Umsetzung der Energiewende im Bezirk Bergedorf
Antrag
der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion
der BAbg. Brodbeck, Kühl und Grünen-Fraktion
der BAbg. Jacobsen, Schütte FDP-Fraktion
Bergedorf will und wird einen erheblichen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien in Hamburg leisten.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den damit verbundenen erheblichen Energiepreissteigerungen ist das noch einmal dringlicher geworden.
Bezahlbare Energie ist für die privaten Haushalte, die Wirtschaft und die öffentlichen Einrichtungen ebenso von großer Bedeutung wie eine schnelle Verringerung des CO2-Ausstoßes für den Klimaschutz. Die Dekarbonisierung der Energieversorgung in Deutschland führt zu einer stärkeren Zunahme des allgemeinen Strombedarfs, sei es durch mehr Elektrofahrzeuge, installierte Wärmepumpen oder durch Maßnahmen in der Wirtschaft und Industrie.
Bereits vor über zehn Jahren hat der Bezirk mit der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen gezeigt, dass Bergedorf den Wandel hin zu einer sauberen und nachhaltigen Zukunft mit gestaltet. Bergedorf ist der erste Bezirk, der sich ein eigenes Klimaschutzkonzept gegeben hat. Und wir werden auch jetzt unserer Verantwortung nachkommen, eine sichere und unabhängige Energieversorgung in Hamburg zu ermöglichen.
Mit den von der Bundesregierung vereinbarten Ausbauzielen für erneuerbare Energien sowie dem aktualisierten Gesetzesentwurf zum Klimaschutz des Hamburger Senates sind alle Bezirke aufgefordert, nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, deren Realisierbarkeit zu bewerten und nötige Investoren zu finden. Hierbei liegen auf einem Flächenbezirk wie Bergedorf hohe Erwartungen.
Der Ausbau des Stromnetzes muss und soll dabei oberste Priorität haben, denn zurzeit ist ein flächendeckender Ausbau von z.B. Photovoltaikanlagen (PV) bzw. ein Betrieb dieser auf voller Leistung in vielen Bereichen unseres Bezirkes nicht möglich, weil das Stromnetz die erzeugte Energie nicht aufnehmen kann. Hier ist Hamburg in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine Energiewende zu schaffen. Die hohen Investitionen in das Stromnetz werden sich auch in Bergedorf positiv auswirken. Wir begrüßen dieses und werden die notwendigen Baumaßnahmen unterstützen.
Nur wenn wir mutig und entschlossen die Energiewende auch im Bezirk Bergedorf weiter vorantreiben, wird es uns gelingen, die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Dabei ist uns die Beteiligung der Bergedorferinnen und Bergedorfer wichtig. Politik muss für und mit den Menschen gemacht werden, weshalb wir die Öffentlichkeit von Beginn an in unsere Überlegungen einbinden.
Das öffentliche Interesse an dem Thema ist groß und alle schauen mit einem individuellen Blick, mit eigenen Interessen und Erwartungen darauf. Das gilt für die Menschen, für die der Klimaschutz oberste Priorität hat, ebenso wie für die unmittelbaren Anliegerinnen und Anlieger von Flächen, auf denen die Anlagen zur Gewinnung von Strom durch erneuerbare Energien errichtet werden sollen.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die Bezirksversammlung möge beschließen:
a) zusammen mit dem Hamburger Senat und der Bezirkspolitik geeignete Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bezirk zu finden,
b) bei allen Maßnahmen zur Gewinnung erneuerbarer Energien die Bevölkerung vor Ort von Beginn an zu informieren, zu beteiligen und einzubinden, um die Akzeptanz für die regionale Energiegewinnung zu erhöhen, und
c) im zuständigen Ausschuss regelmäßig über seine Bemühungen zu berichten.
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