Wochen des Gedenkens, Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen

Kleine Anfrage

der BAgd. Jacobsen, Dr. Dahms und der FDP-Gruppe

Wir begehen wie in jedem Herbst in Bergedorf zurzeit die Wochen des Gedenkens an die Opfer der totalitären Einparteiendiktatur des Nationalsozialismus. Die Gedenkstätte Neuengamme in unserem Bezirk legt uns eine besondere Verantwortung für das Erinnern andie vielen Opfer des menschenverachtenden Totalitarismus auf.
Aus sehr persönlichen Gründen hat das Gedenken in Bergedorf für mich (Sonja Jacobsen) eine besondere Bedeutung. Mein Stiefgroßvater war dort als kommunistischer Gefangener inhaftiert. Sein Stiefsohn, mein Großvater, hat noch in den 50er Jahren für die KPD in Hamburg kandidiert. Nachdem aber immer klarer wurde, dass der Kommunismus der KPdSU und damit auch der SED ebenfalls eine Einparteiendiktatur bedeutete unter deren Regime Millionen Menschen ihr Leben verloren, wandte sich mein Großvater der freiheitlich-demokratische Grundordnung zu und von der seit 1956 verbotenen KPD ab.

Am 22.4.2025 hat die Bezirksversammlung Bergedorf mit großer Mehrheit aller Fraktionen und Gruppen, mit Ausnahme der Stimmen der AFD die
Drucksache - 22-0324

‚8. Mai 2025 – 80 Jahre Befreiung vom Faschismus: Für eine wehrhafte Demokratie und den Schutz der offenen Gesellschaft - 2. ergänzte Fassung‘
beschlossen.‘

Im Punkt 5 des Petitums heißt es:

5. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen und Organisationen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder unterwandern, schließt die Bezirksversammlung aus. Demokratische Kräfte müssen sich klar von solchen Positionen abgrenzen und ihnen keine Bühne bieten.

Ein solches Bekenntnis ist für Demokraten eine Selbstverständlichkeit.
Es muss daher zumindest irritieren, dass die seit Ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtete und vom Hamburger Verfassungsschutz in der Rubrik Linksextremismus geführte DKP in der Woche des Gedenkens sowohl als Mitglied der AG Gedenken, als auch als Veranstalter im Rahmen der Wochen des Gedenkens auftritt. Im Programmheft der Wochen des Gedenkens, in dem unsere Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann das Grußwort schreibt, tritt die DKP auch als Anzeigekunde auf.

Quelle: Programmheft Wochen des Gedenkens 2025 S. 18

Die DKP versteht sich als Nachfolgepartei der verbotenen KPD, die wie es im Verfassungsschutzbericht Hamburg 2024 unter anderem heißt:

„Nach Lesart der DKP sei die sogenannte „Diktatur des Proletariats“ im Übrigen der Schlüssel zur Überwindung der Klimakrise und aller sonstigen Menschheitsprobleme. Die DKP steht damit im unauflösbaren Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Bergedorf:

1) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des Bezirksamtes Bergedorf mit der AG Gedenken?

a) Inwiefern verträgt sich diese Zusammenarbeit mit der aktiven Mitgliedschaft der DKP in der AG Gedenken?

b) Wie bewertet das Bezirksamt diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Petitums 5. der Drucksache - 22-0324

c) Inwiefern verträgt sich ein Grußwort der Bezirksamtsleiterin mit der aktiven Mitgliedschaft der DKP in der AG Gedenken?

2) Wie kommt es zu der Aussage im Programmheft der Wochen des Gedenkens 2025:
„Mit Unterstützung der Bezirksversammlung Bergedorf“?

3) In welchen Umfang und in welchen Bereichen, wurden die ‚Wochen des Gedenkens‘ in den letzten 3 Jahren aus Mitteln des Bezirks Bergedorf unterstützt? Bitte einzeln detailliert aufführen, im Fall von Anträgen zur Förderung bitte mit Antragsstellenden und Begründung.

4) Wie bewertet das Bezirksamt eine zukünftige Zusammenarbeit mit und Förderung von Projekten der AG Gedenken, speziell vor dem Hintergrund des Punktes 5 des Petitums der Drucksache - 22-0324 und solange eine Mitgliedschaft und aktive Rolle der DKP besteht?

5) Wird, und wenn ja, in welchen Umfang der SerahnEINS e.V. Zentrum für Kultur und Gesellschaft aus bezirklichen Mitteln gefördert? Bitte einzeln detailliert für die letzten 3 Jahre aufführen.

6) Sieht das Bezirksamt speziell vor dem Hintergrund des Petitums 5 der Drucksache - 22-0324 einen Konflikt durch Veranstaltungen der DKP im Serahn 1?

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