Große Anfrage
der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander
und AfD Fraktion Bergedorf
Ein Anwohner hat uns auf die zunehmende Zahl offenbar nicht zugelassener und teilweise kennzeichenloser Fahrzeuge im Gewerbegebiet Lohbrügge hingewiesen. Nach seiner Schilderung werden zahlreiche Fahrzeuge dauerhaft auf öffentlichen Parkstreifen abgestellt. Betroffen seien insbesondere Bereiche, in denen mehrere Unternehmen aus dem Kfz-Gewerbe ansässig sind.
Einige Fahrzeuge sollen ausländische Kennzeichen, unter anderem aus der Ukraine, Rumänien, Bulgarien oder Moldau, tragen. Bei anderen Fahrzeugen fehlten die Kennzeichen vollständig. Teilweise seien bereits rote Hinweisaufkleber des Bezirksamtes angebracht worden, ohne dass die Fahrzeuge zeitnah entfernt worden seien. Zudem wurde berichtet, dass an einzelnen Fahrzeugen wiederholt unterschiedliche ausländische Kennzeichen angebracht würden.
Dauerhaft abgestellte, nicht zugelassene oder aufgegebene Fahrzeuge beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Gewerbegebietes, blockieren öffentlichen Parkraum und können bei austretenden Betriebsstoffen auch eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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Hat das Bezirksamt Kenntnis von einer Häufung nicht zugelassener, kennzeichenloser oder erkennbar nicht betriebsbereiter Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen im Gewerbegebiet Lohbrügge?
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Wie viele entsprechende Beschwerden oder Hinweise aus der Bevölkerung beziehungsweise von ansässigen Unternehmen sind in den vergangenen fünf Jahren beim Bezirksamt eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
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Wie viele nicht zugelassene oder kennzeichenlose Fahrzeuge wurden in den vergangenen fünf Jahren im Gewerbegebiet Lohbrügge mit einem Hinweis- beziehungsweise Beseitigungsaufkleber versehen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
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Wie viele dieser Fahrzeuge wurden innerhalb der gesetzten Frist durch die Halter oder sonstigen Verantwortlichen entfernt und wie viele mussten behördlich abgeschleppt, sichergestellt oder entsorgt werden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
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In wie vielen Fällen konnten die Halter, Eigentümer oder sonstigen Verantwortlichen ermittelt werden? Bitte nach Jahren sowie nach Fahrzeugen mit deutschem Kennzeichen, ausländischem Kennzeichen und ohne Kennzeichen aufschlüsseln.
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Welche durchschnittliche Frist vergeht zwischen der erstmaligen Feststellung eines solchen Fahrzeuges, dem Anbringen eines Hinweisaufklebers und seiner tatsächlichen Entfernung?
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Welche Kosten sind dem Bezirk beziehungsweise anderen öffentlichen Stellen in den vergangenen fünf Jahren durch Kontrollen, Abschleppmaßnahmen, Sicherstellung, Verwahrung und Entsorgung dieser Fahrzeuge entstanden? Bitte nach Jahren und Kostenarten aufschlüsseln.
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In welcher Höhe konnten diese Kosten von den ermittelten Haltern, Eigentümern oder verantwortlichen Gewerbebetrieben zurückgefordert und tatsächlich vereinnahmt werden? In welcher Höhe verblieben die Kosten bei der öffentlichen Hand?
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Welche Kontrollen und Maßnahmen führt das Bezirksamt durch, um das dauerhafte Abstellen nicht zugelassener oder kennzeichenloser Fahrzeuge im Gewerbegebiet Lohbrügge zu verhindern? Ist angesichts der geschilderten Situation eine Verstärkung der Kontrollen, gegebenenfalls gemeinsam mit Polizei und weiteren zuständigen Behörden, vorgesehen?