Es sind keine Fragen für die Öffentliche Fragestunde eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Hentschel (Arbeitsgruppe (AG) Carlebach) berichtet mit einer Präsentation (Anlage) über das Leben von Miriam Gillis-Carlebach und die derzeitigen Denkmäler im öffentlichen Raum, die an die jüdische Gemeinde Altonas erinnerten. Diese Erinnerungsorte seien noch unzureichend. Teilweise fehlten Hinweise auf ehemalige Orte oder die Denkmaltafeln würden zu wenig beachtet. Insgesamt sollten mehr sichtbare Orte geschaffen werden. Deshalb schlage die AG vor, eine Straße in der Nähe des ehemaligen Wohnorts von Miriam Gillis-Carlebach nach ihr zu benennen, einen Erinnerungsrundgang über die jüdische Gemeinde Altonas zu erarbeiten, vor dem Mercado ein künstlerisch gestaltetes Denkmal aufzustellen und einen Gedenkraum in Altona zu schaffen, in dem die Geschichte der Familie und der jüdischen Gemeinde Altonas aufbereitet und dargestellt werden könne. Zu letztem Vorschlag überlege das Struensee Gymnasium bereits, ob und wie ein Erinnerungsort auf dem Gelände des geplanten Neubaus entstehen könne. Ein eigener Raum komme aufgrund der schon sehr engen Kapazitätsplanung der neuen Schule vermutlich aber nicht infrage. Auch das Altonaer Museum sei den Ideen gegenüber sehr aufgeschlossen. Über eine wohlwollende Begleitung durch die Politik und dem Angebot, bei konkreteren Vorschlägen erneut in den Ausschuss kommen zu dürfen, freue er sich sehr. Zur Familie Carlebach gebe es bislang noch keinen Kontakt. Eine Vertretung des Vorstands der Jüdischen Gemeinde habe an einer Veranstaltung im September 2022 teilgenommen und die Ideen begrüßt. Über die Veranstaltung der AG Zwangsarbeit vom 27.01.2023, in der auch Miriam Gillis-Carlebach gewürdigt worden sei, habe er sich sehr gefreut.
Frau Dr. Steffens unterstreicht die hohe Bedeutung, Sichtbarkeit für das Thema zu schaffen und mit immer wieder neuen Ansätzen daran zu arbeiten. Grundsätzlich sei die CDU-Fraktion offen für neue Ideen, nur bei Straßenumbenennungen aufgrund der damit verbundenen Konsequenzen noch zögerlich. Die Bezirksversammlung werde die Bemühungen der Arbeitsgruppe unterstützen.
Herr Ziegert weist darauf hin, dass das Stadtteilarchiv Ottensen e.V. bereits viel Material zum jüdischen Leben in Altona aufgearbeitet habe, das gegebenenfalls für einen Rundgang interessant sein könne.
Frau Wolpert erklärt, für eine Straßenbenennung wäre vermutlich eine neue Straße nötig. Auch die Schaffung eines Gedenkraums werde schwierig werden. Für dessen Schaffung und regelmäßigen Betrieb reichten die Mittel der Bezirksversammlung nicht aus. Da ihr auch andere Mittel dafür nicht bekannt seien, wäre eine Finanzierung durch die Zivilgesellschaft nötig. Gegebenenfalls sei eine Kooperation mit der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie dem Struensee Gymnasium für die Nutzung eines Raums innerhalb des Neubaus möglich. Schon vorhandene Denkmaltafeln und Denkmäler sichtbarer zu machen, sei eine davon unabhängige Aufgabe, die mit den zuständigen Stellen besprochen werden müsse.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Zwei Vertreterinnen des Opernlofts im Alten Fährterminal Altona stellen die Geschichte des Opernlofts, die mit mehreren Umzügen innerhalb Hamburgs verbunden gewesen sei, sowie das Programm, das unter anderem das Modernisieren bekannter Stücke beinhalte, vor.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass sich das Opernloft bei Problemen etwa zur Situation der Parkplätze oder des Öffentlichen Personennahverkehrs gerne an die Mitglieder der Bezirksversammlung wenden könne.
Der TOP mit der Drucksache 21-3994 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und vorgezogen.
Ein Vertreter der OZM gGmbH und ein Graffitipädagoge stellen das in der nicht-öffentlichen Anlage der Drucksache beschrieben Projekt mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Aus der Graffitiszene habe es bereits positive Rückmeldungen gegeben. Ein Bestandteil des Projekts sei, dass Material gestellt, die Arbeit koordiniert und vom Graffitipädagogen begleitet werde. Vergleichbare Orte der Graffiti-Szene gebe es bereits in anderen europäischen Städten. Der Tunnel könne ein touristischer Hotspot für Graffiti werden und die Möglichkeit schaffen, auch internationale Sprayer:innen einzuladen.
Frau Löwenstein ergänzt, Ausgangspunkt für das Projekt sei die Beschwerdelage hauptsächlich durch den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) über den Zustand und die Verschmutzung des Tunnels gewesen. Auch der HVV finanziere das Projekt mit. Das Fachamt Management des öffentlichen Raums, welches derzeit regelmäßig Mittel dafür einsetzen müsse, die Graffitis zu entfernen, befürworte das Projekt ebenfalls. Außerdem habe bereits eine lange Vorabstimmung mit allen zuständigen Stellen stattgefunden. Durch das Projekt könnten die vorhandenen Graffitis in eine positive Bahn gelenkt werden. Wichtiger Bestandteil sei, dass OZM gGmbH die Betreuung übernehme, um die Graffitiszene langfristig für den Ort zu gewinnen.
Vertreter:innen aller Fraktionen loben die Idee des Projekts.
Frau Wolpert dankt dem Amt und der OZM gGmbH für die gute Vorbereitung des Projekts. Sie freue sich darauf, dass hier nun ein Ort entstehe, wie es ihn auch in anderen Großstädten bereits gebe.
Frau Pauly führt aus, bislang sei sie immer ungern am Bahnhof Sternschanze umgestiegen. Durch das Projekt werde sich das ändern. Sie befürworte die Idee und sei gespannt auf die Ergebnisse.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Hall of Fame – Graffiti-Projekt in der Unterführung Bahnhof Sternschanze“ werden der OZM gGmbH konsumtiv Politikmittel in Höhe von 4.874 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 überwiesenen Drucksache 21-0264 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens merkt an, sie teile zwar das Anliegen des Antrags, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass dieser umgesetzt werde. Nach Darstellung der Referent:innen in einer der vergangenen Sitzungen sei die Bücherbushaltestelle am Eckhoffplatz die am schlechtesten angefragte Halstestelle Hamburgs. Außerdem seien die Routen des Bücherbusses nach damaliger Darstellung bereits ausgebucht. Sie bittet im Antrag Nachfolgendes zu ergänzen: „… oder am Quartier Lüdersring …“ sowie „…gegebenenfalls im Wechsel mit der Haltestelle am Eckhoffplatz …“.
Herr Strasser erklärt, seine Fraktion übernehme den Ergänzungsvorschlag und erläutert, aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) solle am Lüdersring ein Kulturzentrum in einem alten Billard-Café finanziert werden. Am 30.03.2023 habe dazu eine Beteiligungsveranstaltung stattgefunden, in der die Idee einer Bücherbushaltestelle positiv aufgenommen worden sei. Ohnehin komme das Quartier für die Leseförderung in Betracht. Eine Vernetzung des Bücherbusses mit dem geplanten Kulturzentrum sei vorstellbar. Da es in der Langbargheide einen von LKWs angefahrenen Supermarkt gebe, müsste die Straße auch vom Bücherbus befahren werden können.
Frau Frey regt an zu ermitteln, wie viel eine zusätzliche Haltestelle koste, da die Referent:innen auf die zu hohen Kosten einer solchen verwiesen hätten. Gegebenenfalls könne eine neue Halstestelle von der Zivilgesellschaft finanziert werden.
Herr Ziegert ergänzt, die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) habe in einer der zurückliegenden Sitzungen erklärt, dass eine neue Haltestelle im Rahmen der vorhandenen Mittel nicht realisierbar sei. Hier sei aber dringend eine neue Halstestelle geboten.
Herr Heuck schlägt vor, die HÖB erneut zu einer Sitzung einzuladen. Möglicherweise ständen mittlerweile mehr oder neue Mittel zur Verfügung. Gegebenenfalls könne auch auf eine Finanzierung aus RISE-Mittel hingewiesen werden.
Herr Piotrowski legt dar, die HÖB habe berichtet, keine Kapazitäten für eine neue Haltestelle zu haben und dass die Einmündung in den Lüdersring für den Bücherbus nicht geeignet sei. Eine gänzlich neue Bücherhalle sei ebenso unwahrscheinlich, da sich das Quartier zischen den Bücherhallen in Eidelstedt und am Osdorfer Born befinde.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Kultur und Medien wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, in Kooperation mit der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) eine Bücherbushaltestelle im oder am Lüdersring Quartier gegebenenfalls im Wechsel mit der Halstestelle am Eckhoffplatz einzurichten und der HÖB die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
Anlagen
Tischvorlage 21-0264 Bücherbushaltestelle für das Lüdersring Quartier in Lurup (276 KB)
Fortsetzung der Beratung vom 03.04.2023.
Frau Wolpert, Frau Köster und Frau Dr. Steffens berichten, grundsätzliche Idee sei, das Rathaus am 17.06.2023 für die Bürger:innen zu öffnen, worauf ein Banner am Rathaus aufmerksam machen solle. Vorgesehen seien unter anderem vier unterschiedliche Führungen von der jetzigen und drei ehemaligen Bezirksamtsleitungen, eine Lesung und eine Präsentation im Standesamt, eine Ausstellung, das Ertönen von Zuggeräuschen im Rathaus und ein Speeddating zwischen Bürger:innen und der Politik mit der Möglichkeit, kurze Fragen zu stellen. Bei der Eröffnungsveranstaltung am 16.07.2023 sei außerdem ein Flashmob der Stage School geplant. Es wäre toll, wenn alle Fraktionen über ihre eigenen Kanäle und Homepages für den Tag werben und an diesem teilnehmen könnten.
Herr Heuck bittet die Arbeitsgruppe darum, ein schriftliches Konzept an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten, um die Planung besser in der eigenen Fraktion vorstellen zu können.
Der TOP mit der Drucksache 21-3748 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratung vom 06.02.2023.
Herr Piotrowski weist auf die positive Rückmeldung der Kirchengemeinde Blankenese hin, die die Ausschussmitglieder vorab erhalten hätten. Eine Finanzierungszusage der Kirchengemeinde habe diese jedoch nicht enthalten.
Frau Dr. Steffens erklärt, der:die Petent:in müsse nun einen entsprechenden Antrag an die Kirchengemeinde stellen.
Herr Ziegert merkt an, bei Bedarf sollten genug investive Mittel zur Finanzierung zur Verfügung stehen. Er gehe von Kosten in Höhe von circa 6.000 Euro aus.
Frau Stödter-Erbe erklärt, für den Friedhof werde es vermutlich eine Gestaltungssatzung geben, weshalb der:die Petent:in nun Kontakt bezüglich der Optik des Gedenksteins mit der Kirchengemeinde aufnehmen müsse.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung bittet den:die Petent:in einvernehmlich, einen entsprechenden Antrag bei der Kirchengemeinde Blankenese einzureichen.
Fortsetzung der Beratung vom 03.04.2023, Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.
Frau Stödter-Erbe erläutert, mit einer Nachbewilligungsdrucksache habe die Bürgerschaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die für die Stadtteilkulturzentren vorgesehen seien.
Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst habe keine automatische Erhöhung der Rahmenzuweisung zufolge, sondern bedeute erstmal nur, dass mehr Mittel daraus für Personalkosten genutzt würden. Auf Frau Dr. Steffens Nachfrage ergänzt sie, dass die Bezirksversammlung über die Mittelverwendung des Quartiersfonds I entscheide.
Herr Ziegert moniert, dass die Mittel als Ausgleich für die ansteigenden Betriebs- und Personalkosten viel zu gering seien. Da das Stadtteilhaus Lurup am schlechtesten finanziert sei, solle dieses einen größeren Anteil erhalten.
Frau Dr. Steffens betont, es werde bereits jahrelang versucht, die Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup nicht mehr durch Mittel des unsicheren Quartiersfonds I, sondern aus Mitteln der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur sicherzustellen. Sie beantragt, dem Stadtteilhaus Lurup Mittel in Höhe von 7.500 Euro zur Verfügung zu stellen und die übrigen Mittel in Höhe von 22.500 Euro proportional nach der festgelegten Schlüsselung auf alle Stadtteilkulturzentren und die Geschichtswerkstatt einschließlich des Stadtteilhauses Lurup zu verteilen.
Frau Wolpert schließt sich Frau Dr. Steffens Antrag an. Der Tarifabschluss und die steigenden Betriebskosten beträfen alle Stadteilkulturzentren, denen gezeigt werden müsse, dass sie nicht alleine gelassen würden. Sie könne den Ausschussmitgliedern eine Berechnung der exakten Mittelhöhen weiterleiten.
Herr Heuck erklärt, da für die übrigen Statteilkulturzentren bereits an anderer Stelle etwas getan worden sei, könnten dem Stadtteilhaus Lurup noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um so ein Zeichen nach Lurup zu senden. Trotz der Erhöhung der Mittel seien diese immer noch zu gering, worauf die FDP-Fraktion schon in den vergangenen Jahren immer hingewiesen habe.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Amt bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Mittel in Höhe von 22.500 Euro werden gemäß der festgelegten Schlüsselung auf die Kostengruppen „Geschichtswerkstätten“ und „soziokulturelle Stadtteilzentren“ verteilt und die Mittel in Höhe von 7.500 Euro in die Kostengruppe „Soziokulturelle Stadtteilzentren“ (für das Projekt Stadtteilhaus Lurup) übertragen.
Die FDP-Fraktion stimmt dafür die Mittel in der Höhe von 20.000 Euro gemäß der festgelegten Schlüsselung auf die Kostengruppen „Geschichtswerkstätten“ und „soziokulturelle Stadtteilzentren“ zu verteilen und die Mittel in Höhe von 10.000 Euro in die Kostengruppe „Soziokulturelle Stadtteilzentren“ (für das Projekt Stadtteilhaus Lurup) zu übertragen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
SKP-17
Herr Heuck bemängelt, aus den Antragsunterlagen gehe nicht genau hervor, was mit der Finanzierung einer „Stelle“ gemeint sei. Es werde nicht genau dargelegt, wofür die Mittel gebraucht würden und wie diese kalkuliert worden seien. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Ausschuss hier für eine jahrelange Projektförderung verpflichte. Er bittet darum, die Antragstellenden in eine der kommenden Sitzungen einzuladen, um das Projekt vorzustellen.
Herr Ziegert erklärt, er gehe davon aus, dass keine Stelle, sondern Raumkosten in der Viktoria-Kaserne gemeint seien.
Frau Wolpert wirft ein, es handle sich bei dem Antrag um eine Unterstützung des Ehrenamts. Dem Antrag könne heute zugestimmt und die Antragstellenden für einen Bericht eingeladen werden. Gegebenenfalls könne der Ausschuss in eine der kommenden Sitzungen in der ViKtoria-Kaserne tagen.
SKP-20
Herr Heuck legt dar, die Behörde für Kultur und Medien stelle bereits einen Großteil der Mittel zur Verfügung und tue dies normalerweise nur bei bereits durchfinanzierten Projekten. Außerdem solle der:die Darstellende das gesamte Budget erhalten. Alles in allem sei davon auszugehen, dass das Projekt auch ohne Förderung aus Stadtteilkurmitteln stattfinde, weshalb keine Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
Der TOP mit der Beschlussvorlage des Amtes (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens erklärt, das letzte Interessenbekundungsverfahren liege schon lange zurück. Es müsse auch anderen Kinobetreiber:innen die Chance gegeben werden, sich für den Rathaus-Innenhof zu bewerben – auch gegebenenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit für das Bezirksamt. In die Ergebnisse dieses Verfahrens solle der Ausschuss dann einbezogen werden.
Herr Schmidt merkt an, in den letzten Jahren habe sich kein anderes Kino proaktiv nach der Nutzung des Rathaus-Innenhofes erkundigt.
Herr Heuck führt aus, die Erfahrungen der Kinobetreiber:innen im Sternschanzenpark mit dem Amt seien nicht gut gewesen, weshalb eine proaktive Ansprache nicht habe erwartet werden können. Deshalb solle ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Als Kompromiss könne der Verlängerung der Nutzungsvereinbarung für den Sommer 2023 zugestimmt werden.
Frau Wolpert erklärt, die Qualität des Zeise-Kinos habe sich mit der neuen Geschäftsführung noch weiter erhöht. Außerdem nehme das Kino den Stadtteil mit und passe gut zum Altonaer Rathaus.
Herr Wesselkamp wirft ein, bevor die Nutzung gegebenenfalls sehr komplex EU-weit ausgeschrieben werden müsse, solle zunächst das Rechtsamt rechtlich prüfen, ob ein Interessenbekundungsverfahren überhaupt nötig sei.
Bei alternativer Abstimmung empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufzufordern, die Nutzungsvereinbarung für den Rathaus-Innenhof mit dem Zeise-Kino nur für die Kinosaison 2023 zu verlängern. Das Bezirksamt wird um rechtliche Prüfung gebeten, ob für die Nutzung ab 2024 die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens nötig ist und/ oder welche andere Verfahren für die Auswahl möglicher zukünftiger Nutzer:innen denkbar sind.
Die Fraktion GRÜNE stimmt für die Beschlussempfehlung des Amtes.
Frau Stödter-Erbe sichert auf Frau Wolperts Nachfrage einen Nachtrag zu, wann die Aufstellung erfolge.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Es laufen derzeit noch Gespräche zwischen dem Amt und dem Verein.]
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert bittet die Sprecher:innen, nach der Sitzung einen Termin mit den Statteilzentren zum Thema „Eingruppierungen der Geschäftsführungen“ abzustimmen. Dazu sei derzeit auch ein Verfahren bei der Behörde für Wissenschaft Forschung, Gleichstellung und Bezirke anhängig.