Immobilie Ernst-Mantius-Straße 8, Amtsgericht und Sozialtherapeutische Anstalt
Auskunftsersuchen der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Jobs, Winkler - Fraktion DIE LINKE
In der Bergedorfer Zeitung war vor einiger Zeit zu lesen, dass die Immobilie Ernst-Mantius-Straße 8 verkauft sei, ohne dass schon bekannt ist, wohin das Amtsgericht und die Sozialtherapeutische Anstalt umziehen werden.
Wir fragen die zuständige Behörde daher:
1. Wann werden das Amtsgericht und die Sozialtherapeutische Anstalt aus dem Gebäude Ernst-Mantius-Straße 8 ausziehen müssen?
2. Bestehen schon Pläne, wohin diese Institutionen umziehen werden?
2.1 Wenn ja: Wohin ziehen die Institutionen um? Wenn nein: Wann wird mit den Planungen begonnen?
3. Ist bekannt, was der neue Eigentümer mit dieser Immobilie plant?
3.1 Wenn ja: Um welche Pläne handelt es sich?
Die Justizbehörde nimmt zum o.g. Auskunftsersuchen wie folgt Stellung:
Zu 1. – 3.:
Der letzte Eigentümerwechsel für die Immobilie in der Ernst-Mantius-Straße 8 fand zum 1. Mai 2013 statt und hatte keinen Einfluss auf das bestehende Mietverhältnis, welches unverändert fortbesteht. Das Mietverhältnis endet zum 31. Dezember 2026 mit der Option, die Laufzeit zweimal um weitere fünf Jahre zu verlängern.
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