21-0530

Wo ist die Verkehrs- und Mobilitätsuntersuchung für das KörberHaus?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

 

Kleine Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Heilmann, Gruber, Westberg – Fraktion DIE LINKE

 

 

Der Bezirksamtsleiter hat in der letzten Bezirksversammlung am 27.08.2020 auf die Mündliche Frage nach der Verkehrs- und Mobilitätsuntersuchung für das Körber Haus geantwortet, diese Untersuchung sei schon vorgestellt worden und müsse den Abgeordneten bekannt sein. Wann genau die Verkehrs- und Mobilitätsuntersuchung vorgestellt wurde, konnte der Bezirksamtsleiter in der Bezirksversammlung jedoch nicht sagen.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. Auf welche Fakten stützt der Bezirksamtsleiter seine oben erwähnte Aussage? Wann wurde die Untersuchung den Bezirksabgeordneten in welchem Gremium vorgestellt? Falls die Untersuchung bisher nicht vorgestellt wurde: Warum geschah dies bisher nicht?  Wann ist nun damit zu rechnen?

 

  1. Mit welcher Drucksachennummer der Bezirksversammlung wurde diese Untersuchung wann veröffentlicht? Falls die Untersuchung bisher nicht als Drucksache veröffentlicht wurde: Warum geschah dies bisher nicht und wann wird dies geschehen? 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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