22-0055.01

Sachverhalt

Große Anfrage

der BAbg. Emrich, Zaum, Eggebrecht und Fraktion der CDU

Wie bereits durch verschiedene CDU-Anfragen in den letzten Jahren herausgearbeitet wurde ist festzustellen, dass bei den Gebäuden des Bereichs der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Bei einigen Gebäuden, wie dem Jugendzentrum Juzena, sind die Planungen vorangeschritten, bei anderen ruht still der See oder, wie beim HdJ Heckkaten, ist der Verfall so weit fortgeschritten, dass öffentlich davon ausgegangen wird, dass eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich ist.

Der Verwaltung stehen regelhaft nur Mittel für die laufenden Bewirtschaftung und Bauunterhaltung, für kleinere Reparaturen o. ä., zur Verfügung. Angemessene Sanierungsmittel müssen aus dem Haushalt der FHH oder anderen Quellen kommen.

Daher war es überraschend, dass der Senat am 4. Juni 2024 mittels Pressemitteilung darüber informierte, dass eine Investitionsoffensive von rund 80 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Hamburger Bezirken bereitgestellt werden würde. Die 80 Millionen Euro sind eine komplementär Finanzierung zu Mitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Von der Förderung profitieren 14 Projekte aus verschiedenen Bezirken. Auffällig ist, dass im Bezirk Bergedorf keines der begünstigten Projekte liegt.

In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Gladiator (Drs. 22/15442) erläuterte der Senat, dass es sich bei den genannten Projekten um Maßnahmen handelte, für die sich die Freie und Hansestadt Hamburg in den vergangenen Jahren erfolgreich um eine Förderung aus dem Bundesprogramm bewerben konnte. Die Antragstellung erfolgte direkt durch die Bezirksämter anhand der politischen Prioritätensetzung vor Ort sowie unter Berücksichtigung der jeweils vom Bund vorgegebenen Förderkriterien. Aus dem Bezirk Bergedorf seien keine Vorschläge oder Bewerbungen gekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Sozialraummanagement des Bezirksamtes Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

Ist es korrekt, dass im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie im Rahmen der Haushaltsvoranmeldung 2023/24 Bedarfe in Höhe von € 4,6 Mio. bei der zuständigen Fachbehörde für Sanierungsmaßnahmen angemeldet wurden?

Ja.

Ist es korrekt, dass letztlich nur Mittel in Höhe von knapp €1,5 Mio. bewilligt wurden? Wenn nein, in welcher Höhe dann?

1.470.000 €

Welche Sanierungsmaßnahmen wären mit den € 4,6 Mio. umgesetzt worden und welche wurden es durch die Nichtbewilligung dann nicht?

Das Bezirksamt plant Bauvorhaben anhand der zur Verfügung gestellten Mittel. Daher kann keine Prognose zu Umsetzungen von Planungs- und Bauvorhaben anhand einer Mittelanmeldung gegeben werden.

Welche Mittel wurden seitens des Bezirksamts für die Haushaltsberatungen 2025/26 für die Instandsetzung dieses Bereichs angemeldet?

Es wurden investive Mittel der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie von insgesamt 7,6 Mio. € für Instandsetzungen angemeldet.

Mittel in welcher Höhe standen dem Bezirksamt für Sanierungsmaßnahmen an den genannten Gebäuden im Jahr 2024 zur Verfügung?

Juzena: 1.173.457,50 €

HdJ Heckkaten: 1.575.744,16 €

Es wurde bei der Finanzbehörde beantragt, für 2022 nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Eine Entscheidung sollte im Juni 2023 erfolgen. Wie ist diese ausgefallen? Um Mittel in welcher Höhe hat es sich hierbei gehandelt?

Die angemeldeten Mittel wurden wie folgt übertragen:

Clippo Boberg, Bockh. Weg	1.046.853,60 €
Sanierung Juzena	1.173.457,50 €
HdJ Heckkaten	131.582,29 €
HdJ Am hohen Stege	237.212,20 €
JuZ Kirchwerder	475.369,19 €

Gab es ebensolche, nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen, für das Jahr 2023? Wenn ja, sind diese zwischenzeitlich übertragen worden? Um Mittel in welcher Höhe hat es sich hierbei gehandelt?

Die angemeldeten Mittel wurden wie folgt übertragen:

Clippo Boberg, Bockh. Weg	1.285.583,49 €
Sanierung Juzena	1.173.457,50 €
HdJ Heckkaten	526.844,16 €
JuZ Kirchwerder	489.369,19 €

Welche Maßnahmen wurden seit Mai 2023 bei den genannten bezirklichen Einrichtungen begonnen bzw. umgesetzt? Bitte für jede Einrichtung die eingeleiteten Maßnahmen und die hierfür veranschlagten bzw. abgerechneten Kosten einzeln aufführen. Bitte ebenfalls Beginn und (voraussichtliches) Ende der Maßnahme benennen.

Einrichtung	Maßnahme	Kosten	Beginn und (voraussichtliches) Ende der Maßnahme
HDJ Heckkaten	Kinderkarrenunterstand	18.000,00 €	11.2023-09.2024
	Installation Rauchmelder Keller 1000 Steine	4.767,97 €	Oktober 23
	Bereich der Fluchtfenster Proberäume 1000 Steine: Im Außenbereich Grünzeug wegschneiden, befestigten Weg erstellen, im Bereich der Nottreppe Treppenauge pflastern	1.455,97 €	Juli 23
	Küche	22.785,36 €	Feb 23 - Juni 23
	Prüfung ortsfeste E-Anlage	7.735,00 €	August 23
	Heizkörper versetzt, Montage Sprossen zum Fluchtfenster	888,95 €	Juli 23
	Instandsetzung Notausstiege Kellergeschoss	6.564,14 €	Juni 2023 bis Juli 2023
	Anwesendheitstableau	135,43 €	November 23
Juzena	div. bauvorbereitende Maßnahmen	7.289,94 €	seit Juni 24

Welche weiteren Maßnahmen bei den genannten Einrichtungen sind aktuell in Planung? Welche bereits beauftragt? Welche Kosten werden hierfür veranschlagt?

Beim Juzena wurde die Sprinkenhof mit dem Projektvorhaben beauftragt. Der Architekt hat die Planung zur Sanierung und Teilneubau begonnen.

Beim HdJ Heckkaten laufen aktuell Planungen zur Umsetzung verschiedener Realisierungslösungen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Zum derzeitigen Zeitpunkt können keine verlässlichen Aussagen zu den zu erwartenden Kosten getroffen werden. Eine Aussage ist erst nach Abschluss der Planungen möglich.

Welche Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe bei den Gebäuden des Bereichs der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie sind der Verwaltung aktuell bekannt? Bitte für jedes Gebäude einzeln auflisten inkl. der veranschlagten Kosten (qualifizierte Schätzung reicht).

SpH Friedrich-Frank-Bogen	746.450,10 €
SpH Neuallermöhe	716.288,40 €
SpH Kiebitz	725.382,00 €
Clippo Lohbrügge	575.429,40 €
Mädchentreff Neuallermöhe	885.168,00 €
Jugendclub Steinjuz	677.573,10 €

Im Jugendhilfeausschuss am 28.2.2023 erklärte die Verwaltung, dass allein für die Sanierung des HdJ Heckkaten im Pink Hauses in der Rahmenzuweisung für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung stünden. Wie wurden diese Mittel verwendet?

Die Mittel stehen nach wie vor zur Verfügung.

War dem Bezirksamt das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bekannt?

Ja.

Wenn ja, warum gab es aus dem Bezirk keine Initiativen zur Bewerbung um die Mittel aus dem Programm? Wenn nein, wie ist im Bezirksamt organisatorisch gewährleistet, dass solche Programme identifiziert und genutzt werden?

Hätte es unter den im Bezirk vorhandenen Gebäuden des Bereichs der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie welche gegeben, die unter die Förderkriterien des Bundesprogramms gefallen wären? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Hat das Bezirksamt über andere, nicht unter den Bereich aus Frage 12 fallende, Förderungen aus den Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nachgedacht? Wenn ja, über welche? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu den Fragen 13, 14 und 15:

Maßgabe des Bundesprogramms war es, dass die anzumeldenden Maßnahmen Veranschlagungs- und Umsetzungsreife zum Haushalt 2025/2026 besitzen sollten. Das Bezirksamt Bergedorf hatte diesbezüglich geplant, das HdJ Heckkaten anzumelden. Hierfür wurde ein Sanierungsgutachten erstellt, welches Ende August, also rd. 14 Tage vor Abgabeschluss, vorlag.

Auf Grund offener Fragen sowie im Zusammenhang mit dem anstehenden RISE-Prozess zur Planung der gesamten sozialen Infrastruktur in Bergedorf-West musste von einer Anmeldung abgesehen werden. Außerdem ermöglicht eine Berücksichtigung neuer Maßnahmen bei RISE eine Förderquote von 50% sowie eine volle Übernahme von Planungsmitteln.

Eine Förderung aus dem RISE Programm schließt eine Förderung durch das Bundesprogramm aus.

Weitere, den Förderkriterien des Bundesprogrammes entsprechende Maßnahmen, lagen in Bergedorf zum Zeitpunkt der Programmausschreibung nicht vor.

Sanierungsstau bei den Gebäuden mit bezirklichen sozialen Einrichtungen. Wie ist der Sachstand im Jahr 2024?

Antwort