Änderungsantrag zur Drucksache 20-1597 "Kein Einsatz von Glyphosat in Hamburg" - korrigierte Fassung

Änderungsantrag zur Drucksache 20-1597

"Kein Einsatz von Glyphosat in Hamburg"

der BAbg Lühr, Wobbe und Fraktion GRÜNE

Der Einsatz von Glyphosat ist eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit und die biologische Artenvielfalt. Gerade deshalb ist es wichtig, beim Engagement dagegen nicht nur allgemeine Absichtserklärungen zu formulieren, sondern konkrete Schritte ins Auge zu fassen und in Angriff zu nehmen, zum anderen keine Forderungen aufzustellen, die sich absehbar nicht operationalisieren lassen. Dem wird der Antrag Drs. 20-1597 nicht gerecht. Deshalb ist es geboten, ihn entsprechend zu ändern.

Im Petitum des Antrags Drs. 20-1597 werden die Punkte 1 und 2 durch folgende drei Punkte ersetzt (der jetzige Punkt 3 wird entsprechend zu Punkt 4):

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. mit der Landwirtschaftskammer, dem Gartenbauverband und ggf. weiteren Vertretern von Gartenbau und Landwirtschaft die Möglichkeiten zur Schaffung einer Glyphosatfreien Zone Vier- und Marschlande zu erörtern und auf deren Realisierung hinzwirken;
2. sich bei den zuständigen Hamburger Landesbehörden dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit, in Pachtverträgen für landwirtschaftliche genutzte städtische Flächen ein Verbot für den Einsatz von Glyphosat zu verankern, geprüft und ggf. genutzt wird;
3. sich beim Hamburger Senat dafür einzusetzen, dass eine geeignete Bundesratsinitiative für ein generelles Verbot des Glyphosateinsatzes entwickelt und eingebracht wird.

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