Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgesetzt (siehe Anlage).
Vertagt aus der Sitzung vom 28.03.2022.
Als Tischvorlage liegen Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE vor (Anlage).
Herr Adrian bittet wegen der Kurzfristigkeit der Vorlage der Änderungsvorschläge um Verschiebung der Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung.
Herr Eschenburg bittet dringend darum, dass die neue Geschäftsordnung noch vor der Sommerpause beschlossen werde.
Der TOP wird einvernehmlich erneut vertagt. Frau Wolpert bittet darum, dass die Fraktionen weitere Änderungsvorschläge bis spätestens zur Sitzung des Hauptausschusses im Mai vorlegen, damit die Fraktionen darüber beraten können.
Herr Farries erläutert, dass der Antrag einen vermeintlich baurechtswidrigen Zustand beschrieben habe und deshalb wie ein Bauantrag im Bauausschuss nicht-öffentlich zu beraten gewesen sei. Die Regelungen für den Bauausschuss müssten für alle Gremien gelten, so auch für die Bezirksversammlung, obwohl in der letzten Wahlperiode eine Regelung gefunden worden sei, dass Bauanträge hier unter ganz strengen Bedingungen öffentlich behandelt werden könnten.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Dr. Steffens bemängelt die Ton- und Bildqualität des neuen Konferenztools dOZ, das mit dieser Qualität nicht eingeführt werden könne.