20-0643.08

Um- / Nachbesetzung im Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen (SFW)

Beschlussvorlage

Sachverhalt

Mit Bezug auf die Grunddrucksache 20-0643 hat die Fraktion DIE LINKE gem. § 36 der Geschäftsordnung

als ständigen Vertreter

Hidir Demirtas

benannt.

Die CDU-Fraktion hat gemäß § 36 der Geschäftsordnung

als ständigen Vertreter

Alexander Streiber (anstelle von Markus Illmer)

benannt.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung bestellt gemäß § 36 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 17 Bezirksverwaltungsgesetz Hidir Demirtas und Alexander Streiber als ständige Vertreter im Sonderausschuss, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der Voraussetzung.

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