Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 21.12.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Freiwillige Feuerwehr in Lurup Sachstandsbericht des Amtes (Fortsetzung der Beratung vom 07.09.2022)

Fortsetzung der Beratung vom 07.09.2022.

 

Herr Lehmberghrt aus, aus Sicht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes könne die Bebauung des Grundstücks nicht unterstützt werden. Dieses befinde sich in der Volksparkachse am Rand des zweiten Grünen Rings, welcher nach dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün von einer weiteren Bebauung freizuhalten sei. Die vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) angebotene Fläche am nordwestlichen Eingang der Volksparkachse und zentralen Zufahrtsbereich zum Innovationspark Altona befinde sich konkret auf einer Teilfläche der kürzlich neu hergestellten, nachverdichteten Kleingartenanlage mit bereits vergebenen Kleingartenparzellen. Dieser Bereich solle aber nach dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün so frei und grün wie möglich erhalten werden.

 

Auf Nachfrage ergänzt er, nach Rücksprache mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie dem LIG liege für das Vorhaben aktuell eine zurückgestellte Dringlichkeit mit Priorität 2 und einem Planungshorizont von bis zu zehn Jahren vor.

 

Herr Hielscher weist darauf hin, die SAGA Unternehmensgruppe beabsichtige gemäß Planrecht eine Bebauung des jetzigen Standorts. Die Freiwillige Feuerwehr (FF) Lurup benötige auch zukünftig einen Standort, der an das Magistralennetz des Stadtteils angebunden sei, um Einsatzorte rasch zu erreichen. Die Eignung des jetzigen Standorts habe sich mit dem Wegfall der Parkplätze r die FF deutlich verschlechtert. Er bitte das Bezirksamt, seinerseits mögliche Standorte für den zukünftigen Verbleib der FF Lurup zu benennen und initiativ zu werden, die FF in Lurup sei schließlich r den Stadtteil unverzichtbar. 

 

Herr Conrad stimmt zu, die FF sei Teil der Daseinsvorsorge. Allerdings werde die BIS den Standort für die FF nicht dauerhaft sichern. Das Bezirksamt verfüge seinerseits über keine geeigneten Grundstücke, um der FF einen neuen Standort anzubieten. Der LIG habe keinen Auftrag, Grundstücke für die FF anzukaufen. Sehe das Bezirksamt von den nachvollziehbaren Vorbehalten der Landschaftsplanung ab, sei am jetzigen Standort angesichts der benachbarten Gebäude auch eine ausdrücklich städtisch geprägte mehrgeschossige Gebäudestruktur denkbar.

 

Frau Dr. Steffens wirft ein, entlang der Luruper Hauptstraße kämen einige Grundstücke als neuer Standort in Frage, zum Beispiel das Gelände, das sich im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg und auf dem sich derzeit das Stadtteilbüro befinde. Sie sei angesichts des ablaufenden Mietvertrages der FF verwundert, dass die Dringlichkeit auf Priorität 2 gesunken sei.

 

Herr Bielfeld betont, nur Fachleute der FF selbst oder des BIS seien in der Lage, zutreffende Kriterien für die Standortsuche zu definieren. Er begrüße, dass das Bezirksamt den Ausbau der Volksparkachse in den Mittelpunkt seiner Einschätzung zum in Aussicht genommenen Grundstück stelle.

 

Herr Adrian schlägt als neuen Standort der FF Teile des Parkplatzes des derzeit noch leerstehenden ehemaligen Realmarktes am Grandkuhlenweg vor. Der Parkplatz sei überdimensioniert, auch wenn der Supermarkt als Globus-Markt demnächst neu eröffne. Der Standort befinde sich im Vorbehaltsgebiet, bedürfe also der Zustimmung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und sei an das Magistralennetz angebunden. Es sei denkbar, über einen Beschluss nach § 27 BezVG die BIS aufzufordern, den LIG mit einer Standortsuche und ggf. einem Grundstücksankauf zu beauftragen.

 

Herr Strate fasst zusammen, unter den Fraktionen der Bezirksversammlung könne bis zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 26.01.2023 abgestimmt werden, ob ein solcher Antrag gestellt werde.

 


Anlagen
Pläne und Fotos (4992 KB)

Ö 2.1 - 21-3074

Die Freiwillige Feuerwehr in Lurup braucht eine Perspektive Auskunftsersuchen von Dr. Kaja Steffens, Sven Hielscher und Tim Schmuckall (alle CDU-Fraktion) (Fortsetzung der Beratung vom 07.09.2022)

Fortsetzung der Beratung vom 07.09.2022. Beratung siehe unter TOP 2.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 3

Mitteilungen

Ö 3.1 - 21-2844.2

Ergänzungen zur 1. Verschickung des Bebauungsplans Rissen 45/ Sülldorf 22 "Suurheid" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

N 5

Mitteilungen

N 6

Verschiedenes