Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage). Die Imbisspause findet statt.
Frau Dr. von Berg kündigt noch eine Mitteilungsdrucksache zur Notunterkunft Wichmannstraße an. Im Kurzältestenrat soll darüber entschieden werden, ob die Bezirksversammlung hierzu einen Beschluss fasst.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass zwischenzeitlich mit der Drucksache 21-3499 (TOP 2.1) die erwartete Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) vorliege.
Herr Strasser kritisiert das deutliche Überschreiten der gesetzlichen Rückmeldefrist und dass die Behörde sich Anfang Oktober bereits auf ihrer Internetseite öffentlich inhaltlich positioniert und sich auch an die Presse gewandt habe, ohne gleichzeitig auch die Bezirksversammlung zu informieren. Er bittet die Vorsitzende der Bezirksversammlung, dieses Missfallen gegenüber der BVM zum Ausdruck zu bringen.
Frau Wolpert sagt zu, eine entsprechende Beschwerde an die Behördenleitung der BVM zu senden und die Bezirksaufsichtsbehörde nachrichtlich zu informieren.
Der TOP mit der Mitteilungsdrucksache 21-3499 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 2.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss legt einvernehmlich fest, dass das Thema Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße weiter im Hauptausschuss und nicht im zuständigen Fachausschuss beraten wird.
Frau Dr. Steffens berichtet, dass sie Gespräche mit allen Fraktionen zum Thema ggf. notwendiger Redezeitenbegrenzungen in Ausschusssitzungen geführt habe. Einvernehmlich sei festgestellt worden, dass die nicht in der Geschäftsordnung hinterlegten aber informell existierenden Instrumente des Beantragens "Ende der Debatte" und "Schließen der Redner:innenliste" weiterhin Bestand hätten und angewendet werden könnten.
Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, auch im November digital per Videokonferenz zu tagen.