Maßnahmen gegen Graffiti im öffentlichen Raum

Antrag

der BAbg. Pelch, Froh, Capeletti, Garbers, Woller und Fraktion der CDU

Graffiti und Schmierereien im öffentlichen Raum stellen in vielen Stadtteilen ein zunehmendes Problem dar, so auch in Bergedorf. Sie tragen nicht nur zur optischen Verschlechterung des Stadtbildes bei, sondern verursachen auch erhebliche Kosten für die Reinigung und Instandhaltung öffentlicher und privater Flächen. Besonders ärgerlich ist es, wenn kunstvoll bemalte Bushaltehäuschen und Stromkästen entgegen dem eigentlichen Ehrenkodex überschmiert werden.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl die präventive als auch die reaktive Bekämpfung von illegalen Graffiti in den Fokus rücken.

Bürgerinnen und Bürger sollten gezielt den Vandalismus in Form von Graffiti und Schmierereien melden können, um eine schnellere Bearbeitung und Entfernung zu ermöglichen und gleichzeitig eine Datenlage zu dem Thema zu bekommen, um bspw. Schwerpunktgebiete für polizeiliche Ermittlungen festzustellen. Hierfür bietet sich der „Melde-Michel“ an, der um eine Kategorie „Graffiti/Schmierereien“ erweitert werden sollte.

Auch erscheint es erforderlich, einen Dialog mit den beiden großen Fußballvereinen in Hamburg (Vorstand und Fanbeauftragte) aufzunehmen. Ziel sollte es sein, über die Rolle von Fan-Gruppierungen in Zusammenhang mit Graffiti-Vandalismus zu sprechen und präventive Maßnahmen zu erarbeiten. Dies könnte beispielsweise durch Sensibilisierungsmaßnahmen, Aufklärung in den Stadionzeitschriften und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegalen Graffiti erfolgen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksamtsleiterin wird ersucht,

1. zusätzliche Haushaltsmittel für die Entfernung von illegalen Graffiti auf öffentlichen Flächen in Hamburg einzuwerben. Diese Mittel sollen sowohl für die regelmäßige Reinigung als auch für kurzfristige Einsätze bei neuen Vorfällen zur Verfügung stehen.

2. sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, den sog. „Melde-Michel“ um die Kategorie “Graffiti/Schmierereien” zu erweitern.

3. einen Dialog mit den beiden großen Fußballvereinen in Hamburg (Vorstand und Fanbeauftragte) aufzunehmen um diese für das Thema des Graffiti-Vandalismus zu sensibilisieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

4. im Ausschuss für Verkehr und Inneres über das Ergebnis der Bemühungen zu berichten.

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