Auskunftsersuchen
der BAbg. Graßhoff, Feiler-Siegert, Cantay, Jobs und Fraktion Die Linke
Im Januar/Februar 2026 führten extreme Minustemperaturen in Hamburg zu einer kritischen Situation für obdachlose Menschen. Medienberichte (z.B. Hamburger Abendblatt, NDR im Februar 2026) wiesen auf eine hohe Zahl von Kältetoten hin. Trotz des Winternotprogramms der Stadt Hamburg suchen viele Menschen Schutz an belebten Verkehrsknotenpunkten.
Fragen:
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Wie viele Platzverweise und mündliche Verwarnungen/Ansprachen wurden im Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 23.02.2026 durch die Bundespolizei, DB-Sicherheit, Hochbahn-Wache und Sicherheitsdienst im Bereich Bergedorfer Bahnhof und ZOB ausgesprochen? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
- Wie viele dieser Platzverweise betrafen Personen, die offensichtlich obdachlos oder wohnungslos waren?
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Wie viele dieser Platzverweise, mündliche Verwarnungen/Ansprachen wurden ausgesprochen, während die Temperaturen nachts und tagsüber unter 0 Grad Celsius lagen?
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Wurden vor der Erteilung von Platzverweisen, mündliche Verwarnungen/ Ansprachen während der Kälteperiode in jedem Fall Hinweise auf das Winternotprogramm (z.B. Winternotprogramm, Tagesaufenthaltsstätten) gegeben und wie wurde sichergestellt, dass diese Plätze tatsächlich verfügbar waren?
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Ist der Verwaltung bekannt, ob die Bahn/Hochbahnwache im Bergedorfer Bahnhof während der Kälteperiode 2026 Platzverweise durchgesetzt hat?
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Wie bewertet die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit von Platzverweisen gegen Obdachlose Menschen bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt?