Sperrung der Unterführung in Moorfleet
Ein Bürger aus Moorfleet berichtet von der Sperrung der Straße unter der Autobahnunterführung A1/A25 in Moorfleet aufgrund einer entdeckten Wasserader, die die Tragfähigkeit des Bodens beeinträchtige. Die Straße sei nun halbseitig gesperrt und mit Durchfahrtverbotsschildern versehen, was die Anbindung nach Bergedorf erschwere. Zudem kritisiert er, die seit einigen Wochen verstärkten polizeilichen Kontrollen an der Unterführung, die von mündlichen Verwarnungen bis zu Bußgeldern von 60 Euro reichten und als willkürlich empfunden werden. Er fragt nach der Dauer der Straßensperrung und der polizeilichen Maßnahmen.
Herr Charles erläutert, dass die Maßnahmen aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erfolgten. Das Bezirksamt sei in der Abstimmung mit der Autobahn GmbH, die für diesen Fall zuständig sei.
Frau Karstens erklärt, dass die Maßnahmen aufgrund wiederholter Beschädigungen und Verunreinigungen von Verkehrszeichen notwendig wurden. Nach dem Opportunitätsprinzip entscheiden die jeweils vor Ort eingesetzten Beamten eigenständig, ob ein Verwarnungsgeld verhängt werde. Es existiert nur ein einheitlicher Tatbestand für die Verstöße, und bislang wurden keine unterschiedlichen Bußgelder ausgegeben.
Herr Froh ergänzt, dass dieses Thema bereits mehrfach im Regionalausschuss erörtert wurde. Er schlägt vor, einen interfraktionellen Antrag an die Autobahn GmbH zu stellen.
Dem schließt sich der Ausschuss an.
Geschwindigkeitsüberschreitung Curslacker Herweg
Ein Bürger, Anwohner am Curslacker Herweg, kritisiert die dauerhafte Geschwindigkeitsüberschreitung auf dieser stark befahrenen Straße mit Autobahnanschluss. Trotz mehrfacher Blitzaktionen durch die Verkehrspolizei Bergedorf kehre das Problem der Geschwindigkeitsüberschreitungen schnell zurück. Er habe daher beim Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer die Einrichtung von Dialogdisplays angeregt, die eine nachhaltige Geschwindigkeitsreduktion bewirken könnten. Eine entsprechende Rückmeldung habe er bisher nicht erhalten.
Herr Froh erwidert, dass es sich bei den angesprochenen Geräten um Geschwindigkeitsmessgeräte handele, die speziell für den Lärmschutz in der Nachtzeit bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingesetzt werden und tagsüber nicht funktionieren.
Frau Brodbeck betont, dass die Beschwerdelage der GRÜNEN-Fraktion hinlänglich bekannt sei.
Frau Karstens erläutert, dass bei Beschwerden über Verkehrslärm zunächst zivile Verkehrsstatistikgeräte installiert werden, um objektive Messdaten zu erfassen. Liegen die Werte über den Grenzwerten, erfolgt eine Anfrage an die Verkehrsdirektion für weitergehende Maßnahmen wie Blitzer oder Laser-Messungen. Bestätigen auch diese Messungen erhöhte Werte, werden weitere Kontrollen durchgeführt. In Hamburg gibt es zwei Verkehrsstatistikgeräte und eineinhalb Dialog-Displays.
Die Dialog-Displays, welche in Bergedorf aufgestellt sind, wurden im Rahmen des Lärmaktionsplans der BIS für besonders laute Straßen, wie die Berghofer Straße, installiert. Eine Aufnahme in den Lärmaktionsplan kann bei der oberen Straßenverkehrsdirektion beantragt werden, muss jedoch selbst finanziert werden.
Sie werde sich den Sachverhalt noch einmal ansehen und prüfen.
Leerstand von Häusern an der Deichlinie in Moorfleet
Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort. Seit etwa 2020 übt die Stadt Hamburg ihr Vorkaufsrecht nach der Hamburger Deichordnung bei Gebäuden auf oder nahe dem Deich aus, um den Hochwasserschutz langfristig zu sichern. Dabei werden die erworbenen Immobilien jedoch häufig schnell entmietet und stehen dann über Jahre leer, wie etwa am Allermöher Deich 95, wo Leerstand und Vandalismus zunehmen. Es wird kritisiert, dass diese zum Teil noch nutzbaren Wohnräume nicht weitervermietet oder zügig abgerissen werden, obwohl keine unmittelbaren Deichbaumaßnahmen anstehen.
Er stellt die Frage, wie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bzw. der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) dazu bewegt werden können, entweder eine weitere Vermietung zu ermöglichen oder den Abriss zu beschleunigen.
Herr Veit berichtet, dass das Thema bekannt sei, und der frühere Umweltsenator, Herr Kerstan, hatte während einer Veranstaltung in Tatenberger dazu Stellung genommen. Die BUKEA teste derzeit ein Modell in Wilhelmsburg, das später ausgeweitet werden soll. Er regt an, bei der BUKEA bzw. dem LIG nachzufragen, wann das Modell ausgerollt werde bzw. sich über das Modell vorstellen lasse.
Herr Froh erläutert, dass zwischen Primär- und Sekundärdeichen unterschieden werde, wobei an den Hauptdeichen verkaufte Gebäude unverzüglich abgerissen würden. Er verwies darauf, dass an den Sekundärdeichen viele Häuser unbewohnt und oft nicht beheizt seien, was hohe Instandsetzungskosten verursachen würde. Zudem berichtete er, dass im Regionalausschuss bereits umfangreiche Beratungen stattgefunden hätten und schließt sich dem Vorschlag von Herrn Veit an.
Herr Jarchow betont, dass seine Fraktion bereits in der letzten Bezirksversammlung einen Antrag dies bezüglich gestellt habe. Er erklärt, dass im Bezirk zahlreiche Leerstände bestehen, deren Nichtnutzung schwer nachvollziehbar sei. Und berichtet, dass teilweise die Begründung gegeben werde, man wolle keine Entmietungen vornehmen, da dies mit Schwierigkeiten verbunden sei, etwa im Zusammenhang mit Baumaßnahmen am Deich.
Er schließt sich ebenfalls dem Vorschlag von Herrn Veit an.
Der Ausschuss einigt sich einstimmig mit einer Enthaltung für die Einladung eines Referenten.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Weber berichtet, dass Hansa.Taxi gemeinsam mit Freenow ein Projekt zum sogenannten Linienbedarfsverkehr (On-Demand-Verkehr) in Hamburg durchführt. Ziel sei es, für wenig Geld die „letzte Meile“ vom nächsten Bahnhof bis zur Haustür zu bedienen. Die Bestellung erfolge per App, und das Angebot gelte in bestimmten, von der Stadt festgelegten Gebieten, darunter auch Teile von Bergedorf. Das Gebiet der Vier- und Marschlande wurde leider nicht berücksichtigt. Das Projekt solle zunächst ein Jahr laufen, um Erfahrungen zu sammeln und das Angebot gegebenenfalls anzupassen. Die Fahrten seien für HVV-Ticketinhaber vergünstigt und würden vor allem abends und nachts angeboten. Er betont, dass die Taxen flexibel und kurzfristig einsatzbereit seien und dass das Projekt zeige, dass das Taxigewerbe solche Mobilitätsangebote zuverlässig leisten könne. Er äußerte sich offen für politische Initiativen, um das Bediengebiet zu erweitern, insbesondere für die Vier- und Marschlande.
Im Anschluss diskutierten die Ausschussmitglieder, ob und wie das Angebot auf die Vier- und Marschlande ausgeweitet werden könnte.
Herr Froh und Frau Brodbeck kritisierten, dass das aktuelle Bediengebiet die Vier- und Marschlande kaum abdecke und regen eine Erweiterung an.
Herr Heilmann fragte, ob Hansa.Taxi das Angebot auch dort umsetzen könne, was Herr Weber bejahte, sofern die Behörde zustimme.
Insgesamt besteht Einigkeit, dass einen interfraktionellen Antrag zur Gebietserweiterung zu formulieren.
Anlagen
Bediengebiet Südost (180 KB)
Es wurden keine Fragen gestellt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Garbers stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt einstimmig für folgendes Petitum:
1. Die Bezirksamtsleiterin möge sich mit dem Riepenburger Mühle e.V. in Verbindung setzen, ob eine Anbringung des Messingschilds unterstützt wird.
2. Ein Vertreter des Bezirksamts, jeweils ein Vertreter der im Regionalausschuss vertretenden Fraktionen, der Müller A. Strunge, ein Vertreter des Riepenburger Mühle e.V. und ein Vertreter des Denkmalschutzamts sollen einen geeigneten Platz vor Ort bestimmen.
Frau Brodbeck erinnerte an einen Busunfall an der Kreuzung Neuengammer Hausdeich/Schleusendamm und berichtete, dass es in der Nachbarschaft Hinweise auf weitere Unfälle an dieser Stelle gebe. Sie regte an, zu prüfen, ob dort Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sinnvoll wären.
Nach kurzer Diskussion wurde das Thema nicht weiter vertieft. Sie bittet jedoch darum, die Unfalllage weiter zu prüfen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.