BV-Beschluss Gewerbegebiet Speckenweg hier: Information über Prüfergebnisse und Abstimmungen mit BSW und BUKEA

Mit der Drucksache 22-0042 vom 23.08.2024 erteilte die Bezirksversammlung den Auftrag an die Bezirksamtsleiterin, nach Prüfung der wesentlichen Faktoren und unterBeteiligung der BSW und BUKEAdie notwendigen Verfahren einzuleiten, um die planungsrechtlichenVoraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung des Areals östlich des Speckenwegs zu ermöglichen. Das Bezirksamt hat daraufhin eine entsprechende Prüfung durchgeführt und BSW und BUKEA beteiligt.

Wesentliche Prüfungsergebnisse:

• Bei der Prüffläche handelt es sich um eine städtebaulich nicht integrierte – bisher naturnah geprägte – Lage am Siedlungsrand bzw. an der landschaftlich geprägten Grenze zu Schleswig-Holstein. Das Landschaftsbild ist erhaltenswert. Durch die Planungen für den Bebauungsplan Bergedorf 108 wird das Umfeld zudem eine weitere freiraumplanerische und freizeitplanerische Qualifizierung erleben. Städtebaulich kann eine Bebauung des Ortsausgangs aufgrund dergenannten Aspekte nicht hergeleitet werden.
• Die Darstellungen von Flächennutzungsplan (FNP) und Landschaftsprogramm (LAPRO) sehen eine Grünflächennutzung bzw. landwirtschaftliche Kulturlandschaft vor. Eine Planrechtänderung für Gewerbe würde eine Änderung von FNP und LAPRO erfordern.
• Eine gewerbliche Nutzung wäre eine Abkehr von bisherigen bezirklichen Planungsansätzen:
  • Das 2022vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossene bezirkliche Entwicklungskonzept stellt auf der Fläche als Entwicklungsziel „Natur- und Landschaftsschutz der Vier- und Marschlande stärken“ heraus.
  • Das Gewerbeflächenkonzept sieht auf der Prüffläche keinen potenziellen neuen Gewerbestandort vor.
  • Im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Bergedorf 108 wurde die Fläche seinerzeit als mögliche naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche für die zu schaffenden Kleingartenersatzflächen (im Kontext von Bergedorf 99)identifiziert.
• Naturschutzfachlich würde eine Nutzung und Bebauung zu hohen Beeinträchtigungen führen. Neben wertvollen Biotopen und torfhaltigen Böden wurden - zumindest im bereits untersuchten Umfeld der Fläche - ein hohes Artenvorkommen (u.a. Zauneidechse) ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass sich letzteres auf der Prüffläche fortsetzt. Hierfür wären aber weitere Untersuchungen notwendig.

Rückmeldungen BSW und BUKEA

Aufgrund der identifizierten Änderungserfordernisse für FNP und LAPRO hat das Bezirksamt die zuständigen FachbehördenBSW und BUKEA beteiligt. Im Ergebnis wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass seitens BSW und BUKEA in der Fläche am Speckenweg kein Potenzial für eine gewerbliche Nutzung gesehen und eine entsprechende Änderung der übergeordneten Planwerke FNP und LaPro abgelehnt wird.

Zusammenfassung Stellungnahme BSW

• Der Standort eignet sich nicht für eine gewerbliche Entwicklung (Freiraumschutz überwiegt).

• Der Standort ist städtebaulich nicht integriert; Nahversorgungsangebot und ÖPNV-Angebot sind relativ ungünstig.

• Das Ziel der Innenentwicklung steht einer baulichen Entwickung entgegen.

• Die Änderung von FNP und LaPro wird von den dafür verantwortlichen Fachbehörden abgelehnt; sie weist auf gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Handwerkerhöfe am Curslacker Heerweg und auf die geplante Erweiterung des Innovationsparks am Pollhof hin.

Zusammenfassung Stellungnahme BUKEA

• Die Darstellungen des Landschaftsprogramms stehen einer baulichen Entwicklung entgegen.
• Vielmehr besteht ein naturschutzfachliches Aufwertungspotenzial.
• Ein Gewerbegebiet wäre räumlich isoliert und ein Fremdkörper in der Kulturlandschaft.
• Die Änderung des LaPro wird abgelehnt; bei Weiterverfolgung der Planung durch den Bezirk würde die BUKEA Widerspruch einlegen.

Gewerbepotenziale:

Seit 2018 wurden in Bergedorf 33,8 ha neue Gewerbeflächen planungsrechtlich entwickelt (z.B. B99, B119, Anteile in B113 und Oberbillwerder). Weitere ca. 10 ha sind in Vorbereitung (B125). Bei Abzug von umgewandelten Gewerbeflächen in innerstädtischen Lagen (z.B. B111, B105) bleibt eine positive Bilanz von ca. 34,1 ha neuen Gewerbeflächen. Die Potenzialflächendatenbank DiPlan (ehemals PAUL) ist eine jährlich aktualisierte Datenbank, die auch konkrete Einzelflächen führt. Aus den aktuellen Datensätzen ist zu entnehmen, dass im Jahr 2025 ca. 14 ha Gewerbefläche sofort verfügbar sind und insbesondere ab 2028 bzw. nach 2029weitere ca. 55 ha Gewerbepotenzialflächen als Reserve bestehen (Hinweis: die bisher aufgeführten Flächen in den Kategorien im Verfahren und in Vorbereitung sind darin enthalten).

Weiteres Vorgehen

Auch vor diesem Hintergrund wäre genauestens abzuwägen, ob eine Planung für ein neues, städtebaulich nicht integriertes Gewerbegebiet anstelle einer naturschutzfachlich wertvollen bzw. entwicklungsfähigen Grünfläche am Speckenweg eine bedarfsgerechte Entwicklung darstellen würde. Wie erläutert wäre bei einer Konkretisierung des Planungsvorhabens zudem mit erheblichen Widerständen bzw. mit der Einlegung von Widerspruch seitens der beteiligten Fachbehörden zu rechnen. Vor diesem Hintergrund sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, die gemäß BV-Beschluss geforderten notwendigen Verfahren einzuleiten.

Aus heutiger Sicht kann allerdings mit der nahe gelegenen Fläche Pollhof (Bebauungsplanverfahren Bergedorf 125) Planrecht für ein großes und städtebaulich integriertes Gewerbegebiet geschaffen werden. Hierfür liegen bereits eine Funktionsplanung, ein Aufstellungsbeschluss sowie die Zustimmung der genannten Fachbehörden vor.

Eine genauere Erläuterung der Prüfergebnisse erfolgt in der Ausschusssitzung anhand einer Präsentation.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

---

Curslacker Heerweg Pollhof

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.