Einbahnstraßenregelung Schulenburgring
Berichterstatter: Herr Helm
Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 17.09.18 den Antrag der GRÜNEN zugunsten einer dauerhaften Einbahnstraßenregelung (Drs. 20-1721) beraten.
Die CDU hat vor der Beschlussfassung auf einer abschließenden Prüfung durch die Polizei sowie einer Befragung der Anrainer bestanden und daran erinnert, dass es nach den Gepflogenheiten üblich ist, erst nach Einholung einer fachlichen Meinung zu entscheiden, wenn dies gewünscht wird.
Die SPD hat Ihre Zustimmung angekündigt, wenn der ungehinderte Zugang zum Parkplatz der ortsansässigen Kirchengemeinde gewahrt bleibt und darauf hingewiesen, dass die Bezirksversammlung lediglich den Bezirksamtsleiter auffordern kann, sich für eine dauerhafte Einbahnstraßenregelung einzusetzen.
Die GRÜNEN haben daran erinnert dass sowohl die Elternbeiräte wie auch die Schulleitungen eine Einbahnstraßenregelung befürworten und darauf hingewiesen, dass die Polizei die Situation sowieso prüft und somit das letzte Wort hat, bevor sie eine Straßenverkehrsbehördliche Anordnung erlässt.
Die Linken haben auf die Gefahr eines schnelleren Kraftverkehrs bei Wegfall entgegenkommender Fahrzeuge hingewiesen und ebenfalls eine vorherige Prüfung durch die untere Straßenverkehrsbehörde erbeten.
Der Fachausschuss hat zunächst die Frage, ob die Beschlussfassung vertagt werden soll, mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die 4 Stimmen der CDU und der Linken abschlägig beschieden.
Die Verwaltung hat daraufhin angeregt, den Beschlussvorschlag als Prüfauftrag zu formulieren, um im Falle einer Zurückweisung eine Begründung als Grundlage weiterer Beratungen zu erhalten.
Während die Grünen eine Prüfung unnötig gehalten haben, weil sich die vorübergehende Einbahnstraße in den letzten 1 ½ Jahren bewährt hat, hat die SPD der Verwaltung beigepflichtet.
Nach einer Sitzungsunterbrechung hat der Fachausschuss den Vorschlag, den Bezirksamtsleiter aufzufordern, sich für Einbahnstraßenregelung im Schulenburgsring einzusetzen, bei welcher die Zufahrtsregelung zur Kirche berücksichtigt wird mehrheitlich mit den vier Stimmen der CDU und der Linken gegen die zwei Stimmen der Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Im Anschluss hat der Fachausschuss mit den 8 Stimmen der SPD und der Grünen gegen die 4 Stimmen der CDU und der Linken mehrheitlich beschlossen, den Bezirksamtsleiter aufzufordern, zu prüfen, ob eine dauerhafte Einbahnstraßenregelung im Schulenburgsring eingerichtet werden kann, bei der die Zufahrtsregelung zur Kirche berücksichtigt wird.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Beschluss des Fachausschusses an.
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