Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Es liegt ein Eingabe des Blankeneser Bürger-Vereins e.V. (Anlage) vor.
Herr Trede schlägt vor, die Fragen 1 a und b bis zum Baugenehmigungsverfahren zu vertagen und bei 1 c, d, e den Verkehrsausschuss darum zu bitten, sich damit zu befassen. Die Fragen 2 a und b solle die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung im Namen des Bauausschusses so beantworten: Im Vorbescheidsverfahren könnten Fragen gestellt oder Befreiungen beantragt werden, die das Amt beantworte bzw. bescheide. Die genaue Prüfung eines Bauvorhabens erfolge im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens - auch zu den Themen Erschließung und Stellplätze. Frage 3 werde wie folgt beantwortet: eine öffentliche Informationsveranstaltung sei aus rechtlichen Erwägungen nicht zulässig.
Der Ausschuss stimmt Herrn Tredes Vorschlag einvernehmlich zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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