21-0347

Abbiegeassistenten bei Fahrzeugen des Bezirksamts

Große Anfrage nach § 24 BezVG

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27.02.2020
Sachverhalt

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

 

Vor dem Hintergrund von Verkehrsunfällen mit Radfahrer/innen sind Abbiegeassistenten für LKW schon länger in der Diskussion und werden für alle LKW gefordert. Umgesetzt ist diese Forderung noch lange nicht, wie tragische Unfälle immer wieder zeigen, auch mit LKW der FHH.

 

Wir fragen daher das Bezirksamt:

  1. Wie viele LKW befinden sich in der Verantwortung des Bezirksamtes?
  2. Wie viele dieser LKW haben schon einen Abbiegeassistenten eingebaut?
  3. Wann werden die LKW ohne Abbiegeassistenten mit diesen ausgerüstet?
  4. Gibt es für die Fahrer/innen der noch nicht mit Abbiegeassistenten ausgerüsteten LKW besondere Sicherheitsanweisungen und/oder Vorschriften?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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