Prüfung des Flurstücks 125 wegen der Einleitung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanverfahrens für eine städtebauliche Überarbeitung zwecks der Errichtung einer Kita mit Therapieplätzen in Ochsenwerder / Fünfhausen

Berichterstatter: Herr Jarchow

Der Regionalausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.06.2017 den Antrag – Drucksache 20-1242 – erörtert.

Durch die Verwaltung wurde folgendes mitgeteilt:

• Das derzeitige Planrecht lässt die Bebauung mit einer Kindertagesstätte (KiTa) nicht zu.

• Es ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens erforderlich, wenn der Bau einer KiTa realisiert werden soll.

• Für ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren ist ein Antrag des Grundeigentümers erforderlich.

• Ein Angebotsplan kann von der Politik an die Verwaltung beauftragt werden.

Der Regionalausschuss hat einstimmig mit dem Stimmen der Fraktionen CDU, GRÜNE und LINKE bei Enthaltung der SPD folgendes beschlossen:

1. Das Bezirksamt Bergedorf möge prüfen, ob die genannte Fläche für eine städtebauliche Überarbeitung und den zeitnahen Bau einer dringend benötigten Kita geeignet ist und zur Verfügung stehen würde, um einen Vorhaben bezogenes B-Plan einzuleiten. Dabei soll insbesondere deutlich werden, unter welchen (plan-) rechtlichen und sonstigen, z.B. von den Grundeigentümern genannten, Bedingungen (Erschließung des Flurstückes 125 und damit verbundenen Wegfall von Baugrundstücken am Landscheideweg, eine Ausgleichsfläche nördlich vom Marschbahndamm) und mit welcher realistischen Zeit-Perspektive an dem „Prüfort“ die Errichtung einer Kita mit Therapieplätzen möglich wäre.

2. Weiterhin möge das Bezirksamt prüfen, ob der Eigentümer bereit sei, die Fläche mit einem Investor / Projektentwickler und einem freiraumplanerischen städtebaulichen Wettbewerbsverfahren mit mindestens drei teilnehmenden Büros überplanen zu lassen.

3. Über das Ergebnis der Prüfung möge das Bezirksamt dem Regionalausschuss möglichst umgehend nach den Sommerferien berichten.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.