Kein Einsatz von Glyphosat in Hamburg

 

Berichterstatterin: Frau Lühr

 

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2018 die Drucksachen 20-1597 „Kein Glyphosat in Hamburg“ und 20-1597.01 „Änderungsantrag zur Drucksache 20-1597 „Kein Einsatz von Glyphosat in Hamburg“ –korrigierte Fassung“ beraten.

 

Die Fraktion DIE LINKE schlägt dazu einen aktualisierten Beschlussentwurf vor, mit der Begründung, die Intentionen beider Anträge textlich und inhaltlich zusammenfassen.

 

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Punkte 3 und 4 zunächst lediglich einen Prüfauftrag beinhalten sollen, die Umsetzung der geforderten Maßnahmen wird dann später in einem weiteren Verfahren erörtert werden.

 

Das entsprechend des Vorschlags der CDU-Fraktion geänderte Petitum trifft bei allen Fraktionen auf breite Zustimmung, die Ausschussmitglieder empfehlen der Bezirksversammlung daher einhellig nachstehendes Petitum zu beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

 

1. mit der Landwirtschaftskammer, dem Gartenbauverband und ggf. weiteren Vertretern von Gartenbau und Landwirtschaft sämtliche Möglichkeiten zur Schaffung einer glyphosatfreien Zone im Bezirk Bergedorf zu erörtern und auf deren Realisierung hinzuwirken;

 

1. sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit, in Pachtverträgen für landwirtschaftlich genutzte städtische Flächen ein Verbot für den Einsatz von Glyphosat zu verankern, geprüft und umgesetzt wird;

 

1. sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit eines Verbots für den Einsatz von Glyphosat auf Flächen im Privatbesitz zu verankern, geprüft wird;

 

1. sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten eines Nachteilsausgleiches für landwirtschaftliche Betriebe, welche auf den Einsatz von Glyphosat verzichten, geprüft wird;

 

1. sich beim Senat dafür einzusetzen, dass eine Bundesratsinitiative für ein generelles Verbot von Glyphosat entwickelt und eingebracht wird;

 

1. im Umweltausschuss über den Erfolg seiner Bemühungen zu berichten.

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung schließt sich diesem Votum an.

 

 

Keine.