Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.02.2025

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Jarchow kündigt an, den Sachstand zur Ausbaggerung des Holzhafens Moorfleet vorzuziehen und unter TOP 2 zu beraten.

 

Ö 2 - 22-0229

Sachstand Ausbaggerung Holzhafen Moorfleet (Nachrichtliche Hinzuladung des Regionalausschusses)

 

Herr Schneede stellt den aktuellen Sachstand zur Ausbaggerung des Holzhafen Moorfleet kurz vor.

 

Frau Jacobsen begrüßt die Entwicklung für die Vier- und Marschlande und verweist auf den damaligen gemeinsamen Antrag 21-1413 mit den Fraktionen der SPD, Grünen und CDU.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 3 - 21-2087.01

Bauvorhaben Neugründung "Bille-Gymnasium" (Billwerder Straße) hier: Stand der Planungen (Nachrichtliche Hinzuladung des Fachausschusses für Sport und Bildung)

Herr Hoffmann, Herr Brodersen, Frau Hertling und Frau Veith stellen den Stand der Planungen anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.

 

Herr Froh befürwortet die Planungen. Er berichtet von Parkproblematiken rund um die neue Stadtteilschule Kirchwerder und verweist diesbezüglich auf die enge Fahrbahn der Billwerder Straße. Er möchte wissen, ob zu den Themen Parken und Sicherer Schulweg eine Untersuchung mit einem Planungsbüro oder der Polizei vorgenommen wurde.

 

Herr Hoffmann erklärt, dass die 9 erforderlichen Stellplätze und eine hohe Anzahl an Fahrradstellplätzen verwirklicht werden. Die Anreise der Schüler und Lehrer solle im Idealfall mit dem Fahrrad oder dem Bus erfolgen. Man wolle erhöhte Verkehrsbewegungen durch Elterntaxis o. Ä. bei einer weiterführenden Schule im Stadtgebiet so niedrig wie möglich halten.

 

Herr Dietrich hinterfragt, warum eine 2-Feldsporthalle vorgesehen werde und ob eine Kooperation mit dem Vereinssport bedacht wurde.

 

Herr Hoffmann erklärt, dass die Sporthalle gemäß den Vorgaben des Musterflächenprogramms der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) für ein 3,5 zügiges Gymnasium verwirklicht werde. Der Bezirk wurde hinsichtlich der Kooperation mit Sportvereinen von Anfang an in die Planungen einbezogen.

Er stellt fest, dass der Bezirk Bergedorf mittlerweile über eine überdurchschnittlich gute Ausstattung mit 3-Feld-Sporthallen verfügt.

 

Herr Krohn begrüßt die Planungen und die Schuleröffnung zum Schuljahr 2026/ 2027. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Stellplatzplanungen angesichts der Verwirklichung einer weiterführenden Schule ausreichend sein werden. Er bittet um Konkretisierung der Baumfällungen.

 

Frau Hertling führt aus, dass 17 Fällungen und 11 untermaßige bzw. nicht genehmigungspflichtige Fällungen vorgenommen werden. Diese werden durch 17 Baumneupflanzungen und 135 lfm heimische Heckenpflanzungen ausgeglichen.

 

Frau von Redecker möchte wissen, ob

1) Solaranlagen geplant sind,

2) ein Sonnenschutz im Bereich der Tischtennisplatte geplant sei und ob,

3) Mülltrennung vorsehen werde.

 

Herr Hoffmann antwortet,

1) dass auf den Dächern Photovoltaikanlagen verwirklicht werden und.

3) dass ein sortierter Müllplatz und auch ein Kompost geplant seien. Der Müllplatz wird neben der Mensa verortet.

 

Herr Hertling erklärt zu,

2) dass sie den Hinweis aufnimmt, um gegebenenfalls einen weiteren Ersatzbaum zwischen den Tischtennisplatten einzuplanen.

 

Frau von Redecker ergänzt, dass das Einplanen von Wasserspendern im Außenbereich denkbar wäre.

 

Herr Hoffmann erklärt dazu, dass diese für den Innenbereich, jedoch noch nicht für den Außenbereich angedacht seien. Er nimmt den Hinweis auf und sagt die Prüfung zu.

 

Herr Noetzel befürwortet die Planungen. Er stellt fest, dass nur für jeden zweiten Schüler ein Fahrradstellplatz eingeplant wird. Der bezirklichen Erfahrung nach kämen jedoch nicht alle Lehrer und Schüler mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad zur Schule. Seine Fraktion vertritt die Auffassung, dass dies zu einer erheblichen Verkehrsbelastung im Umfeld der Schule führen werde.

 

Herr Hoffmann betont, dass man bei den Fahrradstellplätzen über den normalen Bedarf hinaus geplant habe. Man habe mit den Gegebenheiten vor Ort geplant und appelliere an die zukünftige Schüler- und Lehrerschaft, mit dem Rad oder per ÖPNV anzureisen.

 

Herr Jarchow erinnert daran, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Lehrerparkplätzen im benachbarten Neubau der Johann Carl Müller-Stiftung geprüft werden sollte.

 

Herr Hoffmann erklärt, dass die Frage an die Stiftung herangetragen wurde und man mit dieser, nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Planung der Fernwärme, in gutem Austausch stehe.

 

Herr Panz ergänzt, dass die Stiftung die grundsätzliche Möglichkeit der Unterbringung von Stellplätzen signalisiert habe, jedoch zunächst den Bedarf der eigenen Mieterschaft prüfen müsse. Hierzu werde der Kontakt durch Schulbau Hamburg (und ggfls. Bezirksamt) zur Stiftung wieder aufgenommen, sobald der Bau und die Vermarktung des Neubaus beginnen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.

 


Anlagen
TOP 2_SBH_SEA 250205_Hochbau_Freianlagen_final2 (8145 KB)

Ö 4

Mitteilung der Verwaltung

Keine Wortmeldungen.

 

 

Ö 5

Verschiedenes

Herr Panz führt aus, dass die Abstimmungen zum Funktionsplan und zum Bebauungsplanverfahren für die Grundschule am Schilfufer begonnen haben.

 

Herr Hoffmann berichtet, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Grundschule am Schilfufer 4-zügig zu realisieren. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei Politik und Verwaltung. Weiterhin berichtet er, dass die Bietergespräche stattgefunden und sich hier der erste Preis durchgesetzt habe. Somit können nun die Verträge für die Realisierung kurzfristig finalisiert und in die Planung der 4-Zügigkeit eingestiegen werden.

 

Herr Emrich begrüßt das positive Ergebnis für die Grundschule und bedankt sich ebenfalls für die Zusammenarbeit.

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Herr Polkowski erkundigt sich nach dem Sachstand zum Prüfauftrag zur Begrünung des Bahnhofsvorplatzes in Bergedorf. Weiterhin erbittet er Informationen zum Sachstand des Stuhlrohrquartiers.

 

Herr Rosinski führt aus, dass zum Bahnhofsvorplatz mehrere Anträge vorliegen: u. A. zur Begrünung und einer Containerlösung für eine Tourismuszentrale. Aktuell arbeite und prüfe man hierfür parallel Leitungspläne, Zufahrtspläne für die Feuerwehr sowie Sondernutzungsmöglichkeiten. Einen Zeithorizont für eine Ergebnispräsentation könne er noch nicht nennen.

 

Zum Stuhlrohrquartier führt Herr Panz aus, dass die Verwaltung, unter Einbindung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, in aktiver Abstimmung mit der BUWOG zu den verschiedenen Planungsthemen stehe.

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Herr Schneede berichtet, dass der Zustimmungsbescheid zur Stadtteilschule Leuschnerstraße am 10. Januar 2025 ergangen ist.

 

Ö 6

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2024, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 04.12.2024 wird einvernehmlich genehmigt.