Es sind keine Fragen für die Öffentliche Fragestunde eingereicht worden.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.10.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung Fortsetzung der Beratung vom 16.11.2022.
Eine Vertretung der Initiative Bahrenfeld auf Trab (BaT) führt aus, einige der Inhalte beider Anträge (Alternativantrag siehe TOP 2.1, Drucksache 21-3644) seien bereits in der Sondersitzung vom 29.11.2022 diskutiert worden. Die Themen würden vermutlich auch in künftigen Sitzungen wieder auf die Tagesordnung kommen. Für BaT sei noch nicht deutlich, ob die Ergebnisse der Einigung des Senats mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ für die weitere Planung angewendet würden. Deshalb bitte BaT, beide Anträge zu vertagen, bis es Klarheit darüber gebe. Davon abgesehen wünsche sich BaT, Sondersitzungen mit Bürger:innen künftig in einem Rhythmus von vier Monaten durchzuführen.
Herr Strasser legt dar, den Wunsch nach regelmäßigen Sondersitzungen nähmen die Fraktionen für ihre internen Beratungen mit. Anfang des Jahres 2023 könne sich erneut darüber ausgetauscht werden.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) habe per E-Mail mitgeteilt, zur heutigen Sitzung keine Referierenden für Erläuterungen zur Einigung mit den Volksinitiativen zu entsenden. Seit dem Wechsel der Behördenleitung der BSW scheine es noch eine Art Findungsphase zu geben, die abgewartet werden müsse, um dem Wunsch von BaT Rechnung tragen zu können.
Herr Trede erläutert, es gebe einen Bürgerschaftsbeschluss zur Einigung mit den Volksinitiativen, weshalb ein Bericht der BSW dafür nicht nötig sei. Nur die Fragen zum Erbbaurecht seien noch im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft anhängig, dies sei für die beiden Anträge aber unerheblich. Der Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD beschreibe eine klare Positionierung zum angestrebten Wohnungsmix und enthalte die Ergebnisse der Einigung mit den Volksinitiativen. Der Drittelmix gelte für Privatgrundstücke, nicht für städtische. Auf diesen habe die Stadt freien Gestaltungsspielraum. Auf ein entsprechendes Beispiel im Stadtteil Wilhelmsburg werde im Alternativantrag hingewiesen. Die Anträge sollten nicht ewig vertagt und in der Sitzung am 18.01.2023 ein Beschluss gefasst werden.
Herr Adrian merkt an, da kein Zeitdruck bestehe, müsse in der heutigen Sitzung dem Wunsch von BaT entsprechend nicht zwingend ein Beschluss gefasst werden. Die Bezirksversammlung tage das nächste Mal ohnehin erst am 26.01.2023. Gegebenenfalls sei die BSW zur kommenden Sitzung des Sonderausschusses in der Lage, über die Einigung mit den Volksinitiativen zu berichten.
Herr Djürken-Karnatz (BSW) erklärt auf Nachfrage, die Beschlüsse der Bürgerschaft kenne er im Detail nicht. Stand jetzt gehe die BSW für die weitere Planung vom Drittelmix aus. Wenn weiter ein Bericht der BSW über die Einigung mit den Volksinitiativen gewünscht sei, müsse die Referierendenanfrage erneuert werden.
Der Sonderausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 18.01.2023 und bittet darum, erneut Referierende der BSW zur Einigung mit den Volksinitiativen einzuladen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Weder die BSW noch die Finanzbehörde haben Referierende zur Sitzung am 18.01.2023 entsendet.]
Fortsetzung der Beratung vom 16.11.2022, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.
Beratung siehe TOP 2.
Der Sonderausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 18.01.2023.
Herr Lange führt aus, die Öffentlichkeit und auch er selbst fühlten sich nicht gut über die Planung der S32 informiert. Seit März des Jahres 2022 seien im Transparenzportal die Ergebnisse der Untersuchungen zu Erschütterungen und elektromagnetischen Feldern veröffentlicht. Dies hätte in einer Sitzung des Sonderausschusses vorgestellt werden müssen. Die Fraktion DIE LINKE weise schon länger darauf hin, dass gemäß dem geltenden Planrecht schon seit Jahrzehnten eine Trasse planrechtlich vorgesehen sei. Es sei unklar, ob es sich der Senat leisten könne, nun so lange auf den nötigen Wohnungsbau zu verzichten.
Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH aus der Sitzung vom 16.11.2022 (Drucksache 21-3555) vor.
Auf Nachfrage erläutert sie, die Machbarkeitsuntersuchung zur Schienenanbindung liege seit November des Jahres 2019 vor. Die Ergebnisse der Erschütterungsuntersuchung zur S32 von Ende des Jahres 2021 hätten ergeben, dass die ursprünglich vorgesehene Trassierung mit den Forschungseinrichtungen nicht vereinbar sei. Über diese Erschütterungsuntersuchung sei der Sonderausschuss in der Sitzung vom 17.11.2021 mündlich informiert und dies inklusive der erfolgten Veröffentlichung im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg in der Sitzung vom 15.12.2021 auch in den regelmäßigen Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (Drucksache 21-2630) ergänzt worden.
Derzeit würden mehrere, nord-östlich der Luruper Chaussee liegende Varianten der Trassierung in aufwändigen Prüfungen untersucht. Zum einen laufe eine Prüfung der Trassierungsvarianten bestehend aus Untersuchungen zu Erschütterungen und elektromagnetischen Feldern, die beide für die Forschungseinrichtungen wichtig seien. Zum anderen laufe eine Nutzen-Kosten-Prüfung angepasster Trassierungen. Diese müssten unter anderem weiterhin eine ausreichende Erschließungswirkung erfüllen. Eine Variante der Trassierung solle dann in einer Detailprüfung weiter untersucht werden. Es gebe zwar schon eine Tendenz, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) könne darüber aber erst nach Abschluss der Untersuchungen berichten.
Herr Adrian bittet darum, die Trassierungsprüfung zügig voranzutreiben. Deren Ergebnisse hätten auch Auswirkungen auf die geplante Bebauung der Fläche der Trabrennbahn, wenn dort zum Beispiel ein unterirdischer Bahnhof notwendig werde.
Herr Sülberg betont, die Schienenanbindung und Erschließung mit der S32 seien für den Bezirk Altona sehr wichtig. Deren technische Machbarkeit könnten nur die Fachplaner:innen beurteilen. Wichtiger für den Sonderausschuss seien die Feinplanung der Trassenführung und Bahnhöfe. Für diese Themen solle die Bevölkerung beteiligt und die Bezirksversammlung eingebunden werden.
Frau Parr sichert zu, diesen Wunsch an die BVM weiterzutragen.
Herr Bernau erklärt, es sei unklar, ob schon mit den von geplanten Ausgleichsflächen östlich der Stadionstraße betroffenen Kleingärtner:innen gesprochen worden sei.
Des Weiteren seien die Bewohner:innen und Gewerbetreibende an der Luruper Hauptstraße Ecke Stadionstraße per Brief zu einem Gespräch hinsichtlich des laufenden Bebauungsplanverfahrens Bahrenfeld 71 / Lurup 69 (DESY-Projekt PETRA IV) eingeladen worden. Die Gewerbetreibenden seien auf die zum Teil als Zufahrten genutzte Flächen angewiesen.
Herr Werner ergänzt, dass Teile der städtischen Flächen, die gemäß dem laufenden Bebauungsplanverfahren als Grünfläche ausgewiesen werden sollten, wie von Herrn Bernau beschrieben derzeit noch den vorhandenen Betrieben zugeordnet seien und von diesen als Betriebsflächen weiter dringend benötigt würden. Dies müsse in der Planung berücksichtigt werden.
Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, BSW) berichtet, bei der Öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 (DESY-Projekt PETRA IV) vom 06.04.2022 sei den Bewohner:innen bzw. Pächter:innen der Behelfsheime ein Gespräch mit dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen zugesagt worden, das nun am 26.01.2023 stattfinde. Bei den betroffenen Flächen handle es sich um städtische Grundstücke. Die Pachtverträge der sieben Behelfsheime liefen Ende des Jahres 2024 aus. Mit den Gewerbetreibenden könne am 26.01.2023 ebenfalls über das Bebauungsplanverfahren gesprochen werden.
Es gebe die Idee, die Kleingärten nördlich des Zugangs zum Dahliengarten zu den südlich gelegenen zu sortieren, um den 2. Grünen Ring hier durch eine Parkanlage zu verbessern. Diese Idee werde derzeit gemeinsam mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft geprüft. Im Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 (DESY-Projekt PETRA IV) sei eine Grünfläche ausgewiesen, um Eingriffe in den Lise-Meitner-Park teilweise an dieser Stelle auszugleichen.
Herr Hielscher legt dar, es gebe das Gerücht, die BSW habe aufgrund des Verlusts von Bauflächen durch die geänderte Trassierungsplanung der S32 beim Bezirksamt offiziell angefragt, ob auf Flächen der eigentlich geplanten „Grüne Welle“ am Volkspark verzichtet werden könne.
Herr Djürken-Karnatz stellt fest, eine offizielle Anfrage habe es nicht gegeben.
Frau Parr ergänzt, da die Trassierungsprüfung noch nicht abgeschlossen sei, gebe es derzeit auch noch keine Klarheit über Implikationen auf die geplanten Wohnflächen.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.