20-1215

Parkplätze am Mittleren Landweg

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Meyer, AfD-Gruppe

 

 

Bezugnehmend auf die Anfrage der CDU habe ich noch eine weitere Frage zum ursprünglichen Parkplatz am Mittleren Landweg:

 

Ist f&w im Überlassungsvertrag aufgegeben worden, den alten Zustand des Geländes wiederherzustellen?

 

Bei Landwirtschaftlichen Pachtflächen ist es üblich, dass der Pächter nach Ablauf der Pacht­periode die Flächen in den ursprünglichen Zustand herzurichten hat. Wenn z.B. ein Gärtner auf Liegenschaftseigentum ein Gewächshaus erbaut, muss er nach Ablauf des Pachtvertrages das Gewächshaus inclusive Fundamente entfernen.

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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