Bezahlkarte für Asylsuchende in Bergedorf - Nutzung, Beschwerden und Bargeldtauschaktionen

Kleine Anfrage

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander

und AfD Fraktion Bergedorf

Im Zuge der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Hamburg stellen sich auch für den Bezirk Bergedorf Fragen zur praktischen Umsetzung und zu möglichen Einschränkungen für die Nutzer. Nach den uns vorliegenden Angaben hat die Partei Die Linke im Rahmen eines Parteitags am 22. September 2025 eine Tauschaktion initiiert, bei der Gutscheine gegen Bargeld eingetauscht wurden.

Die Partei bezeichnet solche Aktionen als Ausdruck praktischer Solidarität und als Kritik an der Bezahlkarte. Damit stellt sich die Frage, inwieweit solche Initiativen, die mit der Einführung der Bezahlkarte verfolgten Ziele unterlaufen und welche Handlungsmöglichkeiten die zuständigen Stellen haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Personen im Bezirk Bergedorf nutzen derzeit eine Bezahlkarte für Asylsuchende? Bitte den Stichtag der Erhebung angeben.

2. Wie viele Beschwerden oder negative Rückmeldungen zur Nutzung und zu den Einschränkungen der Bezahlkarte sind dem Bezirksamt Bergedorf seit ihrer Einführung bekannt? Welche Probleme wurden dabei genannt? Bitte auch Rückmeldungen sozialer Träger berücksichtigen, soweit diese dem Bezirksamt vorliegen.

3. Sind dem Bezirksamt Bergedorf Aktionen im Bezirk bekannt, bei denen mit der Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld eingetauscht werden? Falls ja, welche? Wie bewertet das Bezirksamt solche Aktionen hinsichtlich der Ziele der Bezahlkarte?

4. Liegt dem Bezirksamt oder der zuständigen Fachbehörde eine rechtliche Bewertung solcher Tauschaktionen vor? Falls ja, zu welchem Ergebnis kommt diese insbesondere hinsichtlich einer möglichen Umgehung der vorgesehenen Bargeldbegrenzung?

5. Haben das Bezirksamt Bergedorf oder die zuständige Fachbehörde Maßnahmen ergriffen, um eine missbräuchliche Nutzung der Bezahlkarte beziehungsweise eine Umgehung ihrer Beschränkungen durch organisierte Tauschaktionen zu verhindern? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht?

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

Nach § 24 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz können Kleine Anfragen an die Bezirksamtsleitung nur in Angelegenheiten gerichtet werden, für die das Bezirksamt zuständig ist.

Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt seit dem 01.01.2023 beim Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Asylsuchende fallen nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes Bergedorf.

Dem Bezirksamt Bergedorf sind im Übrigen keine Beschwerden im Zusammenhang mit der Bezahlkarte bekannt.