Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.11.2020

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Zu Beginn der Online-Sitzung ruft Herr Jarchow alle stimmberechtigten Mitglieder namentlich auf.

 

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 

Ö 2

Vorstellung des Mobilitätsgutachtens KörberHaus (Referierende der ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB)

Ein Referent der Firma ARGUS stellt das Mobilitätsgutachten zum KörberHaus anhand einer Präsentation (vgl. Anlage) vor und geht im Anschluss auf Fragen aus dem Ausschuss ein.

 

Frau Jacobsen fragt nach Parkplätzen und  Öffnungszeiten und bittet um eine Ausschilderung vom Fachmarktzentrum und vom Bahnhof zum KörberHaus.

 

Der Referent stellt klar, dass ausreichend Parkraum in den umliegenden Parkhäusern zur Verfügung steht.

 

Herr Czaplenski ergänzt, dass die obere Parkebene im Fachmarktzentrum, die überwiegend geschlossen sei, als Reserve zur Verfügung steht. Mit dem CCB Management sei man im Gespräch. Das Management sei grundsätzlich bereit, die Öffnungszeiten flexibel zu handhaben.

 

Frau Rogalski-Beeck, Vorsitzende des Seniorenbeirats, weist darauf hin, dass es ein Parkleitsystem geben wird. Sie möchte wissen, ob man am Schiffwasser parken kann und ob die Ampel am Bergedorfer Hafen gebaut wird.

 

Herr Dornquast antwortet, dass am Schiffwasser Parkverbot sei.

 

Herr Czaplenski erläutert, dass das Erfordernis für die Querung deutlich gestiegen sei.

 

Frau Westberg fragt nach Details zur Rampe am Eingang Süd.

 

Der Referent von ARGUS erklärt, dass die Rampe 6-7 Meter lang sein wird, bei einer Neigung von 6%.

 

Herr Fleige betont die Notwendigkeit der Querung. Er fordert mehr als nur die vorgegebene Anzahl von Stellplätzen für Fahrräder.

 

Herr Reumann fragt, ob es ausreichend Reserveflächen für eine Ausweitung von Fahrradstellflächen gibt.

 

Der Referent weist darauf hin, dass 32 Fahrradstellplätze erforderlich sind, 76 Stellplätze seien möglich. Die Frage nach Reserveflächen gibt er an die Freiraumplaner weiter.

 

Frau Petersen-Griem bittet darum, die Bügel für die Fahrradstellplätze nicht zu eng zu setzen, und Stellplätze für Lastenfahrräder vorzusehen.

 

Der Referent wird das an die Freiraumplaner weitergeben.

 

Auf die Frage von Herrn Krohn antwortet der Referent, dass 90 PKW-Stellplätze laut Leistungsbeschreibung vorzusehen sind.

 

Auf den Vorschlag von Herrn Stamer, eine StadtRad-Station vor der Tür einzurichten, antwortet der Referent, dass in fußufiger Nähe bereits eine Station sei.

 

Herr Froh fordert fünf kostenfreie Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen außerhalb der Tiefgarage, z.B. am Schiffwasser. In die Tiefgarage können wegen der Höhe von 1,90 m keine Kleinbusse oder Sprinter fahren. Außerdem schlägt er ein Parkleitsystem vor.

 

Auf die Frage von Herr Krohn nach den Eintrittskarten antwortet Herr Czaplenski, dass vorgesehen sei, HVV-Tickets mit den Eintrittskarten zu kombinieren.-

 

Frau Westberg weist darauf hin, dass Rollstuhlfahrer mit ihrem Kleinbus oder Sprinter nicht an Veranstaltungen teilnehmen können, weil sie keine Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe abzustellen.

 

Der Referent sieht eine mögliche Lösung in der Einrichtung von Parkplätzen am Schiffwasser.

 

Herr Dornquast erklärt, dass nicht jeder Sonderfall geregelt werden könne. Die AWO habe ein Fahrzeug angeschafft, das in die Tiefgarage passt. Er geht davon aus, dass eine gute Lösung gefunden wird.

 

Auf die Frage von Frau Rogalski nach der Wendefläche antwortet Herr Czaplenski, dass die erforderlichen Regelungen mit den Eigentümern erfolgreich abgeschlossen wurden.

Ö 3 - 21-0539

Kunstrasen und Vergrößerung für den Fußballplatz in Bergedorf-West und mit einem entsprechendem Umkleidehaus (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Herr Mirbach geht auf den Antrag, der von der Bezirksversammlung überwiesen wurde, ein. Die Sportplatz müsse angepasst werden. Bei Regen könne derzeit nichts stattfinden. Er habe Herrn Kleint von der ARGE Bergedorf West zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Herr Gabriel schlägt vor, das RISE Verfahren Bergedorf West abzuwarten.  Die Vorschläge aus dem Antrag sollten nicht mit anderen Plänen kollidieren.

 

Herr Esser erläutert, dass im Rahmen des RISE-Prozesses die Konzeptentwicklung mit den Akteuren vor Ort stattfindet. Es wird geklärt, was gemacht wird, in welcher Größe und wie die Finanzierung erfolgen soll.

 

Frau Petersen-Griem schlägt vor, den Antrag zu schieben und den Sportplatz im Rahmen der RISE-Entwicklung zu betrachten.

 

Frau Jacobsen fasst zusammen, dass sich in der Sache alle einig seien, dass der Sportplatz in einem schlechten Zustand sei. Sie bittet dennoch, den Antrag zurückzuziehen. Jetzt gehe es um den RISE-Prozess.

 

Herr Kleint würde es begrüßen, wenn das Konzept der ARGE Bergedorf-West umgesetzt werden würde.

 

Herr Stamer plädiert dafür abzuwarten. Die Finanzierung sei noch unklar, die werde im Rahmen des RISE Projekts geklärt.

 

Herr Noetzel möchte den Menschen in Bergedorf-West eine Perspektive geben. Hier gehe es um eine Grundsatzentscheidung. Er wünscht sich, dass der Antrag beschlossen wird.

 

Herr Dornquast betont, dass RISE kein Prozess von außen sei, sondern im Stadtteil geklärt werde. Einen Finanzierungsplan gebe es noch nicht. Bislang sein noch nicht abschließend diskutiert, ob es eine Fußballplatz geben wird oder etwas anderes, so wie von vielen gewünscht. Es sei nicht gut, jetzt von außen mit einem Beschluss ins Verfahren zu grätschen.

 

Herr Mirbach bietet an, dass der Antrag nicht sofort umgesetzt werden müsse. Der Sportplatz werde von vielen Gruppen genutzt. Ein Fußballplatz sei notwendig.

 

Herr Krohn stimmt den Antrag zu. Er schlägt vor, RISE-Mittel für den Fußballplatz zu nehmen.

 

Herr Gabriel und Herr Jarchow plädieren dafür, dem RISE-Prozess nichts vorwegzunehmen und den Antrag zurückzustellen.

 

Herr Mirbach ist einverstanden, den Antrag zurückzustellen und in einem dreiviertel Jahr wieder zu beraten.

 

 

Herr Jarchow fragt bei der Abstimmung die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln ab.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt einstimmig, den Antrag um ein dreiviertel Jahr zu schieben.

Ö 4 - 21-0612

Bebauungsplanverfahren Bergedorf 122 (Gräpelweg 8 / Lamprechtstraße 6) hier: Einleitung des Verfahrens

Herr Emrich stimmt der Drucksache zu, betont aber, dass die Zustimmung der CDU-Fraktion noch keine Entscheidung bedeutet, auf welcher Fläche im Plangebiet das Hospiz angeordnet werden soll.

 

Herr Jarchow fragt bei der Abstimmung die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln ab.

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

 

Ö 5

Mitteilung der Verwaltung

Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung.

Ö 6

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2020, öffentlicher Teil

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.