Bezirkliche Zusammenarbeit mit "Omas gegen rechts"

Kleine Anfrage der BAbg. Krohn, Seiler, Meyer, Winkelbach, AfD-Fraktion

Die „Omas gegen Rechts“-Nord sind eine Initiative, die sich nach eigenem Bekunden auf ihrer Homepage „für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte, freie Gesellschaft“ einsetzt und gleichzeitig gegen „eine Entwicklung hin zu autoritärem, faschistoidem bis offen faschistischem Gedankengut“ kämpfen will. Bereits die sprachliche Schärfe lässt die Vermutung zu, dass es sich bei dieser Initiative weniger um einen Zusammenschluss besorgter Großmütter der gesellschaftlichen Mitte als vielmehr um eine weitere Hilfs- und Nebenorganisation der politischen Linken handelt. Auch in Bergedorf treten diese vorgeblich grauen Eminenzen der Meinungsfreiheit als linksgrüne Meinungspolizei auf, die bestrebt ist, die einzige regierungskritische Opposition im öffentlichen Raum mundtot zu machen.

Die Bergedorfer sind klug genug, diesen meist Enkellosen und in Teilen männlichen „Omas“ nicht auf den Leim zu gehen. Trotz wohlmeinender Artikel in Bille Wochenblatt und Bergedorfer Zeitung (beide Funke Mediengruppe) erkennen die Menschen in Bergedorf sehr genau, dass es sich auch bei den“ Omas gegen Rechts“ in unserem Bezirk nicht um eine Initiative aus der Mitte der Bergedorfer Gesellschaft handelt, sondern um eine weitere linksgrüne Mogelpackung. Vom österreichischen Verfassungsschutz wurden die „Omas gegen Rechts“ bereits als linksradikal eingestuft und beobachtet. Und auch bei unseren „Omas“ in Bergedorf nennt das Bille Wochenblatt als Kontakt mit ========= eine bekennende Grüne, die öffentlich auf facebook über einen Umsturz nachdenkt, sollte die Regierung nicht konsequent im Sinne linksgrüner Ideologen handeln. Wer derart demokratische Prozesse auszuhebeln versucht und Revolutionsfantasien hegt, ist kaum als Kämpferin für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geeignet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wird die Initiative "Omas gegen Rechts" in Bergedorf aus öffentlichen Mitteln gefördert?

1. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte?

1. Hat die Initiative "Omas gegen Rechts" derzeit Veranstaltungen, Demos etc. angemeldet?

1. Wenn ja, wo und wann?

1. Falls auf die erste Frage mit "Ja" geantwortet wird:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass eine maßgebliche Akteurin der angeblichen Bergedorfer Demokratiewächterinnen mit linksextremen Gedankengut in den sozialen Medien auffällt?

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