Betonquader, Wassertanks oder Sandsäcke. Gibt es eine zentrale Ausleihstelle in Bergedorf?

Kleine Anfrage

der BAbg. Garbers, Pelch, Froh, Capeletti und der CDU-Fraktion

Leider ist es weiterhin Realität, dass Veranstaltungen in der Öffentlichkeit vor Amokfahrten geschützt werden müssen. Verschiedene Schutzmaßnahmen wie Betonquader, Wasserbehälter oder Sandsäcke sollen dafür sorgen, diese Veranstaltungen abzusichern.

Im Mai 2025 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf einen Prüfauftrag beschlossen, ob die Installation von versenkbaren Pollern, jeweils an den Einmündungen von Alter Holstenstraße und Sachsentor möglich sei, um Veranstaltungen in diesem Bereich zu schützen. Die Prüfung ist positiv ausgefallen und soll nun umgesetzt werden.

Allerdings gibt es in Bergedorf im Laufe eines Jahres an anderen Stellen weitere Veranstaltungen, die ebenfalls die genannten Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Den Veranstaltern entstehen dadurch erhebliche Kosten, die zum Teil die Durchführung gefährden. Daher ist die Idee aufgekommen, zur Kostenreduzierung solche Schutzvorrichtungen zentral für den Bezirk anzuschaffen und auch zu lagern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es zentral gelagerte Schutzvorrichtungen im Bezirk? Wenn ja, in welcher Form und wo sind diese gelagert?

Dem Bezirksamt sind keine zentral gelagerten Schutzvorrichtungen im Bezirk bekannt.

2. Sind diese für jeden Veranstalter ausleihbar? Wenn ja, zu welchen Kosten?
3. Müssen die Veranstalter die Objekte selbst an den Veranstaltungsort und zurück transportieren oder gibt es hier andere Angebote?
4. Von welcher Stelle wurden diese Schutzvorrichtungen angeschafft?
5. In welchem Umfang wird von der Leihmöglichkeit Gebrauch gemacht?
6. Inwieweit wird die Leihmöglichkeit publik gemacht bzw. den Veranstaltern pro aktiv angeboten?

Zu 2 – 6: entfällt

7. Sollten keine zentralen Schutzvorrichtungen vorhanden sein, gibt es Planungen, dies zu ändern? Wenn ja, wie ist hierzu der Sachstand? Wenn nein, warum nicht?

In Bergedorf gibt es derzeit keine Planungen diesen Sachverhalt zu ändern. Hintergründe sind neben den Anschaffungs- und Unterhaltungskosten ebenso rechtliche Fragestellungen zu Verantwortlichkeiten sowie Zuständigkeiten für die Vorhaltung und Verleihung von mobilen Elementen durch das Bezirksamt an private Organisatoren von Veranstaltungen. Es gibt mit dem Antrag der SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft aktuell jedoch entsprechende übergeordnete hamburgweite Überlegungen hierzu, vgl. Drs. der Hamburgischen Bürgerschaft 23/5219.