21-0603.01

Bezirkliche Zusammenarbeit mit "Solawi Vierlande e.V."?

Antwort

Letzte Beratung: 26.11.2020 Hauptausschuss Ö 4.1

Sachverhalt

Kleine Anfrage der AfD Fraktion Bergedorf
Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer
 

„In den Vier- und Marschlanden entstand im Sommer 2017 die erste solidarische Landwirtschaft in Hamburg: die "SoLawi Vierlande". Menschen aus der Region bilden den "Solawi Vierlande e.V." und organisieren und finanzieren gemeinsam den Betrieb der eigenen Gemüsegärtnerei. Bei der Umsetzung helfen drei angestellte GärtnerInnen.
 

Die Ernte wird unter uns SoLawistas aufgeteilt. Das bedeutet jede Woche frisches Gemüse direkt vom Acker!"
Soweit die Internetseite dieses eingetragenen Vereins, aber was bedeutet das für den Steuerzahler?

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 22.10.2020 wie folgt:

 

1. Wie viele Mitglieder hat der "Solawi Vierlande e.V."?

 

Wegen fehlender Zuständigkeit kann das Bezirksamt diese Frage nicht beantworten.

 

 

2. Erhält der "Solawi Vierlande e.V." öffentliche Mittel beziehungsweise Zuwendungen vom Bezirk Bergedorf?

 

Nein.

 

a. Wenn ja, wer hat wann auf welcher Grundlage über die Vergabe der Mittel an den "Solawi Vierlande e.V." entschieden?

b. Wenn ja, welche Stellen haben jeweils in welcher Höhe dem "Solawi Vierlande e.V." bisher welche Mittel aus dem Haushalt des Bezirkes Bergedorf zur Verfügung gestellt? Bitte dem Zuwendungsgeber und -nehmer die bewilligte Zuwendung, den angewiesenen Betrag, den Zweck und die Veranstaltung/Maßnahme zuordnen.
c. Wenn ja, welchen Gegenwert hat die Nutzung der Räume beziehungsweise der dazugehörigen Infrastruktur beziehungsweise in welcher Höhe stellt dem "Solawi Vierlande e.V." ihre Räume in Rechnung? Bitte auch den durchschnittlichen Gegenwert für die Nutzung eines Raumes benennen.

 

Entfällt.

 

 

3. Gibt oder gab es eine Zusammenarbeit des "Solawi Vierlande e.V." mit Parteien aus der Bezirksversammlung? Wenn ja, mit welchen und seit wann?

 

Nein.

 

 

Petitum/Beschluss

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