Protokoll
Sondersitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 29.11.2022

Beratung siehe TOP 1.1.

Der TOP mit der Drucksache 21-3621 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Strasser begrüßt die Anwesenden und stellt den Ablauf des Abends vor. In der heutigen Sitzung sollten die eingegangenen Fragen der Eingaben geklärt und dem Publikum die Möglichkeit für Rückfragen gegeben werden.

Ein:e Vertreter:in der Initiative Bahrenfeld auf Trab (BaT) stellt die überarbeitete Struktur der Initiative vor. Im großen Plenum werde alle drei Monate getagt. Dieses stehe für alle Interessierten offen. Außerdem werde auf der eigenen Homepage und über Öffentlichkeitsarbeit auf die Termine hingewiesen. Außerdem gebe es noch ein kleineres sich monatlich zusammenfindendes Kernteam, das aktuelle Themen bearbeite. Ferner gebe es noch vier zu Schwerpunkten arbeitende Arbeitsgruppen für Beteiligung, Öffentlichkeitsarbeit, Verkehr und Quartiersentwicklung.

Ein:e Vertreter:in des Heimstättervereinigung Steenkamp e.V. stellt den Verein kurz vor, der sich ebenfalls mit der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld befasse und sich bereits mit anderen Akteur:innen im Stadtteil abstimme.

Fragen und Stellungnahmen der Bürger:innen zum Thema Beteiligung

• Welche Beteiligungsformate und -Verfahren seien für 2023 für welche Gruppen (z.B. spezielle Formate für Kinder, beteiligungsferne Gruppen, etc.) geplant? Wer biete diese Beteiligungsformate an bzw. sei involviert? Hier würden Akteur:innen aus Bahrenfeld gerne ihre Expertise für Niedrigschwelligkeit, passendere Formate für verschiedene Zielgruppen, Know-How, Wünsche und Fragen aus dem Stadtteil anbieten.
• Wer sei der:die Nachfolger:in von Herrn Stark bei der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SC GmbH) und wie gehe die Beteiligung weiter?
• Wie könne die Vernetzung von Akteur:innen aus dem Stadtteil, die mit einzelnen Zielgruppen arbeiteten, mit den Vorhabenträgern der Science City Hamburg Bahrenfeld verstärkt werden? Wie könnten die Politiker:innen eventuell unterstützen?
• Aus dem öffentlichen Beteiligungsprozess aus dem Jahr 2021 sei vielfach der Wunsch geäußert worden, einen zentralen Marktplatz zu schaffen, der identitätsstiftend sei sowie Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants, gegebenenfalls eine Bühne und Verweilmöglichkeiten anbiete. Gerade das notwendig Lebendige an so einem zentralen Platz könne eigentlich nur durch massive Einbindung der Bevölkerung in die Planung hervorgebracht werden. Daher schlage BaT vor, für die Planung eines zentralen Platzes in der Science City Hamburg Bahrenfeld einen Bürger:innenrat einzusetzen. Wie stehe die Politik dazu und wie unterstütze sie dieses Vorhaben?
• BaT beschäftige sich mit der Frage, ob es einen Stadtteilbeirat für Bahrenfeld geben solle. Inwiefern würde die Politk ein solches Vorhaben unterstützen?
• Es bleibe unklar, wie sich in den kommenden Formaten die Beteiligung ausdrücke und ob die teilnehmenden Bürger:innen nur zuhören oder wirklich Einfluss auf die Planung nehmen könnten. Wenn nur informiert werde, handle es sich bei den Formaten um keine echte Beteiligung.
• Nur wenige der heute teilnehmenden Bürger:innen fühlten sich gut über die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld informiert. Für viele sei nicht verständlich, worüber geredet werde. Die Öffentlichkeitsarbeit sei bislang nicht ausreichend. Die im Jahr 2021 durchgeführten Beteiligungsformate genügten nicht.
• Die wenigsten Bewohner:innen des Stadtteils Bahrenfeld verstünden derzeit, was im Rahmen der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld zum Beispiel hinsichtlich der Verkehrssituation, der Universität Hamburg oder des Wohnungsbaus passieren werde. Die drei im Jahr 2021 durchgeführten Workshops seien sehr hochschwellig gewesen und hätten etwa Vorträge enthalten, die zwar fundiert und interessant gewesen seien, sich aber an Akademiker:innen gerichtet hätten. Der restliche Teil der Bevölkerung des Stadtteils Bahrenfeld sei damit nicht adressiert worden.
• Es genüge nicht, wenn zu Beteiligungsveranstaltungen nur öffentlich eingeladen werde. Vielmehr sei es Aufgabe, auch schwer erreichbare Zielgruppen anzusprechen und zu versuchen, mehr in den Stadtteil Bahrenfeld hineinzuwirken.
• Eine permanente, gute Kommunikation über das komplexe Thema komme derzeit noch zu kurz. Sondersitzungen wie die heutige sollten häufiger stattfinden. Es sei bedauerlich, dass es keinen Sonderausschuss mit größerer Beteiligung gebe.
• Im Stadtteil Lurup lebten circa 44.000 Menschen. Viele erhielten ihre Informationen über aktuelle Entwicklungen aus Zeitungen wie dem Elbe Wochenblatt. Dieses niedrigschwellige Instrument zum Informieren erreiche viele Haushalte und solle mehr genutzt werden.
• Die Idee eines Bürger:innenrats sei durch die Frage entstanden, wie die Öffentlichkeit besser erreicht werden könne. Dieses Format habe auch der Bundespräsident empfohlen und sei in Koalitionsverträgen einiger Bundesländer enthalten. Auch in Hamburg müsse das möglich sein. Da die Bürger:innenräte per Losverfahren besetzt würden, sei außerdem gewährleistet, dass sich nicht immer dieselben Bürger:innen beteiligten.
• An den Sitzungen von BaT im großen Plenum alle drei Monate könnten die Mitglieder des Sonderausschusses gerne teilnehmen. BaT habe das Potenzial, sich zu einem Stadtteilbeirat zu entwickeln, müsse sich aber auf einen noch langen Entwicklungsprozess der Science City Hamburg Bahrenfeld einstellen.

Frau Parr berichtet, die Stelle von Herrn Stark sei noch nicht nachbesetzt worden. Interimsweise würden dessen Aufgaben von ihr und Frau Dr. Fröhlich übernommen.

Sie sei zuversichtlich, dass die derzeit laufenden Prüfungen zur geplanten Trassierung der S-Bahnlinie 32 (S 32) Anfang des Jahres 2023 abgeschlossen seien und dann der Wettbewerbliche Dialog „Quartiere am Volkspark“ beginne. Dieser sei aufgrund der noch laufenden Prüfungen zur Trassierung der S 32 pausiert worden. Im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogs seien drei größere Beteiligungsveranstaltungen geplant. In einer Auftaktveranstaltung sollten die Prüfaufträge für die teilnehmenden Planer:innen, die in den im Jahr 2021 durchgeführten Workshops erarbeitet worden seien, noch einmal vorgestellt werden. Bei der Auftaktveranstaltung handle es sich daher mehr um eine Informationsveranstaltung. In einer zweiten Veranstaltung vor der offiziellen Zwischenpräsentation vor der Jury sollten die Planer:innen ihren Zwischenstand präsentieren und die Bürger:innen die Gelegenheit erhalten, Hinweise und Wünsche für die weitere Bearbeitung einzubringen. In der dritten Veranstaltung vor der finalen Jurysitzung, in der dann der Siegerentwurf ausgewählt werde, würden die Bürger:innen dann noch einmal die Möglichkeit bekommen, Hinweise und Impulse für die Jurysitzung zu geben. Der Wettbewerbliche Dialog „Quartiere am Volkspark“ betrachte die Flächen der Trabrennbahn Bahrenfeld, der angrenzenden Kleingärten sowie noch kleine Gebiete östlich davon. Nach Abschluss des Wettbewerblichen Dialogs müsse der ausgewählte Entwurf zunächst weiter in eine Funktionsplanung qualifiziert werden, woran voraussichtlich weitere kleinere Beteiligungsformate zu Detailthemen der Planung anschlössen.

Für die Rahmenplanung Campus West, welche das Gebiet zwischen dem Sportplatz Wilhelmshöh und dem Eingang zum Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) an der Luruper Chaussee umfasse, sei ein kleineres Beteiligungsformat voraussichtlich im ersten Quartal des Jahres 2023 geplant, das wie alle anderen Beteiligungsformate noch öffentlich angekündigt werde.

Sie habe bei den drei im Jahr 2021 durchgeführten Workshops nicht wahrgenommen, dass diese sich nur an Akademiker:innen gerichtet hätten. Innerhalb der Workshops hätten die Bürger:innen Prüfaufträge für das weitere Verfahren formuliert. Sie werde die heutigen Anmerkungen zu den drei Workshops für die weitere Planung mitnehmen.

Herr Trede erklärt, eine gute Bürger:innenbeteiligung sei immer schwer – insbesondere bei der Größe des Vorhabens der Science City Hamburg Bahrenfeld. Gleichzeitig sei es für die Bürger:innen schwierig, die einzelnen Prozessschritte und die lange Dauer der Planung nachzuvollziehen. Einige der eingereichten Fragen ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten bzw. kämen zu früh. Die geplante S 32 sei zum Beispiel noch lange nicht im Bau und der genaue Wohnungsmix werde erst in drei bis vier Jahren geklärt, wenn Aspekte wie die ungefähre Dichte der Bebauung festständen. Die Fragen zur Gestaltung des Raums der Science City Hamburg Bahrenfeld könnten erst geklärt werden, wenn es ein klareres Bild der vorgesehenen Struktur gebe.

Alle Beteiligten versuchten, bei der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Alle Informationen seien öffentlich zugänglich und in jeder regulären Sitzung des Sonderausschusses liege ein öffentlicher Bericht der SC GmbH vor. Den Überblick über die Entwicklung zu behalten und alle Details zu verstehen, sei dennoch schwierig. Überdies wüssten viele Bürger:innen nicht, was einzelne Verfahrensschritte – zum Beispiel der Wettbewerbliche Dialog – genau bedeuteten. Daher werde versucht, sich der Entwicklung Schritt für Schritt zu nähern. Er bitte darum, den Planer:innen und der Bezirksversammlung gegenüber nicht misstrauisch zu sein, sondern noch etwas Geduld aufzubringen. Alle Beteiligten seien bemüht, die einzelnen Entwicklungsschritte an die Bürger:innen heranzutragen. Themen wie die Prüfaufträge zur S 32 brauchten aber noch Zeit.

Zusätzlich zur Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld gebe es noch die aktuellen Verkehrsprobleme im Stadtteil. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass beispielsweise Baustellen für den A7-Deckel Auswirkungen auf den Verkehr der gesamten Stadt hätten. Damit Bürger:innen die Vernetzung verschiedener Themen besser verständen, müssten alle Entwicklungsschritte transparent sein sowie Beteiligungsformate weiter verbessert und verständlicher gemacht werden. So könnten Bürger:innen ihre Themen, Fragen und Ideen, wie etwa den in den Eingaben vorgeschlagenen Marktplatz, in das Verfahren einbringen.

Das in der Eingabe von BaT vorgeschlagene Format eines Bürger:innenrats sei vorstellbar. Die Idee eines Stadtteilbeirats nehme er mit. Wichtig wäre bei einem solchen Gremium, dass es verstetigt werde, um die Aufgaben eines regulären Stadtteilbeirats wahrnehmen zu können.

Herr Adrian führt aus, Veranstaltungen wie die heutige Sondersitzung könnten gerne häufiger durchgeführt werden. Zu berücksichtigen sei, dass die SC GmbH schon viel für die Bürger:innenbeteiligung getan habe. So seien zum Beispiel das Infocenter am Albert-Einstein-Ring eröffnet, drei Workshops durchgeführt und im Sommer des Jahres 2022 ein Stadtteilfest veranstaltet worden.

Nur wenigen Bürger:innen sei die große Dimension der Science City Hamburg Bahrenfeld etwa hinsichtlich des Wohnungsbaus bewusst. Auch für die Politik sei es schwer, den Überblick zu behalten. Die Stadtteile Bahrenfeld und Lurup würden in den nächsten Jahren erheblich umstrukturiert. Deshalb müssten die Bürger:innen möglichst niedrigschwellig angesprochen und einzelne große Themen dargestellt werden. Die SPD-Fraktion selbst habe bereits eine Veranstaltung zur Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld im Steenkampsaal durchgeführt. Langfristig werde das Format des Sonderausschusses mit einer Sitzungszeit von maximal einer Stunde nicht genügen. Ein Regionalausschuss biete den Bürger:innen niedrigschwellig die Möglichkeit, innerhalb der Öffentlichen Fragestunde ressortübergreifend Fragen zu stellen. In der nächsten Wahlperiode sei ein solcher Ausschuss gegebenenfalls denkbar. Die SPD-Fraktion habe kürzlich einen Antrag zu Beteiligungsformaten (Drucksache 21-3572) eingebracht, dessen Inhalte auch für die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld übertragbar seien.

Über die Einrichtung eines Stadtteilbeirats könne nachgedacht werden. Dafür müssten aber genügend finanzielle Mittel und Strukturen zur Verfügung stehen. Eigentlich gebe es solche Beiräte nur in Sanierungsgebieten oder Gebieten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung. Ob ein Marktplatz in der Science City Hamburg Bahrenfeld möglich sei, hänge vom städtebaulichen Konzept ab, an dem noch gearbeitet werde.

Herr Hielscher legt dar, Hauptproblem sei, dass es für die Science City Hamburg Bahrenfeld bislang nur Planungsideen, aber keine Entwürfe gebe. Daher bitte er die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) erste Entwürfe einzubringen, die leichter diskutiert werden könnten. Bisher liefen noch einige Voruntersuchungen, aus denen sich gegebenenfalls Sachzwänge für die weitere Planung ergäben. Grundsätzlich sei das auch sinnvoll, er bedauere jedoch, dass die Voruntersuchungen so lange andauerten.

Die Bürger:innen könnten der Politik jederzeit mitgeben, was in der Science City Hamburg Bahrenfeld entstehen solle. Viele Aspekte wie unter anderem Gesundheitsversorgung und studentisches Wohnen seien dabei schon genannt worden. Ein Stadtteilbeirat sei schon heute denkbar. Dafür müssten sich die Bürger:innen nur selbst organisieren.

Herr Strasser merkt an, die Fraktion DIE LINKE begrüße eine bessere Vernetzung im Stadtteil Bahrenfeld. Ein entsprechendes selbstorganisiertes Gremium werde bei allen Entwicklungsschritten unterstützt. Eine frühzeitige Beteiligung sei sehr wichtig, insbesondere für die Bahrenfelder Bürger:innen, da diese später mit den Folgen der Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld leben müssten. Je später die Beteiligung stattfinde, desto weniger Einflussmöglichkeiten gebe es. Auch die Fraktion DIE LINKE habe bereits eine Veranstaltung zur Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld durchgeführt und informiere mit dem Newsletter „Blickpunkt Bahrenfeld“ über aktuelle Entwicklungen.

Herr Lange ergänzt, als er nach der Teilnahme an den Workshops in der Sitzung vom 17.11.2021 auf fehlende Aspekte in der Auswertung der Workshops hingewiesen habe, sei er dafür von der Bezirksamtsleitung kritisiert worden. Es gebe eine Spanne zwischen der Ungeduld der Bürger:innen auf der einen und der Frage, was im Stadtteil in Bahrenfeld geschehe, auf der anderen Seite. Planer:innen hätten in der Regel schon eine grundsätzliche Idee, wohin sich die Planung entwickeln werde. Dieses schwierige Feld und Aktionsmöglichkeiten der Bürger:innen müssten sich mühsam erarbeitet werden. Die Fraktion DIE LINKE versuche, die Bürger:innen laufend über die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld aufzuklären.

Frau Blume erläutert, sie habe aus dem heutigen Dialog wahrgenommen, dass die SC GmbH eine niedrigschwelligere Kommunikation für die weitere Planung mitnehmen und die bisherigen Probleme der Bürger:innen berücksichtigen solle. Die Homepage zur Science City Hamburg Bahrenfeld sei zwar gut, gleichzeitig aber zu komplex und mit zu viel Expert:innensprache versehen, die für besseres Verständnis noch übersetzt werden müsse. Auch für die Politik sei es schwer, den Überblick über die Entwicklung zu behalten. Die Sorgen der Bürger:innen seien nachvollziehbar. Die Angst, Entscheidungen zur Planung verpasst zu haben, sei aber wie bereits dargestellt verfrüht. Gleichzeitig werde es aber unmöglich sein, ein Beteiligungsverfahren zu entwickeln, das alle Beteiligten zufriedenstelle.

Sie appelliert an die Bürger:innen, sich mit ihren Anliegen auch immer an ihre gewählten Mitglieder in der Bezirksversammlung zu wenden. Auch sie sehe den dringenden Bedarf nach ersten Entwürfen der Science City Hamburg Bahrenfeld. Einen Stadtteilbeirat unterstütze die FDP-Fraktion. Dieser könne eine Schnittstelle zwischen Bürger:innen und Planer:innen sein. Jedoch sei dessen Finanzierung noch unklar. Entsprechende Beschlüsse der Bezirksversammlung in Richtung des Senats werde die FDP-Fraktion unterstützen.

Fragen und Stellungnahmen der Bürger:innen zu angrenzenden Gebieten außerhalb des Vorbehaltsgebiets

• Sehe sich der Sonderausschuss in der Lage, die angrenzenden Gebiete außerhalb des Vorbehaltsgebiet mit ins Auge zu nehmen, um die Gefahr zu minimieren, dass die Integration der Science City Hamburg Bahrenfeld in den Stadtteil gefährdet werde? Beispiel: Die Leistungsfähigkeit der Luruper Chaussee mit einer Spur in jeweils einer Richtung von der Silcherstraße bis zur Regerstraße lasse kaum mehr Verkehr oder deren Gestaltung für andere Formen der Mobilität zu.
• Es sei sowohl für die Bürger:innen als auch für BaT unmöglich, an allen Sitzungen der verschiedenen Fachausschüsse teilzunehmen.

Herr Strasser verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung zur Einsetzung des Sonderausschusses (Drucksache 21-1830.1). Der Sonderausschuss könne Empfehlungen an andere Fachausschüsse aussprechen. Die aktuelle Struktur des Sonderausschusses müsse aus Sicht der Fraktion DIE LINKE noch weiterentwickelt werden und werde von der Bürger:innen als suboptimal wahrgenommen.

Auch die Gebiete außerhalb des Vorbehaltsgebiets würden berücksichtigt. Der Senat habe das Vorbehaltsgebiet per Rechtsverordnung eingerichtet und so die Zuständigkeit für die Planung an sich gezogen und an die Fachbehörden übertragen.

Zur Frage der Busspuren müsse sich die Luruper Chaussee an verschiedenen Stellen im Einzelnen angesehen, Busspuren jeweils mit anderen Themen abgewogen und eine Bürger:innenbeteiligung sichergestellt werden.

Herr Trede erläutert, der Sonderausschuss sei genauso konzipiert wie der Sonderausschuss IKEA in der 19. Wahlperiode. Die Entwicklung eines neuen Stadtteils sei so komplex, dass es nicht möglich sei, zu jeder Ausschusssitzung alle betroffenen Fachbereiche der Verwaltung teilnehmen zu lassen. Schon jetzt würden Themen, die außerhalb des Vorbehaltsgebiets lägen, in den zuständigen Fachausschüssen behandelt – so zum Beispiel die Planung des Forschungs- und Innovationsparks Altona im Planungsausschuss. Im Sonderausschuss sollten die verschiedenen Themen kanalisiert und an die Fachausschüsse verteilt werden. Anders als im Sonderausschuss seien dort dann auch immer die jeweiligen Fachpolitiker:innen Mitglied und die Fachbereiche der Verwaltung anwesend. Alle Themen detailliert im Sonderausschuss zu behandeln, sei nicht leistbar. Ferner werde die SC GmbH voraussichtlich Fachveranstaltungen zu einzelnen Themen vergleichbar mit den Fachveranstaltungen bei der Planung der Mitte Altona durchführen, um dort Fragen der Bürger:innen zu beantworten.

Herr Sülberg erklärt, ein wichtiges Ergebnis des Wettbewerbs sei die Erkenntnis über die Heterogenität des Stadtteils Bahrenfeld mit teils abgeschlossenen Quartieren gewesen. Der Stadtteil müsse mehr werden als ein bloßer Durchgang – zum Beispiel durch die Schaffungen von Grünverbindungen vom Volkspark in den Stadtteil hinein. Die von den Bürger:innen in den Workshops vorgebrachten Ideen seien nicht vergebens, nur sei wie von der SC GmbH bereits dargestellt durch die Prüfaufträge zur geplanten S 32 eine Verzögerung in der Beteiligung entstanden. Angrenzende Gebiete des Vorbehaltsgebiets würden natürlich mitbetrachtet.

Frau Naujokat merkt an, dass die Luruper Chaussee an einigen Stellen sehr eng sei, werde sich auch zukünftig nicht ändern und dass Gebäude für eine Verbreiterung der Straße nicht abgerissen würden. Eine Verkehrsuntersuchung der Magistrale 2 von Schenefeld bis zum Neuen Pferdemarkt laufe noch. Deren Ergebnisse würden frühestens ab Sommer des Jahres 2023 erwartet.

Herr Adrian unterstreicht, er befürworte wie bereits erläutert einen fachübergreifenden Regionalausschuss. An dessen Sitzungen müssten nicht alle Fachbereiche des Bezirksamts gleichzeitig teilnehmen. Dafür werde dann die Stelle eines:einer Regionalbeauftragen eingerichtet. Es sei unmöglich, sich über alle parallel verfügbaren Drucksachen in der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zeitgleich zu informieren. Bei der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld würden die angrenzenden Gebiete berücksichtigt.

Herr Hielscher stimmt zu, dass die Politik auch die angrenzenden Gebiete des Vorbehaltsgebiets im Blick habe. Außerhalb des Vorbehaltsgebiets könne die Bezirksversammlung gemäß § 19 BezVG für das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen, innerhalb nicht. Daher sei es nicht sinnvoll, angrenzende Gebiete wie die Steenkampsiedlung in das Vorbehaltsgebiet aufzunehmen. Die Frage sei also nicht abschließend zu lösen, sondern es sei darauf zu verweisen, welche Behörde wo zuständig sei.

Die CDU-Fraktion sei gegen eine eigene Bustrasse für den Stadtteil Lurup. Diese würde die Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nur geringfügig verbessern, könne aber dazu führen, dass die geplante Trasse der S 32 noch später komme.

Frau Dr. Steffens fügt hinzu, die CDU-Fraktion habe ihre Mitglieder im Sonderausschuss so ausgewählt, dass der Fachsprecher des Planungsausschuss sowie die Ortsvorsteher:innen der umgebenden Quartiere im Sonderausschuss vertreten seien. So würden auch die umliegenden Gebiete bedacht. Aufgrund der knappen Ressourcen des Bezirksamts müsse ein anderer Fachausschuss gestrichen werden, wenn ein richtiger Sonderausschuss eingesetzt würde.

Fragen und Stellungnahmen der Bürger:innen zum Thema Verkehr

• Die Verkehrsanbindung der Science City Hamburg Bahrenfeld sei noch völlig unklar. Die Gutachten zur Verlängerung des Holstenkamps sowie zu der S-Bahn-Trasse im Bereich Science City Hamburg Bahrenfeld sollten im Herbst vorliegen. Wann und wo würden sie der Öffentlichkeit präsentiert? Welche Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft seien vorgesehen?
• Zu den – durchgehenden – Busspuren gebe es einen Prüfauftrag. Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen? Welche Einflussnahme gebe es für die Zivilgesellschaft?

• Zur Beantwortung der Fragen der oberen beiden Fragen sei auf den Verkehrsausschuss verwiesen worden, wo die Gutachten Holstenkamp, S6 bei DESY und Busspuren vorgestellt würden. Die Termine verzögerten sich leider immer weiter. Die heftige Bautätigkeit in Bahrenfeld, Lurup, aber auch auf dem DESY-Gelände stehe in keinem Verhältnis zum Stillstand bei der Entwicklung des ÖPNV. Sei schon über einen Baustopp nachgedacht worden, solange die Entschärfung der Verkehrslage nicht geklärt sei? Wenn nein, warum nicht?
• Gebe es ein aktuelles Verkehrskonzept für den Hamburger Westen? Wenn nein: Wann könne damit gerechnet werden?
• Die Verkehrssituation in Bahrenfeld sei bereits jetzt katastrophal. Die Bewohner:innen erstickten im Verkehr. Daher sähen die Bürger:innen dringenden Handlungsbedarf für ein übergeordnetes Verkehrs- und Mobilitätskonzept in Bahrenfeld und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Wer sei dafür zuständig? Was täten der Bezirk und die Stadt diesbezüglich für die Gestaltung der Übergangsphase bis zum Bau der Science City Hamburg Bahrenfeld?

• Seien aktuell Verkehrszählungen und Lärmimissionsmessungen entlang der Hauptverkehrsachsen rund um die Science City Hamburg Bahrenfeld, der Luruper Chaussee, Ohlsdorfer Landstrasse, Holstenkamp und Elbertallee geplant, um die zukünftige Verkehrsbelastung besser einzuschätzen?
• Gebe es bereits Verkehrsberechnungen und Prognosen für die Verkehrsentwicklung in Bahrenfeld unter Berücksichtigung der Science City Hamburg Bahrenfeld?
• Wie werde mit dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen aufgrund des Transitverkehrs besonders durch LKW oder nicht lokale PKW, die den A7-Stau umführen, während der Bauphasen der Science City Hamburg Bahrenfeld geplant? An welchen Straßen sollten der Transitverkehr und die Baulastfahrzeuge während der Bauphase entlanggeführt werden?
• Stehe die S-Bahn-Trasse im Bereich der A7 bereits fest oder sei sie gar im Bau?
• Die Politik werde gebeten, sich zeitnah für eine Beleuchtung des vielbenutzten Weges Parkplatz Grün, Luruper Hauptstraße 11, Radweg von der Luruper Hauptstraße zum Luruper Drift/ Bloomkamp zu sorgen und zwar so, dass sie auch funktioniere.
• Die Geduld vieler Bewohner:innen des Stadtteils Bahrenfeld sei strapaziert. Neben der geplanten Trasse für die S 32 und einem langfristigen Verkehrskonzept, brauche es zeitnah ein Interimskonzept. Der Vorlesungsbetrieb werde in der Science City Hamburg Bahrenfeld vermutlich schon beginnen, bevor die Trasse der S 32 fertig sei. Schon jetzt brauche es aber neue Lösungen für den Verkehr, zum Beispiel bei Konzerten in der Barclays Arena oder bei Heimspielen des HSV. Das Thema dürfe nicht immer wieder zwischen Ausschüssen hin und her vertagt werden. Wann werde sich über ein solches Verkehrskonzept Gedanken gemacht? Würden Bürger:innen beteiligt?
• Es sei zwar verständlich, dass aufgrund der Bedeutung der Science City Hamburg Bahrenfeld für die Wissenschaft deren Entwicklung nicht gestoppt werden könne, gleichzeitig sei aber nicht nachvollziehbar, warum keine Vertretung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) anwesend sei. Nun sei niemand anwesend, der über das Thema Verkehr aussagefähig sei. Die zuständigen Planer:innen hätten auch schon vor einem Jahr ankündigen können, dass sich die Planung der S 32 noch hinziehen werde. Parallel würden bereits Grundstücke für die Planungen der Universität Hamburg gekauft.
• Der Autofernverkehr von der A7 fließe bis zur Bahrenfelder Chaussee. Dessen Rückstau sei ein großes Problem. Die neuen Bewohner.innen der Science City Hamburg Bahrenfeld würden vermutlich nicht viele Pkw mitbringen. Da aber auch die S 3 nicht zufriedenstellend sei, müsse es Express-Buslinien von Pinneberg bis zum Hauptbahnhof geben.
• Die BVM habe an der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.11.2022 teilgenommen. Eine E-Mail von BaT zum Themenkomplex Magistralenverkehr und Verkehr in der Science City Hamburg Bahrenfeld sei bislang noch nicht beantwortet.
• Könne sich BaT direkt an die BVM wenden, um gewünschte Informationen zu erhalten?

Herr Sülberg führt aus, die Politik habe dafür lange kämpfen müssen, dass die nun geplante S 32 überhaupt den Stadtteil Bahrenfeld anschließe. Wegen verschiedener Prüfaufträge ziehe sich das Projekt noch. Außerdem werde es vermutlich noch sehr lange dauern, bis die Trasse dann fertiggestellt sei. Bis dahin müsse der Busverkehr gestärkt werden, was zu keiner Verzögerung bei der Planung der S 32 führe. Beteiligung sei bei der Planung dieser Trasse notwendig. Sobald die Trassenplanung abgeschlossen sei, werde diese der Bezirksversammlung öffentlich vorgestellt. Aktuell werde von der BVM untersucht, wie der Busverkehr auf der Magistrale 2 bis zum Neuen Pferdemarkt beschleunigt werden könne. Es werde voraussichtlich nicht überall möglich sein, Busspuren einzurichten. Die Fraktion GRÜNE setze sich dafür ein, den Busverkehr zu verbessern. Die Bezirksversammlung habe in ihrer Sitzung vom 29.09.2022 dazu auch einen Beschluss gefasst (Drucksache 21-3395.1B). Die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld sowie deren Verkehrsplanung sollten sukzessive weiterentwickelt werden.

Die Verkehrsentwicklungsplanung Hamburgs solle einen Rahmen bilden. Viele Aspekte beeinflussten sich dabei gegenseitig. Für das Jahr 2030 und darüber hinaus werde eine Reduktion des Autoverkehrs angestrebt. 2019 hätten die Verkehre aber zugenommen. Die Bahrenfelder Chaussee sei davon betroffen. Durch die Entstehung neuer Quarteire würden neue Verkehre generiert. Diese sollten aber so gering wie möglich gehalten werden.

Hinsichtlich der vorgebrachten Lärmprobleme gebe es Verkehrszählungen und einen Lärmaktionsplan. Die Planung des A7-Deckels liege in der Zuständigkeit der Fachbehörden. Die Frage zum unbeleuchteten Radweg am Parkplatz Grün müsse gegebenenfalls im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Herr Adrian legt dar, auch der Verkehrsausschuss sei mit den Dimensionen der Planung überfordert. Die zuständige BVM müsse sich der verschiedenen Verkehrsthemen annehmen, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. Nur Radverkehrsstreifen einzurichten und den Busverkehr zu verbessern, werde dafür nicht ausreichen. Die Fertigstellung der geplanten S 32, für die im Haushalt noch keine Planungsmittel vorgesehen seien, werde noch sehr lange dauern.

Frau Naujokat ergänzt, zentrale Frage sei, wo die Bahntrasse genau verlaufen werde. Die Ergebnisse der Prüfaufträge müssten dafür aber noch abgewartet werden. Bis zur Fertigstellung des A7-Deckels werde es weiter Ausweichverkehre im Stadtteil geben.

Herr Bernau weist hinsichtlich der Bitte zum Radweg am Parkplatz Grün darauf hin, dass gemäß den Bürgerverträgen die Wiederherstellung der Fläche vereinbart worden sei. Dafür habe sich die Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) eingesetzt. Auch ihm gefalle das nicht, die Bürgerverträge hätten aber eingehalten werden müssen.

Herr Hielscher bedauert, dass es noch kein Verkehrskonzept gebe. Die bereits angesprochenen Untersuchungsergebnisse zur Magistrale 2 würden zwar bald vorliegen, jedoch seien keine großen Änderungen zu erwarten. Die Magistrale 2 sei eine der einzigen Magistralen ohne schienengebundenen Anschluss. Dabei handle es sich um einen Planungsfehler aus den 1970er Jahren. Das Dilemma bei den geschilderten Verkehrsproblemen sei, dass eine Flächenkonkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern bestehe. Die zuständige BVM komme mit der Planung nicht voran. Die CDU-Fraktion sei gegen die Einrichtung von Busspuren, da diese nur eine Interimslösung darstellen könnten und anderen Verkehrsträgern Platz nähmen.

Herr Strasser betont, es wäre unangemessen, wenn die Science City Hamburg Bahrenfeld fertiggestellt würde, bevor die S 32 in Betrieb sei. Gegebenenfalls müsse die Fertigstellung der Science City Hamburg Bahrenfeld dann solange pausiert werden. Der LKW-Verkehr habe auf der Magistrale, gegebenenfalls auch wegen der Bauarbeiten am A7-Deckel, zugenommen. Da diese Situation unerträglich sei, müssten Lösungen gefunden werden, was nicht einfach werde. Die Bürger:innen des Stadtteils Bahrenfelds müssten dabei Einfluss nehmen können, da diese später mit den Auswirkungen leben müssten. Er verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 21-3580B) mit der Empfehlung an die BSW und die BVM, die weitere, sich aus den Ergebnissen des Erschütterungsgutachtens zur S 32 resultierende Planung zeitnah vorzustellen.

Frau Blume unterstreicht, die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld dürfe aufgrund ihrer hohen Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Hamburg nicht wegen der sich hinziehenden Planung der S 32 verzögert werden. Die großen Straßen im Stadtteil Bahrenfeld seien keine Bezirksstraßen, weshalb die FDP-Fraktion ein Auskunftsersuchen hinsichtlich Verkehrsmessungen an die BVM vorbereite. Ein Interimskonzept für die nächste Zeit sei sehr wichtig. Die Haltung der CDU-Fraktion zu Busspuren teile die FDP-Fraktion. Eine spürbare Entlastung des Verkehrs werde erst die geplante S 32 bringen.

Herr Djürken-Karnatz (BSW) erläutert, mit der Einrichtung des Vorbehaltsgebiets sei neben der bauleitplanungsrechtlichen- und bauordnungsrechtlichen Zuständigkeit der BSW auch die Zuständigkeit der BVM für die Planung und den Bau neuer Straßen festgelegt worden. Es habe ein wenig gedauert, bis eine gute fachbehördenübergreifende Kommunikation zustande gekommen sei. Es sei denkbar, dass sich BaT direkt an die BVM wende, um offene Fragen zu klären.

Herr Trede merkt an, aus den Rückmeldungen der Bürger:innen ergebe sich die Aufgabe, den Informationsfluss der Behörden an die Öffentlichkeit zu verbessern – etwa über einen Newsletter. Das müsse zügig und regelmäßig geschehen. Die Ergebnisse der laufenden Prüfaufträge zur S 32 würden zur Sitzung am 21.12.2022 wahrscheinlich noch nicht vorliegen. Sobald es neue Sachstände gebe, würden diese öffentlich vorgestellt. Darüber hinaus solle die BVM eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Verkehr im Stadtteil Bahrenfeld durchführen, um die verschiedenen Sachzusammenhänge darzustellen.

Frau Dr. Steffens wirft ein, die Verkehrssituation werde sich in den nächsten Jahren nicht ändern und durch Busspuren vielleicht noch verschlimmern. Derzeit gebe es in der Umgebung parallel viele Baustellen – zum Beispiel am A7-Deckel und in der Elbchaussee. Auch der Bau der Trasse der S 32 werde nicht spurlos am Stadtteil Bahrenfeld vorbeigehen. Dies sollte der Senat den Bürger:innen ehrlich erklären.

Fragen und Stellungnahmen der Bürger:innen zum Thema Wohnungsbau

• In Bahrenfeld seien zwischen 2011 und 2020 nur 35 Sozialwohnungen fertiggestellt worden (Hamburgische Bürgerschaft 22/6523), trotz intensiver Bautätigkeit. Der Mangel an Sozialwohnungen werde von niemandem ernsthaft bestritten. Dem müssten aber Taten folgen. Am Volkspark könne die Stadt ein deutliches Zeichen setzen, wenn sie das Verhältnis von gefördertem Wohnungsmarkt deutlich zu Ungunsten des freien Angebots verschieben würde. Wie stehe der Sonderausschuss dazu?
• In der Eingabe an den Sonderausschuss befürworte BaT einen höheren Anteil an der Sozialbindung des Wohnungsbaus, als einen „Drittelmix“. Es sei wichtig, dass Altona jetzt höhere Zahlen (50% +) nenne und sich nicht hinter der Landespolitik verstecke. Wann empfehle die Bezirksversammlung Altona der Stadt Hamburg, die 50%+ festzulegen?
• Gemäß dem Flyer der Science City vom Mai 2021 sollten am Volkspark 2.500 Wohnungen gebaut werden. Die Website der Science City Hamburg Bahrenfeld nenne am 12.10.2022 3.000 Wohnungen. Wie komme diese Differenz zustande?
• Welcher Mix für die 3.000 Wohnungen schwebe der SC GmbH vor – Wohnungen für Wissenschaftler:innen, Studierende, „normale“ Bevölkerung, 1. Förderweg, 2. Förderweg?
• Inwiefern könne die Politik die bereits seit Jahren ansässigen Geflüchteten, darunter auch Familien, insbesondere die hier aufwachsendenden Kinder, die die umliegenden Schulen besuchten, mit Angeboten für einen permanenten Wohnraum in die geplante Wohnbebauung integrieren?
• Gebe es für den Bereich der Science City Hamburg Bahrenfeld nördlich der Luruper Chaussee bereits konkrete Planungen für den Bau von Gebäuden jeglicher Nutzung?
• Wie sähen die Vorgaben bezüglich Klimaschutz und Energie für die Bebauung der Science City Hamburg Bahrenfeld aus?
• Gebe es Überlegungen für ein Energiekonzept in dem Entwicklungsgebiet welches auch angrenzende Wohngebiete mit einbeziehe?
• Wie sei der Stand zur Prüfung der Kaserne in der Notkestraße 3-5?
• Das Sportstättenkonzept konzentriere sich sehr auf den Vereinssport. Wie würden auch darüber hinaus Freizeitsportmöglichkeiten bei der Planung berücksichtigt?
• Sozialer Wohnungsbau habe in den letzten Jahren im Stadtteil Bahrenfeld kaum stattgefunden. BaT setze sich daher für ein, 50 Prozent der Wohnungen im ersten Förderweg umzusetzen. Außerdem müssten Zielgruppen wie Geflüchtete, die schwer eine Wohnung fänden, berücksichtigt werden. Es sei unklar, welche Wohnungen entstehen sollten und wie viele davon im ersten und im zweiten Förderweg.
• Im Stadtteil Bahrenfeld seien in den letzten zehn Jahren nur 35 Sozialwohnungen entstanden. Wie stehe die Politik dazu?
• Wie seien die Bindungsfristen der geförderten Wohnungen in der Science City Hamburg Bahrenfeld geplant?
• Das Energiekonzept der Science City Hamburg Bahrenfeld solle nachhaltig und autark sein. Die Science City Hamburg Bahrenfeld sei umgeben von viel altem Baubestand. Daher solle auch über die Grenzen geschaut und zum Beispiel die Steenkampsiedlung versorgt werden.
• Würden wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-3512) 50 Prozent der geplanten Wohnungen im ersten Förderweg umgesetzt, könne nicht von einer Ghettoisierung gesprochen werden, wie es einige Fraktionen täten. Nach Angaben des Senats hätten circa 40 Prozent der Bewohner:innen Hamburgs Anspruch auf eine solche Wohnung. Außerdem sei der Flächenbedarf geförderter Wohnungen kleiner. Riesige Baukörper und Gebäudeschluchten seien zu vermeiden.
• Arme Menschen dürften nicht diskriminiert werden. Nicht die Menschen mit weniger Einkommen seien das Problem, sondern die vorhandene Struktur immer größer werdender Altersarmut und geringer Einkommen.

Herr Trede legt dar, die Fraktionen von GRÜNE und SPD hätten einen Antrag (Drucksache 21-3644) im Sonderausschuss eingebracht, der skizziere, welche Mischung sich die beiden Fraktionen vorstellten. Die Forderung, 50 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten, sei klar enthalten. Der Wohnungsbau solle ähnlich wie bei einem aktuellen Projekt im Stadtteil Wilhelmsburg mit nicht-gewinnorientierten Bauträgern wie Stiftungen sowie Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg erfolgen. Dabei sei vor allem wichtig, dass die später auszuwählenden Bauträger nicht profitorientiert seien. 100 Prozent geförderten Wohnungsbau umzusetzen, sei hingegen ein städtebaulicher Fehler. Mit vergleichbaren Siedlungen in den Stadtteilen Steilshoop und Neu-Allermöhe gebe es noch heute Probleme. Eine Spreizung der Einkommen der zukünftigen Bewohner:inenn sei sinnvoll. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, könnten Geflüchtete sogenannte „§ 5-Scheine“ oder Dringlichkeitsscheine beantragen und hätten dann Anspruch auf Wohnungen mit Wohnungsamtsbindung (WA-Bindung). Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes sei es aber nicht möglich, nur für Geflüchtete Wohnungen zu errichten. Außerdem gebe es auch viele Menschen, die keine Berechtigung für Wohnungen des ersten oder zweiten Förderwegs hätten, sich auf dem freien Markt jedoch keine Wohnung leisten könnten. Auch diese müssten berücksichtigt werden.

35 Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren im Stadtteil Bahrenfeld seien viel zu wenig. Das müsse besser werden. Der Drittelmix greife erst bei Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten. Wenn in einem Stadtteil nur kleinere Bauvorhaben entständen, gebe es entsprechend wenig Sozialwohnungen. Da es sich bei der Science City Hamburg Bahrenfeld um städtische Grundstücke handle, sei mehr möglich als im Drittelmix und auch freifinanzierter Wohnungsbau mit Genossenschaften denkbar. Die aktuelle Preisentwicklung im Baugewerbe habe sich bis zum Baubeginn in der Science City Hamburg Bahrenfeld hoffentlich wieder beruhigt.

Die derzeitige Bindungsfrist für Sozialwohnungen liege bei 30 Jahren, beim Bau der HafenCity habe die Frist noch bei nur 15 Jahren gelegen. Ferner sehe die Einigung des Senats mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ vor, pro Jahr 1.000 Sozialwohnungen mit einer Bindungsfrist von 100 Jahren zu bauen. Innerhalb dieser 100 Jahre gälten für die Wohnungen 50 Jahre die Regeln des ersten Förderwegs. In den weiteren 50 Jahren gebe es strenge Regeln für kleine Mieterhöhungen. Von dieser Art Wohnungen sollten auch welche in der Science City Hamburg Bahrenfeld entstehen.

Zum geplanten Energiekonzept der Science City Hamburg Bahrenfeld gebe es bereits erste Überlegungen. Das Quartier solle klimaneutral sein und wenn möglich Abwärme der Forschungsgebäude des DESY nutzen. Ziel sei ein Konzept mit der Nutzung ausschließlich erneuerbarer Energien. Freizeitsportmöglichkeiten sollten natürlich in die Planung einfließen.

Herr Adrian merkt an, die Ergebnisse der Einigung des Senats mit den beiden Volksinitiativen würden vermutlich auf städtische Grundstücke wie in der Science City Hamburg Bahrenfeld angewendet werden. 50 Prozent aller Wohnungen im ersten Förderweg zu errichten, sei vermutlich nicht die optimale Lösung. Viel wichtiger sei aber ohnehin, dass die Vergabe der Grundstücke nicht an profitorientierte Unternehmen, sondern an Träger wie Genossenschaften oder die SAGA Unternehmensgruppe erfolge.

Herr Hielscher erklärt, Bewegungsräume außerhalb von Sportvereinen seien in der Planung zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion sehe das Sportflächenkonzept des Hamburger Sportbund e.V. für die Science City Hamburg Bahrenfeld als gescheitert an, da dort Flächen enthalten seien, die nicht zur Verfügung ständen. 35 geförderte Wohnungen in den letzten zehn Jahren in Bahrenfeld seien zu wenig. Dennoch warne er davor, eine ausschließlich homogen belegte Siedlung zu planen. Gute Quartiere seien gemischt. Er befürworte den Drittelmix und könne sich vorstellen, geförderte studentische Wohnungen auf den Drittelmix heraufzurechnen, da ein Großteil der Studierenden ohnehin für geförderte Wohnungen berechtigt sei.

Herr Strasser merkt an, der Senat schaffe seine eigenen Ziele im geförderten Wohnungsbau nicht. Nur 35 geförderte Wohnungen in den letzten zehn Jahren in Bahrenfeld seien viel zu wenig. Daher bestehe Nachholbedarf. 50 Prozent der Wohnungen im ersten Förderweg zu errichten, wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-3512) gefordert, schaffe kein einseitig belegtes Quartier. Der Wohnungsmarkt sei für viele Menschen sehr schwierig geworden. Das müsse sich dringend ändern.

Herr Heuck legt dar, die FDP-Fraktion spreche sich dafür aus, den Drittelmix einzuhalten, mit dem bislang viel erreicht worden sei. Dessen Zweck sei unter anderem, das Quartier sozial nicht zu überfordern. Zunächst sollten aber die Strukturen vor Ort betrachtet und die Frage beantwortet werden, wer in der Science City Hamburg Bahrenfeld leben sollte. Es sei noch zu früh zu entscheiden, ob studentische Wohnungen im Drittelmix angerechnet oder rausgerechnet werden sollten.

Herr Djürken-Karnatz erklärt, derzeit gelte für die Planungen auf dem Gelände der Trabrennbahn der Drittelmix mit 35 Prozent geförderten Wohnungen. Mit den Beschlüssen bzw. der Einigung des Senats mit den beiden Volksinitiativen werde sich die BSW befassen und dann etwaige Anforderungen für die Planung übernehmen. Im Moment werde noch so geplant wie bisher.

Ab dem 01.01.2023 gelte mit bestimmten Ausnahmen die Pflicht zur Schaffung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten. Davon sei auch die Science City Hamburg Bahrenfeld betroffen. Um die umliegenden Grundstückseigentümer:innen bei Neubauten zu bestimmten Energiemaßnahmen zu verpflichten, wäre neues Planrecht nötig. Ob das Energiekonzept auf die Bestandsgebäude erweitert werden könne, müsse geprüft werden.

Frau Parr ergänzt, Anforderung an die Planer:innen im Wettbewerblichen Dialog „Quartiere am Volkspark“ sei, dass bei jedem Gebäude geförderter Wohnungsbau möglich sein müsse. Es gebe also noch keine Vorfestlegung. Auch Baugemeinschaften seien inkludiert. Es sei überdies wahrscheinlich, dass auch die SAGA Unternehmensgruppe Wohnungen in der Science City Hamburg Bahrenfeld bauen werde. Erste Entscheidungen zum Wohnungsmix und möglichen Wohnungsbauträgern ständen aber vermutlich erst 2025/2026 an. Mit Einzug von Bewohner:innen werde derzeit nicht vor 2029/2030 gerechnet.

Die Kaserne Notkestraße 3-5 gehöre der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Moment werde die Machbarkeit einer Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) in diesem Gebäude geprüft. Ein Ergebnis liege noch nicht vor.

Im Moment werde eine zentrale Kälte- /Wärmeversorgung durch die Nutzung der Abwärme von Wissenschaftsgebäuden mit hohem Energiebedarf für die Neubauareale der Science City Hamburg Bahrenfeld geprüft. Sollte die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, sei aber offen, wie die umliegenden Anwohner:innen individuell dazu bewogen werden sollten, diese Wärme zu beziehen, da kein Anschlusszwang an ein solches Netz bestehe.

Fragen und Stellungnahmen der Bürger:innen zum Thema Wissenschaft

• Welche naturwissenschaftlichen Fachbereiche der Universität Hamburg würden in die Science City Hamburg Bahrenfeld verlagert? Liege dafür bereits eine Zeitplanung vor?
• Existiere ein Lageplan bzw. eine Übersicht, an welchen Orten in der Science City Hamburg Bahrenfeld die Verwaltungsgebäude, Institute und Labore der naturwissenschaftlichen Fachbereiche gebaut würden? Wenn ja, wo sei dieser Plan öffentlich einsehbar? Gebe es einen Plan über die zeitliche Abfolge? Eine eher kalendarische Darstellung wäre hilfreich.
• Mit wie vielen Personen – u.a. Wissenschaftler:innen, Studierenden, Verwaltung und technischem Personal – sei nach Verlagerung der Fachbereiche nach Bahrenfeld voraussichtlich zu rechnen?
• Sei für den Lehrbetrieb der Universität Hamburg auf dem Gelände der Science City Hamburg Bahrenfeld der Bau eines zentralen Hörsaalgebäudes/Auditorium Maximum oder verschiedener dezentraler Hörsäle in den jeweiligen Instituten geplant?
• Gebe es schon Kenntnis darüber, wo sich die PROVIREX Genome Editing Therapies GmbH ansiedeln wolle und wie werde mit den Wünschen weiterer Firmen umgegangen, die das gleiche vorhätten?
• Gehe die Planung einher mit dem Wettbewerblichen Dialog „Quartiere am Volkspark“?
• Wenn die Science City Hamburg Bahrenfeld wie geplant funktioniere, werde der Platz für Start-ups nicht ausreichen. Es sei sich noch nicht mit der Frage befasst worden, wo ausgegründete Unternehmen hinziehen könnten. Dafür könnten die umliegenden Gewerbeflächen etwa an der Schnackenburgallee betrachtet werden.

Frau Klimas (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke) berichtet, an der grundsätzlichen Planung aus dem Jahr 2019 habe sich wenig verändert. Die Fachbereiche Physik, Chemie und Teile der Biologie (Institut für Zell- und Systembiologie der Tiere) sollten in die Science City Hamburg Bahrenfeld ziehen. Über weitere Teile des Fachbereichs Biologie werde noch diskutiert. Der Masterstudiengang Physik sei bereits vor Ort, der Bachelorstudiengang ziehe nach, sobald das geplante Hörsaalgebäude fertiggestellt sei. Von den drei Fachbereichen werde zuerst die Physik umziehen, danach die Chemie.

Der Zeitplan für die Planungen und die Frage, wo welche Gebäude entständen, hänge an der Durchführung des Wettbewerblichen Dialogs „Quartiere am Volkspark“, der sich wie bereits dargestellt durch die laufenden Prüfaufträge für die geplante Trasse der S 32 verzögere. Ein zentrales Hörsaalzentrum für 700 Menschen solle auf der Fläche der jetzigen Trabrennbahn entstehen. Außerdem seien experimentelle Hörsäle geplant.

Nach der Verlagerung der Fachbereiche werde, je nachdem ob Lehrbeauftragte mitzählten, die nicht täglich vor Ort seien, mit 1.700 bis 2.000 Mitarbeiter:innen in der Science City Hamburg Bahrenfeld und mit einer Anzahl von 5.000 Studierenden zuzüglich der Langzeitstudierenden gerechnet. Nicht mitgerechnet sei das aktuell relevante Thema Quantencomputing, das vermutlich ebenfalls in die Science City Hamburg Bahrenfeld ziehen werde. Im Campus West werde derzeit mit einem Baubeginn in 2025 und einem Bezug in 2029 sowie auf dem Gebiet der Trabrennbahn mit einem Bezug in etwa 2030 gerechnet.

Die PROVIREX Genome Editing Therapies GmbH werde Labore in den Start-up Labs Bahrenfeld beziehen und führe Verhandlungen über Plätze im geplanten tecHHub.

Frau Parr ergänzt, die teilnehmenden Planer:innen des Wettbewerblichen Dialogs „Quartiere am Volkspark“ erhielten auch die Aufgabe, universitäre Gebäude zu berücksichtigen. Die Planung wissenschaftlicher Gebäude sei also Teil dieses Verfahrens. Die Planer:innen müssten dann überlegen, wie sie damit und auch mit Ideen der Bürger:innen, wie zum Beispiel einem Marktplatz, umgingen.

Die Idee des Forschungs- und Innovationsparks Altona sei, einen Startpunkt mit eigenem Baufeld für Start-ups zu schaffen. Offen sei, wo Start-ups untergebracht würden, wenn der Forschungs- und Innovationspark Altona voll sei.