Strom- und Gassperren abschaffen – Überall und in Bergedorf

Antrag

der BAbg. Graßhoff, Feiler-Siegert, Cantay, Jobs – Fraktion Die Linke

Die Strom- und Gaspreise haben sich in den letzten zwei Jahren auf einem relativ stabilen Niveau eingependelt, dennoch fehlt es vielen Haushalten an den finanziellen Mitteln, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Bei hohen Zahlungsrückständen haben die Versorger die Möglichkeit, die Energieversorgung zu sperren. Viele Haushalte stehen aufgrund steigender Preise und sinkender Einkommen vor der Gefahr, ihre Energieversorgung zu verlieren. Gas- und Stromsperren führen zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit und gefährden die Grundrechte der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben.
Statt aufSperren zu setzen, sollten alternative Lösungen wie Stundungen, Ratenzahlungen oder Unterstützungsprogramme gefördert werden. Diese Maßnahmen würden den Menschen helfen, ihre Rechnungen zu begleichen, ohne in die Schuldenfalle zu geraten.

Die Bezirksversammlung Bergedorf möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Behörde gemäß §27 BezVG den Ausbau von sozialen Hilfsprogrammen (z.B. Härtefallfonds) für betroffene Haushalte, um diesen finanzielle Unterstützung anzubieten, damit die Zahlung von Gas- und Stromrechnungen erleichtert und Unterbrechung der Energieversorgungen verhindert werden.
2. Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Behörde gemäß §27 BezVG die Stärkung und den Ausbau der Schuldnerberatung im Bezirk Bergedorf.
3. Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass Betroffene von Strom- und Gassperren über bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote (z.B. Schuldnerberatung) informiert werden.
4. Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Bezirksversammlung bis spätestens 30.11.2026 über die Umsetzung zu berichten.

---

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.