem für die Zukunft erforderlichen Handlungsspektrum herauszulösen.
Herr Krohn schließt sich dem Lob und Dank ebenfalls an, sieht hier aber vor allem den Zeitfaktor als maßgeblich an und unterstützt insofern den vorliegenden Antrag. Auf diesbezügliche Nachfrage erläutert Herr von Krenski, es seien keine Einsatzkräfte zu Schaden gekommen.
Frau Westberg kann die Ausführungen des Herrn Jarchow nicht ohne weiteres nachvollziehen. Der Intention des Antrages wie auch dem bereits mehrfach geäußerten Lob an alle Beteiligten, schließe Sie sich an.
Herr Emrich empfindet das Vorgehen der Koalition inzwischen als Posse. Der mit dem Antrag verfolgte Ansatz schließe natürlich auch darüber hinausgehende Maßnahmen nicht aus und könne insoweit sehr wohl als sinnvoller Start eines Prozesses gewertet werden.
Frau Kramer regt eine Erweiterung des Petitums um die Ergebnisse des Abschlussberichtes an.
Frau Schmidt-Hoffmann konkretisiert diese Anregung um die Erweiterung des Petitums um die Arbeitsschwerpunkte gemäß Seite 38 des Abschlussberichtes.
Der Hauptausschuss schließt sich diesem Verfahrensvorschlag und einer entsprechenden Berichterstattung an die Bezirksversammlung, einvernehmlich an.
RgA: Entfernung von Treibgut / Deichvogt + Deichverband (Herr Stoof und Herr
Jacobsen)
JHA: Stand Kita-Planungen und Kita-Bedarfe im Bezirk / Sozialbehörde (Herr Dr. Bange)
WAV: Masterplanung Handwerk 2030 - Bedeutung für Bergedorf / Handwerkskammer
(der Fachausschuss für Verkehr und Inneres sowie der Stadtentwicklungsausschuss
sind hinzuzuladen)
Nachbesetzung Integrationsbeirat
Herr Emrich regt an, eine Fristverlängerung zu beantragen um den politischen Gremien einen angemessenen Zeitraum zur Befassung einzuräumen und in der Juni-Sitzung der Bezirksversammlung eine Entscheidung zu treffen. Vorab sollte aufbereitet werden, welche Personen sich in der Vergangenheit bereits beworben hatten und wer nun interessiert sein könnte.
Der Hauptausschuss schließt sich diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich an.
Herr von Krenski berichtet, eine Rückmeldung der Bezirksaufsicht stehe noch aus. Daher bitte er um Verständnis, dass zunächst wie bisher verfahren werde.
Das Protokoll lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor, weshalb die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.04.2022, als zu vertagen gewertet wird.