Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 27.03.2023

Die Ausschussmitglieder gedenken in einer Schweigeminute der kürzlich verstorbenen Amtsvertretung Frau Dr. Schindler, Leiterin der Stabsstelle Klima im Bezirksamt.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Hellmann (Attraktor e.V.) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Arbeit des Vereins sowie die Hintergründe des Sondermittelantrags (Drucksache 21-3868) und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Der Verein zähle derzeit 100 Mitglieder, die sich als Bastler:innen den Themen Computer, Elektronik und Materialbearbeitung widmeten. Dabei finanziere sich der Verein weitestgehend nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Das Material würde den Mitgliedern kostenfrei oder zu Selbstkostenpreisen zur Verfügung gestellt. Diverse Veranstaltungen seien kostenlos zu besuchen. Gleichzeitig stiegen aber die Kosten, so seien sowohl die Kaltmiete als auch die Nebenkosten des Vereinsraums erhöht worden.
• Insbesondere die Veranstaltungen zur Integration von Smarthome-Technik in das eigene Zuhause erfreuten sich hoher Beliebtheit. Die Technik könne dazu dienen, den Energieverbrauch zu reduzieren und durch weitere Verwendung bereits vorhandener Geräte ­Elektronikmüll zu vermeiden.
• Neben weiteren Veranstaltungen zu den Themen Amateurfunk, Elektronik, Löten, CNC-Fräse, Nähen, Lasercutter, 3-D-Drucken und Holz sei der Verein auch bei der Ukraine-Hilfe aktiv gewesen. Er verfüge über Geräte, die sonst nicht im Zugriff von Bürger:innen seien, so zum Beispiel vermutlich Hamburgs größte Nähmaschine. Die Geräteausstattung des Vereins ermögliche auf diesem Wege Reparaturen für das eigene Zuhause. So würden Dinge in Gang gehalten, die sonst entsorgt würden.
• Benötigt würden etwa 20 bis 30 Schulungsrechner zum Thema Energiesparen für die Smart Home Steuerung, die ohne Datencloud und den damit ggf. einhergehenden Datenschutzrisiken zum Einsatz komme. Der Einkaufspreis der Schulungsrechner schwanke stark.
• Der Verein zähle auch behinderte Menschen und Rentner:innen zu seinen Mitgliedern. Die Mitgliederstruktur sei sehr divers. Das Angebot richte sich ausdrücklich auch an Kinder und Jugendliche. Einzelne schulische Initiativen und Veranstaltungen wie zum Beispiel „Jugend hackt“ des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. würden vom Verein unterstützt. Mehr Angebote lasse die rein ehrenamtliche Struktur des Vereins nicht zu. Aufsuchende Angebote für behinderte Menschen oder Schulen könnten nicht angeboten werden. Im Migrationsmilieu sei der Verein bisher kaum bekannt. 

Diverse Ausschussmitglieder aller Fraktionen sprechen sich für die Bewilligung des Zuwendungsantrags aus.

Frau Dr. Steffens und Herr Müller-Constantin bestärken, der Verein fülle mit seinem Angebot eine bisherige Lücke und könnte auch zukünftig erneut Zuwendungsanträge stellen.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass dem Ausschuss nur Sondermittel in Höhe von 2.321 Euro zur Verfügung ständen. 

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, dem Antrag 20 Sondermittel in Höhe von 2.321,96 Euro bereitzustellen. Beantragt waren 2.600 Euro.

Zudem wird einstimmig empfohlen, dass die Finanzierung der Auszeichnung für nachhaltige Markbetriebe in Höhe von 7.000 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen erfolgen soll.

Anlagen
Vorstellung Attraktor e.V. (4290 KB)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung von 12.12.2022.

Herr Weitkämper (AiR Ingenieurbüro GmbH) berichtet mithilfe einer Präsentation zu den Zwischenergebnissen der lärmtechnischen Untersuchung im Schulterblatt bzw. in der Juliusstraße und führt auch auf Nachfragen das Folgende aus:

• Ziel der Untersuchung sei die Modellierung der Lautstärke, der die Anwohner:innen der untersuchten Adressen aufgrund der menschlichen Äußerungen durch die Nutzung der Außengastronomie und der Flächen vor Einzelhandelsbetrieben sowie durch das Cornern in den beiden Straßen ausgesetzt seien. Die Werte würden nicht gemessen, sondern vor dem Hintergrund unterschiedlicher Annahmen modelliert und für das erste Obergeschoss als wesentlichen Immissionsort prognostiziert. Dabei fußten die Annahmen auf den Werten der Richtlinie 3770 des Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI 3770), die Bewertung hingegen auf der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Letztere sollte ursprünglich nur die Lärmemissionen von Maschinen messen. Denkbar sei auch, alternativ die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation zu nutzen.
• Die unterschiedlichen Quellen und ihre Lautstärke würden den im Tagesverlauf unterschiedlichen Richtwerten zugeordnet. Die vom Lärm betroffenen Gebäude würden im Untersuchungsgebiet durch die Planausweisungen Mischgebiet und Allgemeines Wohngebiet unterschieden. Die Genehmigungen für die Außengastronomie liefen in der Regel bis 24 Uhr, die Nachtruhe nach TA-Lärm beginne ab 22 Uhr. Für das Modell werde unabhängig vom Gastronomiebetrieb die Annahme getroffen, dass sich in der Außengastronomie zwei Menschen auf einem Quadratmeter (qm) aufhielten und vor den Kiosken ein Mensch pro qm. Alternativ sei ein Mensch je qm in der Außengastronomie angenommen worden. Zur Beurteilung der Außengastronomie seien die Sitzgelegenheiten pro qm gezählt worden. Weiterhin werde angenommen, dass von den anwesenden Gästen jeweils die Hälfte spricht und die andere Hälfte zuhört. Im Gebiet befänden sich auf Basis der vorliegenden Genehmigungsbescheide 17 Gastronomiebetriebe (einschließlich Barbetriebe) sowie zwei Kioske. Geräusche seien abhängig von der Tageszeit berechnet worden. So seien ab 19 Uhr lautere Geräusche angenommen worden, weil der Alkoholeinfluss in den Abendstunden zunehme.
• Vor diesem Hintergrund seien drei Varianten gebildet worden. Es sei als erstes vorläufiges Zwischenergebnis festzuhalten, dass nach den Berechnungen bei allen drei Varianten die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm an allen Immissionsorten sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit überschritten würden.
• Bei der Modellierung sei offensichtlich geworden, dass die Anzahl der Besucher:innen pro qm den Lärmpegel nicht signifikant senke. Selbst die Halbierung der Gäste in der Außengastronomie erziele keine entscheidende Wirkung, die Richtwerte blieben überschritten, der Wert senke sich nur um etwa 3 Dezibel. Für das menschliche Ohr sei erst eine Senkung von etwa 6 Dezibel signifikant leiser wahrnehmbar. Die Untersuchung bilde nicht ab, welcher grundsätzlichen (und damit zusätzlichen) Lautstärke das Viertel zum Beispiel durch Verkehr ausgesetzt sei. Eine jahreszeitenspezifische Betrachtung habe nicht stattgefunden, es sei aber in den Übergangsjahreszeiten und im Winter von weniger Besucher:innen pro qm als angenommen auszugehen.
• Die Modellierung sei einer Messung vorzuziehen. Eine Messung hänge vom Einzelfall ab und müsse häufig durchgeführt werden, um eine belastbare Datenreihe zu erzeugen. Rechenmodelle hätten sich als Norm zur Beurteilung des Lärms von Außengastronomie durchgesetzt.

Herr Esselmann stellt zur Variante 3 fest, die Passant:innen auf der Piazza-Fläche seien auch bei geschlossener Außengastronomie legal vor Ort. Welche Maßnahmen aus allen Berechnungsvarianten operationalisiert werden könnten, müsse weiter geprüft werden.

Frau Dr. Steffens verweist auf die Möglichkeit, die Eigentümer:innen zu Immissionsschutzmaßnahmen zu bewegen. Es sei dem Bezirksamt vermutlich rechtlich nicht möglich, auf den Lärm vor Ort lindernd einzuwirken.

Frau Vornhagen und Herr Porten bitten, auch eine Messung und nicht nur eine Modellierung in Erwägung zu ziehen.

Frau Vornhagen bittet zudem das Bezirksamt um eine Einordnung, was eine kontinuierliche Überschreitung der Richtwerte rechtlich bedeute und welche Handlungszwänge dies ggf. auslöse.

Frau Templin und Herr Müller-Constantin bestätigen, die Überschreitung der Messwerte entspreche den Einschätzungen der Bewohner:innen des Viertels.

Herr Sülberg betont die möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen der Richtwertüberschreitung während der Nachtruhe der Anwohner:innen.

Die Beratung wird auf Wunsch von Herrn Esselmann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fortgesetzt.

Anlagen
Präsentation Lärmtechnische Untersuchung (1372 KB)

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Schoon bittet um nähere Ausführungen zum Klimaschutzkonzept des Bezirksamtes in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.

Herr Sülberg schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen im Zentrum für Schulbildung und Umwelterziehung (ZSU) durchzuführen. Die Räume der Klimaschutzzentrale des Bezirksamtes seien nach Angabe von Frau Litke nicht geeignet.