Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (Anlage).
Zur Drucksache 20-5482 „StadtKlimaAltona – „Integriertes Klimaschutzkonzept Altona““ bittet Herr Dr. Toussaint die CDU-Fraktion, bzgl. des Maßnahmenkataloges im Teil B bei Bedarf vor der Abstimmung einzelne Maßnahmen zu benennen, die einzeln abzustimmen seien.
Herr Dr. Toussaint problematisiert, es sei dem Grunde nach nicht vorgesehen, dass Ausschüsse Vorlagen ohne Votum zur Beschlussfassung an die Bezirksversammlung überwiesen.
Frau Boehlich berichtet, in einigen Fällen seien die Ausschüsse der Auffassung gewesen, dass die Bezirksversammlung und nicht nur der Ausschuss bestimmte Entscheidungen treffen solle.
Herr Szczesny ergänzt, dass in anderen Fällen Ausschussentscheidungen ggf. mit Mehrheiten zustande gekommen wären, die es in der Bezirksversammlung nicht gebe.
Herr Farries erklärt, § 16 (1) BezVG mit der Regelung, dass Bauanträge im Bauausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten seien, könne als generelle Wertung des Gesetzgebers verstanden werden mit der Folge, dass dieses dann auch für deren Behandlung in Sitzungen der Bezirksversammlung gelte.
Der Verweis der Bezirksaufsichtsbehörde auf die beantworteten Schriftlichen Kleinen Anfragen aus der Bürgerschaft, die sich mit der Behandlung von Bauanträgen in Sitzungen des Bauausschusses und nicht der Bezirksversammlung beschäftigten, könne den Schluss zulassen, dass die eigentliche Fragestellung dort nicht richtig verstanden worden sei.
Herr Flemming erinnert, dass die Baugenehmigungen selbst im Transparenzportal veröffentlicht würden und die Vorlagen im Bauausschuss nur rudimentär seien und die Antragsteller dort gar nicht genannt würden. Aus diesem Grund spreche nichts gegen eine öffentliche Behandlung der Anträge in den Sitzungen der Bezirksversammlung.
Auch Herr Szczesny spricht sich für eine Behandlung in öffentlicher Sitzung aus, wenn keine zu schützenden Daten benannt würden.
Herr Dr. Toussaint kündigt an, diesbezüglich noch einmal bei der Bezirksaufsichtsbehörde nachzuhaken.
Herr Farries sagt zu, den Umgang mit Bauanträgen in anderen Bundesländern zu erkunden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch von Herrn Dr. Lembke neu aufgenommen.
Herr Dr. Lembke berichtet, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE sechs Argumente für ein Auslaufenlassen des Lenkungskreises zusammengetragen hätten. Dieses Ansinnen sei allerdings beim Arbeitskreis Monitoring Bürgervertrag (AMB) auf empörte Ablehnung gestoßen, sodass der Lenkungskreis weiter bestehen bleibe. Einigkeit habe aber darüber bestanden, dass Doppelbefassungen vermieden werden sollten und es habe den Wunsch gegeben, dass sich der AMB direkt an die Ausschüsse wenden könne. Die Möglichkeiten, Eingaben zu schreiben, Fragen zu formulieren oder darauf zu vertrauen, dass einzelne Fraktionen Themen auf die Tagesordnungen setzten, reichten dem AMB nicht.
Frau Boehlich ergänzt, dass die Fraktionsvertreter im Lenkungskreis häufig keine befriedigenden Antworten gegeben hätten. Besser wäre ein direkter Transport der Themen direkt an die Ausschüsse.
Herr Flemming weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung selbst nicht Vertragspartner des Bürgervertrages sei und nur tätig werde, wenn sie durch die Bezirksamtsleitung mit einem Thema befasst werde.
Herr Szczesny schlägt vor, dass der Vorsitzende des Lenkungskreises Themenwünsche des AMB an die jeweiligen Ausschussvorsitzenden herantrage und diese dann die Themen – möglichst zu Beginn einer Sitzung – auf die Tageordnung nähmen.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss schließt sich einvernehmlich diesem Vorschlag an.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Flemming problematisiert, dass es in der Sitzung des Hauptausschusses vom 17.01.2019 nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte gegeben habe, bei dem der Vorsitzende offensichtlich nicht die Nichtöffentlichkeit hergestellt habe, weil ein Bürgerschaftsabgeordneter weiter habe anwesend sein wollen. Der Vorgang sei letztlich durch den Vorschlag von Herrn Szczesny geheilt worden, die Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln.
Frau Dr. Melzer sagt zu, dass das Rechtsamt klären werde, ob auch Bürgerschaftsabgeordnete bei nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten den Sitzungsraum verlassen müssten.
Herr Dr. Lembke berichtet, dass in der letzten Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge auch ein Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge bei einem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt im Sitzungsraum geblieben sei.
Herr Dr. Toussaint bittet darum, die angekündigte rechtliche Prüfung durch das Rechtsamt auch auf Behördenmitarbeiter auszuweiten.