20-1147.01

Änderungsantrag zum Petitum der Drs. 20-1147 (Verbesserung des Zustands vom Frascatiplatz)

Antrag

Sachverhalt

Änderungsantrag des BABg. Fleige und Fraktion GRÜNE Bergedorf

Im Punkt 5 wird eine vollständige Sanierung des Platzes beantragt. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden. Dem Verursacherprinzip folgend, sollten die zukünftigen Nutzer einen Teil der Kosten tragen.

Petitum/Beschluss

Wir beantragen, die BV möge beschließen:

Das Petitum der Drs. 20-1147 wird um folgenden sechsten Punkt ergänzt:

6. Nach einer normgerechten Sanierung und Aufwertung des Platzes sind die Nutzer in Form von Parkgebühren an den Kosten zu beteiligen.

Anhänge

---

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.